Ein Hoch­haus­an­bau und die Nach­barn

Gegen­stand einer Nach­bark­la­ge kön­nen allein die Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Nach­bar­rech­te sein. Eine Bau­ge­neh­mi­gung und die objek­tiv-recht­li­chen Grund­zü­ge der Pla­nung kön­nen für eine zu tref­fen­de Ent­schei­dung über das Bestehen der Abwehr­rech­te von Nach­barn kei­ne Rol­le spie­len.

Ein Hoch­haus­an­bau und die Nach­barn

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nach­bark­la­ge gegen einen Hoch­haus­an­bau in Frank­furt a.M. abge­wie­sen. Geklagt haben die Eigen­tü­mer eines dem Hoch­haus Eschers­hei­mer Land­stra­ße 14 benach­bar­ten Grund­stücks, das mit einen sechs­ge­schos­si­gen Wohn- und Geschäfts­haus bebaut ist. Mit ihrer Kla­ge wen­den sie sich gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung der Stadt Frank­furt am Main vom Janu­ar 2009, mit der eine Nut­zungs­än­de­rung und ein Anbau an das bestehen­de Hoch­haus geneh­migt wur­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat­te in ers­ter Instanz die Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben und zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die bereits im Jahr 1974 erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für das bestehen­de Hoch­haus sei nich­tig, weil sie gegen die Grund­zü­ge der Pla­nung ver­sto­ße. Hier­ge­gen ist von der Stadt Frank­furt a.M. und dem Bau­herrn Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung betont der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, anders als das erst­in­stanz­li­che Gericht, dass allein die Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Nach­bar­rech­te Gegen­stand des Rechts­streits sein kön­ne und hier­nach nur die Geneh­mi­gung für den Anbau aus dem Jahr 2009 recht­lich zu prü­fen sei. Sol­che sub­jek­ti­ven Nach­bar­rech­te sieht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aller­dings nicht ver­letzt. Soweit die kla­gen­den Nach­barn auf eine an der Grenz­wand befind­li­che Wer­be­an­la­ge hin­ge­wie­sen hät­ten, die nach dem Anbau nicht mehr genutzt wer­den könn­te, bestehe kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se. Die für die­se Wer­be­an­la­ge im Jahr 1998 erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung sei unter dem Vor­be­halt des Wider­rufs für den Fall eines spä­te­ren Anbaus ergan­gen. Die­ser wer­de nun­mehr rea­li­siert.

Kei­ne Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te erge­be sich auch dar­aus, dass das bestehen­de Hoch­haus die Fest­set­zun­gen des gel­ten­den Bebau­ungs­plans der Stadt deut­lich über­schrei­te. Es sei ange­sichts der kon­kre­ten bau­li­chen Situa­ti­on schon nicht erkenn­bar, wor­in inso­weit schüt­zens­wer­te Inter­es­sen der Klä­ger lie­gen könn­ten, deren Ver­let­zung in Betracht kom­me. Die objek­tiv-recht­li­chen Grund­zü­ge der Pla­nung, wel­che dazu vom Ver­wal­tungs­ge­richt her­an­ge­zo­gen wor­den sei­en, könn­ten im Ergeb­nis für die hier zu tref­fen­de Ent­schei­dung über das Bestehen der Abwehr­rech­te von Nach­barn kei­ne Rol­le spie­len. Hin­zu kom­me, dass die Rechts­vor­gän­ger der heu­ti­gen Eigen­tü­mer der bei­den Grund­stü­cke bereits im Jahr 1956 eine Eini­gung über die Mög­lich­keit eines spä­te­ren Anbaus erzielt hät­ten, wie aus einer Ver­ein­ba­rung über die ent­spre­chen­de Aus­füh­rung der Grenz­wand her­vor­ge­he. Die­sen Umstand müss­ten sich die Klä­ger nun­mehr zurech­nen las­sen, da er ihnen beim Kauf ihres Grund­stücks bekannt gewe­sen sei.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 24. August 2012 – 3 A 565/​12