Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Wahl­vor­schlag

Der Wahl­vor­schlag einer Wäh­ler­grup­pe ist nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz nicht ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, wenn die Ein­la­dung zur Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend an die „wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­bie­tes“, son­dern an die „wahl­be­rech­tig­ten Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber des Wahl­ge­bie­tes“ gerich­tet gewe­sen ist.

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Wahl­vor­schlag

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der orts­an­säs­si­gen Wäh­ler­grup­pe Bley in Meh­ren, Land­kreis Vul­kan­ei­fel, deren Wahl­vor­schlag zur Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai 2014 der Wahl­aus­schuss der Orts­ge­mein­de Meh­ren nicht zuge­las­sen hat. Die Wäh­ler­grup­pe Bley ist eine nicht mit­glied­schaft­lich orga­ni­sier­te Wäh­ler­grup­pe. Nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz kann als Bewer­ber einer sol­chen Wäh­ler­grup­pe in einem Wahl­vor­schlag nur benannt wer­den, wer in einer Ver­samm­lung der wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­biets hier­zu gewählt wur­de. Den Wahl­vor­schlag der Wäh­ler­grup­pe Bley wies der Wahl­aus­schuss der Orts­ge­mein­de Meh­ren am 11. April 2014 mit der Begrün­dung zurück, dass die Ein­la­dung zur Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spro­chen habe. Es sei­en nur wahl­be­rech­tig­te Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber ein­ge­la­den wor­den und nicht alle wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­bie­tes. Dadurch sei­en die­je­ni­gen Wahl­be­rech­tig­ten, die sich nicht als Bewer­ber ein­brin­gen woll­ten, aus­drück­lich nicht ange­spro­chen wor­den.

Dar­auf­hin ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier [1] den Wahl­aus­schuss im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, den Wahl­vor­schlag der Wäh­ler­grup­pe zur Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai 2014 zuzu­las­sen. Dage­gen ist vom Wahl­aus­schuss Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass zwar der Wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag auf­grund der einst­wei­li­gen Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts inzwi­schen zuge­las­sen habe. Jedoch kön­ne die­se Ent­schei­dung noch bis zum mor­gi­gen 13. Mai 2014 kor­ri­giert wer­den. Des­halb sei die Beschwer­de nicht unzu­läs­sig gewor­den.

Das Rechts­mit­tel sei auch begrün­det. Grund­sätz­lich könn­ten Ent­schei­dun­gen, die sich unmit­tel­bar auf das Wahl­ver­fah­ren bezie­hen, allein im nach­träg­li­chen Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ange­foch­ten wer­den. Aus­nahms­wei­se sei einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Vor­feld einer Kom­mu­nal­wahl jedoch mög­lich, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung bereits vor der Wahl fest­ge­stellt wer­den kön­ne, dass das Wahl­ver­fah­ren an einem offen­sicht­li­chen Feh­ler lei­de, der in einem Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren zur Erklä­rung der Ungül­tig­keit der Wahl füh­ren wer­de.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lie­ge hier nicht vor. Der Wahl­vor­schlag der Antrag­stel­le­rin sei nicht ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, weil die Ein­la­dung zur Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend an die „wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­bie­tes“, son­dern an die „wahl­be­rech­tig­ten Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber des Wahl­ge­bie­tes“ gerich­tet gewe­sen sei. Der durch­schnitt­lich an der Kom­mu­nal­wahl inter­es­sier­te Wahl­be­rech­tig­te habe sich durch die­se For­mu­lie­rung nicht ange­spro­chen füh­len müs­sen, wenn er nicht auf dem Wahl­vor­schlag der Antrag­stel­le­rin für den Gemein­de­rat kan­di­die­ren, son­dern ledig­lich an der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags habe mit­wir­ken wol­len.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 10 B 10454/​14.OVG

  1. VG Trier, Beschluss vom 29.04.2014 -1 L 732/​14.TR[]