Ein Restau­rant statt einer Strauß­wirt­schaft

Der Umwand­lung einer Strauß­wirt­schaft in ein Restau­rant, das ganz­jäh­rig geöff­net ist, darf die Geneh­mi­gung ver­wei­gert wer­den, denn im Außen­be­reich über­steigt ein gas­tro­no­mi­scher Betrieb, in dem zum gro­ßen Teil frem­derzeug­te Pro­duk­te abge­setzt wer­den, das Maß des­sen, was als "boden­recht­li­che Neben­sa­che" an der Pri­vi­le­gie­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs teil­ha­ben kann. Außer­dem ist die Nut­zungs­än­de­rungs­ge­neh­mi­gung zu ver­wei­gern, wenn das Grund­stück nur über Wirt­schafts­we­ge zu errei­chen ist und eine erfor­der­li­che Erschlie­ßung fehlt.

Ein Restau­rant statt einer Strauß­wirt­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Geneh­mi­gung zur Umwand­lung einer in Bad Dürk­heim betrie­be­nen Vino­thek mit Strauß­wirt­schaft in ein Restau­rant, das ganz­jäh­rig geöff­net ist, abge­wie­sen. Außer­halb der Orts­la­ge von Bad Dürk­heim befin­den sich kon­zen­triert meh­re­re Win­zer­be­trie­be, die ihre Wei­ne auch über den Hof­ver­kauf ver­mark­ten. Alle Wein­bau­be­trie­be lie­gen an einem Wirt­schafts­weg, der nicht für den öffent­li­chen Ver­kehr gewid­met ist. Im Febru­ar 2010 geneh­mig­te der beklag­te Land­kreis Bad Dürk­heim dem betref­fen­den Wein­gut die Erwei­te­rung des Wein­bau­be­trie­bes um einen Wein­pro­bier­raum sowie eine Vino­thek für die Nut­zung als Strauß­wirt­schaft. Eine Strauß­wirt­schaft darf nur von einem haupt­be­ruf­li­chen Win­zer für die Dau­er von vier Mona­ten im Jahr zum Aus­schank von selbst erzeug­tem Wein in einer Aus­schank­stel­le und Ver­ab­rei­chen von ein­fach zube­rei­te­ten Spei­sen betrie­ben wer­den. Das Wein­gut errich­te­te einen Gast­raum mit Gale­rie sowie Küche und den ent­spre­chen­den Neben­räu­men, wie Lager­flä­chen und Toi­let­ten­an­la­gen. Tat­säch­lich wur­de der gas­tro­no­mi­sche Betrieb in der Fol­ge­zeit aber ganz­jäh­rig durch einen Päch­ter als Restau­rant genutzt. Im Okto­ber 2011 bean­trag­te der Klä­ger die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung der Nut­zungs­än­de­rung des Strauß­wirt­schafts­raums in ein Restau­rant. Der Beklag­te lehn­te den Bau­an­trag mit der Begrün­dung ab, der Betrieb eines Restau­rants in einer land­wirt­schaft­li­chen Außen­be­reichs­sied­lung stel­le eine unzu­läs­si­ge land­wirt­schafts­frem­de Betä­ti­gung dar. Im Übri­gen feh­le dem frag­li­chen Gebiet die erfor­der­li­che Erschlie­ßung. Denn das Bau­grund­stück sei aus­schließ­lich über gemeind­li­che Wirt­schafts­we­ge, die nicht dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­met wor­den sei­en, zu errei­chen. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens erhob der Klä­ger Kla­ge und mach­te gel­tend, das bean­trag­te Vor­ha­ben die­ne sei­nem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb. Es gehe um die Selbst­ver­mark­tung der im Betrieb erzeug­ten Wei­ne. Das Erschei­nungs­bild des Win­zer­be­triebs wer­de durch die Nut­zungs­än­de­rung nicht ver­än­dert. Im Übri­gen lie­ge das maß­geb­li­che Grund­stück im Innen­be­reich von Bad Dürk­heim und füge sich ohne wei­te­res in die nähe­re Umge­bung ein.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei die Ver­sa­gung der bean­trag­ten Nut­zungs­än­de­rungs­ge­neh­mi­gung zu Recht erfolgt. Es bedür­fe kei­ner Ent­schei­dung, ob das maß­geb­li­che Grund­stück im Innen- oder Außen­be­reich von Bad Dürk­heim lie­ge. Im Außen­be­reich über­stei­ge ein gas­tro­no­mi­scher Betrieb, in dem wie hier zum gro­ßen Teil frem­derzeug­te Pro­duk­te (alle Spei­sen, man­che Geträn­ke) abge­setzt wür­den, das Maß des­sen, was als "boden­recht­li­che Neben­sa­che" an der Pri­vi­le­gie­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs teil­ha­ben könn­te. Andern­falls könn­te prak­tisch jeder land­wirt­schaft­li­che Betrieb um einen "Gast­stät­ten­teil" erwei­tert wer­den, wenn dar­in auch eigen­erzeug­te Pro­duk­te zum Ver­zehr ange­bo­ten wür­den.

Dar­über hin­aus sei das Restau­rant unab­hän­gig von sei­ner Lage im Innen- oder Außen­be­reich nicht aus­rei­chend erschlos­sen. Bau­pla­nungs­recht­lich sei erfor­der­lich, dass eine Ver­bin­dung des Bau­grund­stücks zum öffent­li­chen Wege­netz auf Dau­er recht­lich sicher­ge­stellt sei. Dies sei hier nicht gege­ben, denn der zum Restau­rant füh­ren­de Weg sei nur ein Wirt­schafts­weg. Die­ser ste­he nur für einen ein­ge­schränk­ten Anlie­ger­ver­kehr zur Ver­fü­gung, soweit dies für die land­wirt­schaft­li­che Nut­zung der Anlie­ger­grund­stü­cke erfor­der­lich sei. Eine ande­re Beur­tei­lung kom­me aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn der Wirt­schafts­weg tat­säch­lich für den all­ge­mei­nen Ver­kehr zur Ver­fü­gung stün­de und die Kom­mu­ne auf Dau­er recht­lich gehin­dert wäre, den durch das Bau­vor­ha­ben des Klä­gers zu erwar­ten­den Anlie­ger­ver­kehr zu unter­sa­gen. Eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me­si­tua­ti­on sei hier nicht fest­zu­stel­len. Im Ver­gleich zu dem Ver­kehr, der bis­her bereits durch die vor­han­de­ne Bebau­ung ver­ur­sacht wer­de, füh­re das ganz­jäh­rig betrie­be­ne Restau­rant not­wen­di­ger­wei­se zu einer deut­li­chen Inten­si­vie­rung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 18. April 2013 – 4 K 943/​12.NW