Ein Haus­boot als bau­li­che Anla­ge

Ein Haus­boot ist kei­ne bau­li­che Anla­ge, wenn der Anschein für eine sport­boot­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­ab­sicht spricht.

Ein Haus­boot als bau­li­che Anla­ge

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Besei­ti­gungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung geän­dert. Der Lie­ge­platz des Haus­boo­tes befin­det sich an einem geneh­mig­ten Steg im Rup­pi­ner See. Die unte­re Bau­auf­sichts­be­hör­de hat­te die Besei­ti­gung des Haus­boo­tes ange­ord­net. Es han­de­le sich dabei um eine "bau­li­che Anla­ge", die nicht geneh­migt sei und nicht geneh­migt wer­den kön­ne. Der dage­gen gerich­te­te Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Der Haus­boot­be­sit­zer hat sein Ziel mit der Beschwer­de wei­ter­ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus­ge­führt, die Besei­ti­gungs­an­ord­nung sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig, weil es sich bei dem Haus­boot bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht um eine bau­li­che Anla­ge han­de­le. Für die Annah­me der hier­für erfor­der­li­chen orts­fes­ten Ver­wen­dungs­ab­sicht genü­ge weder ein Ver­gleich der Lie­ge­zeit mit der Fahr­zeit noch ein Hin­weis auf die Grö­ße und Aus­stat­tung des Haus­boo­tes. Es bedür­fe viel­mehr im Kla­ge­ver­fah­ren einer aus­drück­li­chen Klä­rung der Fra­ge, ob es sich bei ihm um eine bau­li­che Anla­ge oder um ein Sport­boot han­de­le. Die Abgren­zung rich­te sich danach, ob das Haus­boot unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls sei­ner Funk­ti­on nach an die Stel­le eines übli­cher­wei­se mit dem Boden orts­fest ver­bun­de­nen Vor­ha­bens – etwa eines Wochen­end­hau­ses oder einer Woh­nung – tre­ten soll oder ob es – wie ein Sport­boot – zum Befah­ren von Gewäs­sern bestimmt ist und hier­für genutzt wer­den soll. Nach einem von dem Haus­boot­be­sit­zer ein­ge­reich­ten Pri­vat­gut­ach­ten spre­che vor­läu­fig mehr für eine sport­boot­ty­pi­sche Ver­wen­dungs­ab­sicht.

Aus die­sen Grün­den ist dem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 10. Juli 2018 – OVG 2 S 13.18