Ein Mann als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te® ?

Die Bestim­mung des Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes NRW, durch die aus­drück­lich fest­ge­legt ist, dass als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te eine Frau zu bestel­len ist, wird durch das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gedeckt.

Ein Mann als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te® ?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen, des­sen Bewer­bung als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter von der Kreis­ver­wal­tung des Enne­pe-Ruhr-Krei­ses nicht berück­sich­tigt wor­den ist. Die Kreis­ver­wal­tung hat­te dem Klä­ger mit­ge­teilt, sei­ne Bewer­bung kön­ne nicht berück­sich­tigt wer­den, da die Stel­le der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten zwin­gend mit einer Frau zu beset­zen sei. Dar­auf­hin mach­te der Klä­ger einen auf das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gestütz­ten Ent­schä­di­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg ste­he dem Klä­ger ein der­ar­ti­ger Anspruch nicht zu. Das Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz bestim­me aus­drück­lich, dass als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te eine Frau zu bestel­len sei. Die­se Bestim­mung sei durch das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gedeckt. Danach sei eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Geschlechts zuläs­sig, wenn dies wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit eine wesent­li­che beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stel­le bezie­hungs­wei­se dazu die­ne, bestehen­de Nach­tei­le wegen des Geschlechts aus­zu­glei­chen.

Das ver­wal­tungs­ge­richt hat in ihrer Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass es im Hin­blick auf das Amt der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten haupt­säch­lich um die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern, ins­be­son­de­re den der­zeit (noch) bestehen­den Abbau von Nach­tei­len für Frau­en im pri­va­ten und öffent­lich-recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sowie um die Wahr­neh­mung von frau­en­spe­zi­fi­schen Auf­ga­ben (unter ande­rem um die Erstel­lung von Frau­en­för­der­plä­nen, die Betreu­ung und Bera­tung von sexu­ell beläs­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und die Zusam­men­ar­beit mit Frau­en­häu­sern) gehe. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe zum Zwe­cke der Her­stel­lung der Gleich­be­rech­ti­gung an tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten und spe­zi­fi­sche Eigen­schaf­ten, Erfah­run­gen und Kennt­nis­se ange­knüpft, die mit Blick auf die frau­en­spe­zi­fi­sche Aus­rich­tung der Posi­ti­on einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nur Frau­en haben könn­ten.

Dies sei sowohl mit dem Uni­ons­recht als auch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Sowohl Art. 14 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​54/​EG als auch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bestimm­ten, dass der Staat die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung zu för­dern und auf die Besei­ti­gung bestehen­der Nach­tei­le hin­zu­wir­ken habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urteil vom 14. August 2013 – 2 K 2669/​11