Ein Mann als Frauenvertreter(in) ?

Wahl­be­rech­tigt und wähl­bar für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin sind nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le. Also sind Män­ner aus­ge­schlos­sen. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Ein Mann als Frauenvertreter(in) ?

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, in dem ein Rich­ter eines Ber­li­ner Amts­ge­richts den Antrag gestellt hat, die für den 13. Dezem­ber 2012 anste­hen­de Wahl zur Frau­en­ver­tre­te­rin vor­erst aus­zu­set­zen. Der Rich­ter hat­te sich zur Wahl gestellt: Er bean­trag­te im Novem­ber 2012 bei sei­ner Prä­si­den­tin das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht für die bevor­ste­hen­de Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin. Nach Ableh­nung des Antrags schlu­gen fünf weib­li­che Beschäf­tig­te des Amts­ge­richts dem Wahl­vor­stand den Antrag­stel­ler als Kan­di­da­ten für die Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin vor. In der vom Wahl­vor­stand aus­ge­häng­ten „Bekannt­ma­chung der Kan­di­da­tin­nen“ ist der Antrag­stel­ler als vor­ge­schla­ge­ner Kan­di­dat für bei­de Ämter auf­ge­führt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei­en nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und wähl­bar. Der Antrag­stel­ler als Mann gehö­re nicht zu die­sem Per­so­nen­kreis.

Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung ver­sto­ße die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Nach dem Grund­ge­setz dür­fe der Staat fak­ti­sche Nach­tei­le, die typi­scher­wei­se Frau­en trä­fen, durch begüns­ti­gen­de Rege­lun­gen aus­glei­chen. Eine sol­che aus­glei­chen­de Rege­lung habe der Ber­li­ner Gesetz­ge­ber mit dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz geschaf­fen. Auf das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz kön­ne sich der Antrag­stel­ler eben­so wenig wie auf ver­schie­de­ne EU-Richt­li­ni­en gegen Dis­kri­mi­nie­rung beru­fen, weil auch danach eine unter­schied­li­che Behand­lung zum Aus­gleich bestehen­der Ungleich­hei­ten gerecht­fer­tigt sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2012 – 5 L 419.12