Ein Kita-Platz für 8 Stun­den täg­lich

Der Rechts­an­spruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge umfasst einen bedarfs­un­ab­hän­gi­gen Grund­an­spruch für alle Kin­der im Umfang von täg­lich vier Stun­den von Mon­tag bis Frei­tag. Wenn Erzie­hungs­be­rech­tig­te für ihr Kind abwei­chen­de Betreu­ungs­zei­ten begeh­ren, erfor­dert das die Gel­tend­ma­chung eines indi­vi­du­el­len Bedarfs. Die­ser rich­tet sich nicht nach jedem per­sön­li­chen Wunsch der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten, son­dern es ist not­wen­dig, dass die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten objek­ti­vier­ba­re Grün­de für abwei­chen­de Betreu­ungs­zei­ten haben (etwa Aus­bil­dung, Erwerbs­tä­tig­keit, Arbeits­su­che u.a.).

Ein Kita-Platz für 8 Stun­den täg­lich

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Eltern für ihre 2‑jährigen Toch­ter einen Kita-Platz für acht Stun­den täg­lich begehrt haben. Die Eltern der Antrag­stel­le­rin hat­ten Anfang Juli 2013 bei der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart einen Antrag auf früh­kind­li­che För­de­rung ihrer 2‑jährigen Toch­ter in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge in Stutt­gart ab dem 01.08.2013 im Umfang von acht Stun­den täg­lich gestellt (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Die­sen Antrag hat­te die Stadt mit Bescheid vom 26.07.2013 abge­lehnt, weil der­zeit alle Betreu­ungs­plät­ze für unter 3‑jährige ver­ge­ben sei­en und in allen städ­ti­schen Tages­ein­rich­tun­gen War­te­lis­ten geführt wür­den. Die Antrag­stel­le­rin erhob gegen den Bescheid Wider­spruch, über den die Wider­spruchs­be­hör­de noch nicht ent­schie­den hat.

Am 05.08.2013 bean­trag­te die durch ihre Eltern ver­tre­te­ne Antrag­stel­le­rin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der die Stadt ver­pflich­tet wer­den soll, der Antrag­stel­le­rin ab dem 01.08.2013 einen Platz in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge im Umfang von acht Stun­den täg­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart sei dafür kein Anord­nungs­grund, mit­hin kei­ne Dring­lich­keit der Sache, glaub­haft gemacht wor­den. Die Eltern hät­ten vor­ge­tra­gen, dass die Antrag­stel­le­rin ab Mit­te August 2013 an fünf Tagen in der Woche eine pri­va­te Kin­der­ta­ges­stät­te besu­che. Damit dürf­te der not­wen­di­ge Betreu­ungs­be­darf der Antrag­stel­le­rin vor­läu­fig gedeckt sein. Irgend­wel­che Grün­de, die den Wech­sel in eine städ­ti­sche Tages­ein­rich­tung oder die eines frei­en Trä­gers bzw. in die Tages­pfle­ge erfor­dern wür­den, sei­en von den Eltern der Antrag­stel­le­rin nicht gel­tend gemacht wor­den. Es sei des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass der Antrag­stel­le­rin ein vor­läu­fi­ger Ver­bleib in der pri­va­ten Kin­der­ta­ges­stät­te zuge­mu­tet wer­den kön­ne, bis über den Wider­spruch gegen den Ableh­nungs­be­scheid ent­schie­den sei.

Im Übri­gen äußer­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Zwei­fel dar­an, ob die Antrag­stel­le­rin über­haupt eine früh­kind­li­che För­de­rung im Umfang von acht Stun­den täg­lich bean­spru­chen kön­ne. Der Umfang der täg­li­chen För­de­rung rich­te sich gemäß der Rege­lung in § 24 SGB VIII nach dem indi­vi­du­el­len Bedarf.

Das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht ver­tre­te hier­zu in sei­nem Rechts­gut­ach­ten zum "Rechts­an­spruch U3" vom 21.12.2012 die Auf­fas­sung, dass der Rechts­an­spruch auf För­de­rung einen bedarfs­un­ab­hän­gi­gen Grund­an­spruch für alle Kin­der im Umfang von täg­lich vier Stun­den von Mon­tag bis Frei­tag umfas­se. Wür­den Erzie­hungs­be­rech­tig­te für ihr Kind abwei­chen­de Betreu­ungs­zei­ten vom bedarfs­un­ab­hän­gi­gen Grund­an­spruch begeh­ren, so for­de­re das Gesetz hier­für die Gel­tend­ma­chung eines indi­vi­du­el­len Bedarfs. Ein Rechts­an­spruch dürf­te in Bezug auf den Betreu­ungs­um­fang danach, so das Rechts­gut­ach­ten, nicht bei jedem per­sön­li­chen Wunsch der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten bestehen. Not­wen­dig erschei­ne viel­mehr, dass die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten objek­ti­vier­ba­re Grün­de für abwei­chen­de Betreu­ungs­zei­ten hät­ten (etwa Aus­bil­dung, Erwerbs­tä­tig­keit, Arbeits­su­che u.a.), die auf Grund der Ziel­set­zung des Geset­zes anzu­er­ken­nen sei­en. Rein per­sön­li­che Inter­es­sen der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten an einem erwei­ter­ten Betreu­ungs­um­fang dürf­ten dem­ge­gen­über nicht aus­rei­chen, um einen den Grund­an­spruch erwei­ter­ten Bedarf anzu­er­ken­nen.

Aus­ge­hend hier­von stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass die Eltern der Antrag­stel­le­rin kei­ne objek­ti­vier­ba­ren Grün­de für einen Bedarf an einer täg­lich acht­stün­di­gen Betreu­ung dar­ge­legt hät­ten. Gera­de der Umstand, dass sich die Mut­ter der Antrag­stel­le­rin wegen der Geburt eines zwei­ten Kin­des in Eltern­zeit befin­de, spre­che dafür, dass bei ihr kein gestei­ger­ter indi­vi­du­el­ler Betreu­ungs­be­darf bestehe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22. August 2013 – 7 K 2688/​13