Ein Möbel­haus im Außen­be­reich – und die Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung

Ist ein Geschäft – anders als Kauf­häu­ser und Ein­kaufs­zen­tren – im Sor­ti­ment beschränkt und befin­det sich nicht in zen­tra­ler Innen­stadt­la­ge, dann ist nicht mit einem ver­gleichs­wei­se erhöh­ten Besu­cher­zu­strom und Kun­den­auf­kom­men zu rech­nen, der die Gefahr einer beson­ders erhöh­ten Anste­ckungs­ge­fahr birgt. Unter Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten ist ein sol­ches Geschäft nach der Coro­na-Ver­ord­nung nicht als auf eine Ver­kaufs­flä­che von 800qm begrenz­te Geschäf­te des Ein­zel­han­dels zu behan­deln.

Ein Möbel­haus im Außen­be­reich – und die Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Möbel Mar­tin GmbH statt­ge­ge­ben. So dür­fen die Möbel­märk­te der Antrag­stel­le­rin vor­läu­fig ohne ent­spre­chen­de Begren­zung ihrer Ver­kaufs­flä­che wie­der öff­nen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des auf eine vor­aus­sicht­li­che Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG hin­ge­wie­sen. Dabei wur­de der Ver­gleich zu ande­ren in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.17 der Ver­ord­nung pri­vi­le­gier­ten Geschäf­ten gezo­gen, die von der Begren­zung gene­rell frei­ge­stellt wur­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat dabei her­vor­ge­ho­ben, dass die Geschäf­te der Antrag­stel­le­rin anders als Kauf­häu­ser und Ein­kaufs­zen­tren im Sor­ti­ment beschränkt sind und sich nicht in zen­tra­ler Innen­stadt­la­ge befin­den. Daher ist aus Sicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in die­sem Fall nicht mit einem ver­gleichs­wei­se erhöh­ten Besu­cher­zu­strom und Kun­den­auf­kom­men zu rech­nen, der die Gefahr einer beson­ders erhöh­ten Anste­ckungs­ge­fahr birgt. Die Antrag­stel­le­rin hat­te ergän­zend unter Hin­weis auf ein eige­nes Hygie­nekon­zept dar­ge­legt, dass auch ange­sichts der Grö­ße der Betriebs­flä­chen die Ein­hal­tung von not­wen­di­gen Abstän­den zwi­schen Kun­den unter­ein­an­der aber auch zu dem Per­so­nal sicher­ge­stellt und damit die Gefah­ren einer Infek­ti­ons­wei­ter­ga­be deut­lich ver­rin­gert wer­den könn­ten.

Abschlie­ßend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der strik­ten Ein­hal­tung der zuge­si­cher­ten Maß­nah­men ange­sichts der gewich­ti­gen Belan­ge des Gesund­heits­schut­zes im Zusam­men­hang mit der Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie ganz wesent­li­che Bedeu­tung zukommt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 27. April 2020 – 2 B 143/​20