Ein nicht allgemein zugängliches Gebäude – und der Zutritt für Journalisten

Nach dem Berliner Pressegesetz haben Journalisten kein Recht, sich nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst zu verschafften. Vielmehr können nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden. Auch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt sich kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle.

Ein nicht allgemein zugängliches Gebäude – und der Zutritt für Journalisten

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilantrag einer Tageszeitung, die den Zutritt zu einem ehemaligen Schulgebäude begehrt hat, um Informationen über die sich dort befindenden Flüchtlinge zu erhalten. Die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wurde nach Einstellung des Schulbetriebs als Schulgebäude entwidmet und befindet sich im Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen des Bezirksamts. Seit Anfang Dezember 2012 sind das Grundstück und das aufstehende ehemalige Schulgebäude von Flüchtlingen besetzt. Nachdem die Mehrheit das Gebäude zwischenzeitlich verlassen hat, halten sich noch ca. 40 Personen dort auf. Das Bezirksamt verweigert anderen Personen einschließlich Pressevertretern, die sich über die Lage der Flüchtlinge informieren wollen, den Zugang zum Gebäude.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin ausgeführt, dass nach dem Berliner Pressegesetz nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden könne; das Gesetz gebe aber kein Recht darauf, dass sich Journalisten nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst verschafften. Das Grundstück und die dort erlangbaren Informationen seien aber nicht allgemein zugänglich. Der Antragsgegner habe als Eigentümer des Grundstücks sein Hausrecht rechtsfehlerfrei dahin ausgeübt, Vertretern der Presse zurzeit keinen Zutritt zum Grundstück zu gestatten. Aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit folge ebenso kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle.

Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag der Tageszeitung zurück. Die Antragstellerin habe keinen Zutrittsanspruch.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27. Juni 2014 – VG 27 L 274.14