Ein Jahr­markt ohne Kin­der-Auto­skoo­ter

Sieht die Gewer­be­ord­nung vor, dass die Teil­nah­me an einem Jahr­markt aus sach­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re auch im Fal­le eines Bewer­ber­über­han­ges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Ver­an­stal­ters beschränkt wer­den kann, ist eine getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ein Jahr­markt ohne Kin­der-Auto­skoo­ter

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ent­schei­dung der Stadt Kreuz­nach, dem Betrei­ber eines Kin­der-Auto­skoo­ters die Zulas­sung zum Bad Kreuz­nacher Jahr­markt 2012 zu ver­sa­gen. Der Klä­ger hat­te sich im Okto­ber 2011 mit sei­nem Fahr­ge­schäft um die Zulas­sung bewor­ben. Nach­dem der städ­ti­sche Aus­schuss für Mes­sen und Märk­te Ende 2011 die für den Jahr­markt vor­ge­se­he­nen Geschäf­te und Attrak­tio­nen fest­ge­legt hat­te, teil­te die beklag­te Stadt dem Klä­ger mit, dass man ange­sichts von ins­ge­samt 1.111 Bewer­bun­gen um die zur Ver­fü­gung ste­hen­den 191 Plät­ze eine Aus­wahl habe tref­fen müs­sen. Dabei habe der Klä­ger bereits des­halb nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen, weil das Platz­kon­zept die Spar­te „Kin­der-Auto­skoo­ter“ nicht vor­se­he. Mit sei­ner hier­ge­gen nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­nen Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, dass die Beklag­te kein Platz­kon­zept vor­wei­sen kön­ne, wel­ches eine Ableh­nung so, wie sie hier erfolgt sei, recht­fer­ti­ge. Die Stadt habe erst nach Vor­lie­gen der Bewer­bun­gen eine Aus­wahl unter den Kin­der­fahr­ge­schäf­ten getrof­fen. Da sie zuvor weder in einer Ver­an­stal­tungs- noch in einer Platz­kon­zep­ti­on Kin­der-Auto­skoo­ter von der Ver­an­stal­tung aus­ge­schlos­sen habe, sei auch der von ihm betrie­be­ne Auto­skoo­ter der Spar­te Kin­der­fahr­ge­schäf­te zuzu­rech­nen und bei der inso­weit zu tref­fen­den Aus­wahl zu berück­sich­ti­gen gewe­sen. Zudem habe sich der Aus­schuss für Mes­sen und Märk­te bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung gar nicht näher mit Kin­der­fahr­ge­schäf­ten beschäf­tigt; wie die Aus­wahl der acht aus die­sem Kreis letzt­lich zuge­las­se­nen Bewer­ber erfolgt sei, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Daher hat der Betrei­ber des Kin­der-Auto­skoo­ters Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei die getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Gewer­be­ord­nung sehe vor, dass die Teil­nah­me an einem Jahr­markt aus sach­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re auch im Fal­le eines Bewer­ber­über­han­ges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Ver­an­stal­ters beschränkt wer­den kön­ne. Dabei sei zu beach­ten, dass dem Ver­an­stal­ter bereits bei der kon­zep­tio­nel­len Aus­ge­stal­tung des Mark­tes ein wei­tes Gestal­tungs­er­mes­sen zukom­me. Die­ses erfas­se bei­spiels­wei­se auch die Ent­schei­dung, sich an Klein­kin­der rich­ten­de Fahr­ge­schäf­te nicht zuzu­las­sen, sofern sie mit beson­de­ren Erschüt­te­run­gen ver­bun­den sind. Dafür, dass die Beklag­te die­sen Grund ledig­lich vor­ge­scho­ben habe, um ande­re – sach­wid­ri­ge – Grün­de für die Nicht­zu­las­sung von Kin­der-Auto­skoo­tern zu ver­ber­gen, feh­le es ins­be­son­de­re auch ange­sichts der bereits mehr als 40 Jah­re bestehen­den dies­be­züg­li­chen Ver­wal­tungs­pra­xis an zurei­chen­den Anhalts­punk­ten.

Auch sei die Beklag­te recht­lich nicht gehin­dert, ein Platz­kon­zept erst nach Ein­gang aller Bewer­bun­gen zu erstel­len. Für eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se spre­che viel­mehr, dass der Ver­an­stal­ter dann anhand eines voll­stän­di­gen Über­bli­ckes über das für den Markt zur Ver­fü­gung ste­hen­de Ange­bot fest­le­gen kön­ne, wel­che Spar­ten und Unter­spar­ten auf dem Platz ver­tre­ten sein sol­len. Dem Inter­es­se der Bewer­ber an einer Nach­voll­zieh­bar­keit von Aus­schluss­ent­schei­dun­gen wer­de durch die not­wen­di­ge Begrün­dung der Ableh­nung aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, wel­che eine gericht­li­che Über­prü­fung ermög­li­che.

Zudem sei das von der Ver­wal­tung erstell­te Platz­kon­zept schließ­lich auch ord­nungs­ge­mäß dem städ­ti­schen Aus­schuss für Mes­sen und Märk­te zur Beschluss­fas­sung unter­brei­tet und von die­sem so beschlos­sen wor­den; einer Dis­kus­si­on im Aus­schuss über jede ein­zel­ne Bewer­bung und jede aus­ge­schlos­se­ne Spar­te und Unter­spar­te habe es nicht bedurft. Dies gel­te in Bezug auf das Fahr­ge­schäft des Klä­gers umso mehr, als Kin­der-Auto­skoo­ter bereits seit vie­len Jah­ren nicht im Platz­kon­zept vor­ge­se­hen sei­en. Sei nach alle­dem das Fahr­ge­schäft des Klä­gers bereits auf der Ebe­ne der Ent­schei­dung über die Platz­kon­zep­ti­on zu Recht von der Zulas­sung aus­ge­schlos­sen wor­den, so habe es einer kon­kre­ten Aus­wahl­ent­schei­dung zwi­schen die­sem und sons­ti­gen Kin­der­fahr­ge­schäf­ten nicht mehr bedurft.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 – 3 K 467/​12.KO