Ein Motor­rad­füh­rer­schein im gesam­ten Motor­rad­ver­ein

Spricht bei einem Motor­rad­ver­ein die Gesamt­wür­di­gung meh­re­rer Indi­zi­en – wie Vor­stra­fen von Ver­eins­mit­glie­dern, Anzahl der Mit­glie­der mit einer Fahr­erlaub­nis für ein Motor­rad und Straf­ver­fah­ren gegen den Ver­eins­prä­si­den­ten – dafür, dass Zweck und Tätig­keit des Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen, kann der Ver­ein ver­bo­ten wer­den.

Ein Motor­rad­füh­rer­schein im gesam­ten Motor­rad­ver­ein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men die Kla­ge der „Mon­gols MC Bre­men“ gegen ein Ver­eins­ver­bot abge­wie­sen. Der Sena­tor für Inne­res und Sport hat mit Ver­fü­gung vom 19. Mai 2011 fest­ge­stellt, dass der Zweck und die Tätig­keit des Ver­eins „Mon­gols MC Bre­men“ den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen und der Ver­ein des­halb ver­bo­ten sei. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des Ver­eins.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men lie­fen Zweck und Tätig­keit des Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der. Hier­für spre­che die Gesamt­wür­di­gung meh­re­rer Indi­zi­en. Der Ver­ein rech­ne sich zur Dach­or­ga­ni­sa­ti­on der Mon­gols MC, die zu den „Out­law Motor­cy­cle Gangs“ zäh­le. Zu wür­di­gen sei­en wei­ter­hin die Vor­stra­fen der bei­den Prot­ago­nis­ten des Ver­eins. Die Freu­de am Motor­rad­fah­ren an sich kön­ne jeden­falls kaum der Zweck des Ver­eins gewe­sen sein, da zum Ver­bots­zeit­punkt nur ein Mit­glied im Besitz einer Fahr­erlaub­nis für ein Motor­rad gewe­sen sei. Beson­de­res Gewicht hät­ten schließ­lich zwei Vor­gän­ge im Mai 2011 gehabt. Mit­glie­der des Ver­eins hät­ten sich am 07.05.2011 zum Ver­eins­lo­kal der Hells Angels bege­ben. Dort sei es zu Tät­lich­kei­ten gekom­men. Auch wenn die­se nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts in einem Straf­ver­fah­ren gegen den Prä­si­den­ten der Mon­gols eher von den Hells Angels aus­ge­gan­gen sei­en, bele­ge die­ser Vor­fall die Bereit­schaft des „Mon­gols MC Bre­men“, in einen Kon­kur­renz­kampf mit den Hells Angels ein­zu­tre­ten. Am 13.05.2011 hät­ten Mit­glie­der des Ver­eins Mit­glie­der der Hells Angels über­fal­len. Es habe Kör­per­ver­let­zun­gen gege­ben. Auch Unbe­tei­lig­te sei­en zu Scha­den gekom­men. Der Über­fall sei von den Mon­gols aus­ge­gan­gen. Das Ver­bot des Ver­eins sei nach Allem ein geeig­ne­tes Mit­tel gewe­sen, um einer wei­te­ren Eska­la­ti­on ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Urteil vom 10. Juni 2014 – 1 D 126/​11