Ein min­der­jäh­ri­ger, gedul­de­ter Aus­län­der und das Recht auf Bil­dung

Die all­ge­mei­ne Schul­pflicht erstreckt sich ins­ge­samt über zehn Schul­be­suchs­jah­re und wird durch den Besuch einer Grund­schu­le und einer wei­ter­füh­ren­den all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfüllt. Ein gedul­de­ter Jugend­li­cher, der noch nie eine Schu­le besucht hat, hat die­se Schul­pflicht noch nicht erfüllt. Das Recht auf Bil­dung und Erzie­hung ist nicht davon abhän­gig, ob ein jugend­li­cher Mensch vor­aus­sicht­lich in einer gewis­sen Zeit einen kon­kre­ten Schul­ab­schluss errei­chen wird. Die Schul­pflicht besteht wei­ter fort.

Ein min­der­jäh­ri­ger, gedul­de­ter Aus­län­der und das Recht auf Bil­dung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren eines min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders ent­schie­den, des­sen Antrag auf Schul­be­such mehr­fach von der Senats­ver­wal­tung in Ber­lin abge­lehnt­wor­den ist. Der 17-jäh­ri­ge Antrag­stel­ler ist Aus­län­der und ver­fügt nur über eine aus­län­der­recht­li­che Dul­dung. Sein Begeh­ren, in eine beson­de­re Lern­grup­pe für aus­län­di­sche Schü­ler einer Regel­schu­le auf­ge­nom­men zu wer­den, war in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach abge­lehnt wor­den. Zur Begrün­dung hat­te die Senats­ver­wal­tung für Bil­dung ange­führt, die Schul­pflicht sei bereits erfüllt bzw. es sei nicht zu erwar­ten, dass er die Jahr­gangs­stu­fe 10 vor Abschluss des 20. Lebens­jah­res been­den wer­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin unter­lä­gen nach dem Ber­li­ner Schul­ge­setz aus­län­di­sche Kin­der und Jugend­li­che, die hier gedul­det wür­den, aus­drück­lich der all­ge­mei­nen Schul­pflicht. Die all­ge­mei­ne Schul­pflicht erstre­cke sich ins­ge­samt über zehn Schul­be­suchs­jah­re und wer­de durch den Besuch einer Grund­schu­le und einer wei­ter­füh­ren­den all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfüllt.

Da der Antrag­stel­ler zuvor aber noch kei­ne Schu­le besucht habe, habe er die Schul­pflicht noch nicht erfüllt. Sie bestehe auch wei­ter fort und sei auch nicht dadurch been­det wor­den, dass er die 10. Jahr­gangs­stu­fe vor Voll­endung sei­nes 20. Lebens­jah­res vor­aus­sicht­lich nicht erfolg­reich wer­de abschlie­ßen kön­nen. Das Recht auf Bil­dung und Erzie­hung sei nicht davon abhän­gig, ob ein jugend­li­cher Mensch vor­aus­sicht­lich in einer gewis­sen Zeit einen kon­kre­ten Schul­ab­schluss errei­chen wer­de. Viel­mehr habe jeder jun­ge Mensch ein Recht auf zukunfts­fä­hi­ge schu­li­sche Bil­dung und Erzie­hung und ein Recht auf glei­chen Zugang zu allen öffent­li­chen Schu­len ent­spre­chend sei­ner Fähig­kei­ten und Bega­bun­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt stell­te daher die Schul­pflicht des Antrag­stel­lers fest.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 20. Mai 2014 – 3 L 215.14