Ein Jahrmarkt ohne Kinder-Autoskooter

Sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sach­li­chen Gründen, ins­be­son­de­re auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen des Veranstalters beschränkt wer­den kann, ist eine getrof­fe­ne Auswahlentscheidung recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ein Jahrmarkt ohne Kinder-Autoskooter

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Entscheidung der Stadt Kreuznach, dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 zu ver­sa­gen. Der Kläger hat­te sich im Oktober 2011 mit sei­nem Fahrgeschäft um die Zulassung bewor­ben. Nachdem der städ­ti­sche Ausschuss für Messen und Märkte Ende 2011 die für den Jahrmarkt vor­ge­se­he­nen Geschäfte und Attraktionen fest­ge­legt hat­te, teil­te die beklag­te Stadt dem Kläger mit, dass man ange­sichts von ins­ge­samt 1.111 Bewerbungen um die zur Verfügung ste­hen­den 191 Plätze eine Auswahl habe tref­fen müs­sen. Dabei habe der Kläger bereits des­halb nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen, weil das Platzkonzept die Sparte „Kinder-Autoskooter“ nicht vor­se­he. Mit sei­ner hier­ge­gen nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Widerspruchsverfahren erho­be­nen Klage mach­te der Kläger gel­tend, dass die Beklagte kein Platzkonzept vor­wei­sen kön­ne, wel­ches eine Ablehnung so, wie sie hier erfolgt sei, recht­fer­ti­ge. Die Stadt habe erst nach Vorliegen der Bewerbungen eine Auswahl unter den Kinderfahrgeschäften getrof­fen. Da sie zuvor weder in einer Veranstaltungs- noch in einer Platzkonzeption Kinder-Autoskooter von der Veranstaltung aus­ge­schlos­sen habe, sei auch der von ihm betrie­be­ne Autoskooter der Sparte Kinderfahrgeschäfte zuzu­rech­nen und bei der inso­weit zu tref­fen­den Auswahl zu berück­sich­ti­gen gewe­sen. Zudem habe sich der Ausschuss für Messen und Märkte bei sei­ner Auswahlentscheidung gar nicht näher mit Kinderfahrgeschäften beschäf­tigt; wie die Auswahl der acht aus die­sem Kreis letzt­lich zuge­las­se­nen Bewerber erfolgt sei, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Daher hat der Betreiber des Kinder-Autoskooters Klage erho­ben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei die getrof­fe­ne Auswahlentscheidung recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Gewerbeordnung sehe vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sach­li­chen Gründen, ins­be­son­de­re auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen des Veranstalters beschränkt wer­den kön­ne. Dabei sei zu beach­ten, dass dem Veranstalter bereits bei der kon­zep­tio­nel­len Ausgestaltung des Marktes ein wei­tes Gestaltungsermessen zukom­me. Dieses erfas­se bei­spiels­wei­se auch die Entscheidung, sich an Kleinkinder rich­ten­de Fahrgeschäfte nicht zuzu­las­sen, sofern sie mit beson­de­ren Erschütterungen ver­bun­den sind. Dafür, dass die Beklagte die­sen Grund ledig­lich vor­ge­scho­ben habe, um ande­re – sach­wid­ri­ge – Gründe für die Nichtzulassung von Kinder-Autoskootern zu ver­ber­gen, feh­le es ins­be­son­de­re auch ange­sichts der bereits mehr als 40 Jahre bestehen­den dies­be­züg­li­chen Verwaltungspraxis an zurei­chen­den Anhaltspunkten.

Auch sei die Beklagte recht­lich nicht gehin­dert, ein Platzkonzept erst nach Eingang aller Bewerbungen zu erstel­len. Für eine sol­che Vorgehensweise spre­che viel­mehr, dass der Veranstalter dann anhand eines voll­stän­di­gen Überblickes über das für den Markt zur Verfügung ste­hen­de Angebot fest­le­gen kön­ne, wel­che Sparten und Untersparten auf dem Platz ver­tre­ten sein sol­len. Dem Interesse der Bewerber an einer Nachvollziehbarkeit von Ausschlussentscheidungen wer­de durch die not­wen­di­ge Begründung der Ablehnung aus­rei­chend Rechnung getra­gen, wel­che eine gericht­li­che Überprüfung ermög­li­che.

Zudem sei das von der Verwaltung erstell­te Platzkonzept schließ­lich auch ord­nungs­ge­mäß dem städ­ti­schen Ausschuss für Messen und Märkte zur Beschlussfassung unter­brei­tet und von die­sem so beschlos­sen wor­den; einer Diskussion im Ausschuss über jede ein­zel­ne Bewerbung und jede aus­ge­schlos­se­ne Sparte und Untersparte habe es nicht bedurft. Dies gel­te in Bezug auf das Fahrgeschäft des Klägers umso mehr, als Kinder-Autoskooter bereits seit vie­len Jahren nicht im Platzkonzept vor­ge­se­hen sei­en. Sei nach alle­dem das Fahrgeschäft des Klägers bereits auf der Ebene der Entscheidung über die Platzkonzeption zu Recht von der Zulassung aus­ge­schlos­sen wor­den, so habe es einer kon­kre­ten Auswahlentscheidung zwi­schen die­sem und sons­ti­gen Kinderfahrgeschäften nicht mehr bedurft.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 – 3 K 467/​12.KO