Ein mus­li­mi­scher Schul­an­fän­ger, der eine katho­li­sche Grund­schu­le besu­chen möchte

Eine Bekennt­nis­schu­le ist von ihrer Aus­rich­tung her grund­sätz­lich für Kin­der des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses gedacht. Bekennt­nis­frem­de Kin­der müs­sen an die­sen Schu­len dann auf­ge­nom­men wer­den, wenn kei­ne ande­re Schu­le zur Ver­fü­gung steht. Das ist dann der Fall, wenn der Besuch einer ande­ren Schu­le mit einem nach den für Grund­schü­ler maß­geb­li­chen all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en zumut­bar ist. 

Ein mus­li­mi­scher Schul­an­fän­ger, der eine katho­li­sche Grund­schu­le besu­chen möchte

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Eltern eines mus­li­mi­schen Schul­an­fän­gers gegen die Ableh­nung der Schul­auf­nah­me durch den Schul­lei­ter der Boni­fa­ti­us-Grund­schu­le in Pader­born gewehrt haben. Der Schul­lei­ter der katho­li­schen Bekennt­nis­schu­le beharrt dar­auf, dass die Eltern sich mit der Teil­nah­me ihres Soh­nes am katho­li­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt als Bedin­gung für die Ein­schu­lung ein­ver­stan­den erklä­ren. Die Eltern, die im Übri­gen kei­ne Ein­wän­de gegen eine Unter­rich­tung auf der Grund­la­ge des katho­li­schen Bekennt­nis­ses haben, leh­nen dies ab und ver­wei­sen dar­auf, dass eine älte­re Schwes­ter bereits an der Boni­fa­ti­us-Grund­schu­le beschult wer­de, ohne am Reli­gi­ons­un­ter­richt teil­neh­men zu müssen.

Das Gericht hat­te auf die im Mai ein­ge­gan­ge­ne Kla­ge bereits im Juli eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führt und eine güt­li­che Eini­gung vor­ge­schla­gen. Dies lehn­te der Vater des Antrag­stel­lers, der auch stell­ver­tre­ten­der Schul­pfleg­schafts­vor­sit­zen­der ist, ab, weil es ihm um eine grund­sätz­li­che Klä­rung der Schul­si­tua­ti­on in Pader­born gehe. Die Bekennt­nis­schu­len in Pader­born stün­den „nur noch auf dem Papier“, denn der Anteil bekennt­nis­frem­der Kin­der mache teil­wei­se mehr als die Hälf­te der Schü­ler­schaft aus. Befrei­un­gen vom Reli­gi­ons­un­ter­richt wür­den ent­we­der groß­zü­gig aus­ge­spro­chen oder die Ver­pflich­tung dazu wür­de nicht durch­ge­setzt. In Pader­born gebe es kei­ne zumut­ba­ren Alter­na­ti­ven, weil 2/​3 aller Grund­schu­len bekennt­nis­ge­bun­de­ne Grund­schu­len sei­en. Sein Sohn müs­se daher anstel­le der nahe gele­ge­nen Boni­fa­ti­us­schu­le eine wei­ter ent­fernt lie­gen­de Gemein­schafts­grund­schu­le besu­chen, die nur mit dem Bus erreich­bar sei.

Die bis dahin zustän­di­ge Ein­zel­rich­te­rin hat die Stadt als Schul­trä­ger bei­ge­la­den und das Kla­ge­ver­fah­ren nach der Ver­hand­lung auf die Kam­mer zurück­über­tra­gen, um die Rechts­fol­gen eines Aus­ein­an­der­drif­tens zwi­schen der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung und dem ört­li­chen Schul­an­ge­bot zu überprüfen.

Im August ist der Antrag mit dem Ziel der vor­läu­fi­gen Auf­nah­me des Schul­an­fän­gers an der Boni­fa­ti­us-Grund­schu­le gestellt wor­den. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den ist der Antrag­stel­ler nicht auf den Besuch der Boni­fa­ti­us­schu­le ange­wie­sen, weil er eine Gemein­schafts­grund­schu­le in Pader­born errei­chen kann. Die­ser Schul­be­such sei zwar mit höhe­rem Auf­wand ver­bun­den, der aber nach den für Grund­schü­ler maß­geb­li­chen all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en zumut­bar sei. Die Vor­weg­nah­me der mit der Kla­ge erstreb­ten Ein­schu­lung sei auch des­halb nicht erfor­der­lich, weil ein Erfolg im Kla­ge­ver­fah­ren der­zeit nicht als über­wie­gend wahr­schein­lich erschei­ne. In Nord­rhein-West­fa­len sei die gleich­be­rech­tig­te Exis­tenz von Gemeinschafts‑, Bekennt­nis- und Welt­an­schau­ungs­grund­schu­len durch die Lan­des­ver­fas­sung vor­ge­ge­ben. Über die Schul­art ent­schei­de letzt­lich der Mehr­heits­wil­le der Eltern. Die­se für öffent­li­che (meist kom­mu­na­le) Schu­len bin­den­den Vor­ga­ben führ­ten dazu, dass eine Bekennt­nis­schu­le von ihrer Aus­rich­tung her grund­sätz­lich für Kin­der des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses gedacht sei. Bekennt­nis­frem­de Kin­der müss­ten an die­sen Schu­len dann auf­ge­nom­men wer­den, wenn kei­ne ande­re Schu­le zur Ver­fü­gung ste­he. Dane­ben könn­ten bei­spiels­wei­se katho­li­sche Kin­der eine Auf­nah­me in eine evan­ge­li­sche Bekennt­nis­schu­le errei­chen, wenn sie unein­ge­schränkt mit der Unter­rich­tung und Erzie­hung in die­sem Bekennt­nis ein­ver­stan­den sei­en. Die­ses umfas­sen­de Ein­ver­ständ­nis dür­fe aller­dings nicht dadurch rela­ti­viert wer­den, dass Tei­le des Unter­richts, zu dem auch der Reli­gi­ons­un­ter­richt gehö­re, aus­ge­klam­mert wür­den. Wer sein Kind zu einer Bekennt­nis­schu­le schi­cke, müs­se damit rech­nen, dass es gemäß dem Leit­bild die­ser Schu­le beschult wer­de. Aller­dings dür­fe der Bekennt­nis­cha­rak­ter einer sol­chen Schu­le nicht aus­ge­höhlt wer­den. Dies kön­ne der Fall sein, wenn sich die Schu­le etwa wegen der Zusam­men­set­zung der Schü­ler­schaft zu weit von ihrer Aus­rich­tung ent­fer­ne und sich das Ver­lan­gen nach Teil­nah­me am Reli­gi­ons­un­ter­richt des­halb als unge­recht­fer­tigt erwei­se. Hier­zu und zu den Fol­gen eines „Bekennt­nis­schwun­des“ gebe es kei­ne star­ren recht­li­chen Vorgaben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt sieht es als vor­ran­gi­ge poli­ti­sche Auf­ga­be an, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen an gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen anzu­pas­sen. Der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­ber sei aus bun­des­recht­li­cher Sicht jeden­falls nicht ver­pflich­tet, öffent­li­che Bekennt­nis­schu­len ein­zu­rich­ten. Er kön­ne auch vor­ran­gig Gemein­schafts­grund­schu­len anbieten. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Beschluss vom 30. August 2013 – 8 L 538/​13