Ein Schot­ter­weg zum Wohn­ge­bäu­de

Die Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des darf dann ver­wei­gert wer­den, wenn die Erschlie­ßung nicht gesi­chert ist. Für ein nicht pri­vi­le­gier­tes Wohn­bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich ist ein teil­wei­se geschot­ter­ter und mit unsor­tier­tem Mate­ri­al befes­tig­ter Wirt­schafts­weg kei­ne aus­rei­chen­de Erschlie­ßung; hier ist regel­mä­ßig ein Weg not­wen­dig, der asphal­tiert ist.

Ein Schot­ter­weg zum Wohn­ge­bäu­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung der beklag­ten Ver­bands­ge­mein­de bestä­tigt. Die Klä­ge­rin war Eigen­tü­me­rin eines Wochen­end­hau­ses, das am Stand­ort einer Müh­le im Außen­be­reich einer Orts­ge­mein­de im Huns­rück 1968 bau­auf­sicht­lich geneh­migt wor­den war. Das Anwe­sen liegt rund 300 m vom Orts­rand ent­fernt und kann nur über einen Wirt­schafts­weg erreicht wer­den, der teil­wei­se geschot­tert, teil­wei­se auf einer Wegestre­cke von ca. 80 m mit unsor­tier­tem Mate­ri­al leicht befes­tigt ist. Im August 2010 stell­te die Eigen­tü­me­rin einen Antrag auf die Ertei­lung eines Bau­vor­be­scheids für einen Erwei­te­rungs­bau und bezeich­ne­te das Bau­vor­ha­ben mit „Nut­zung als Wohn­ge­bäu­de“. Dies lehn­te die zustän­di­ge Ver­bands­ge­mein­de mit Bescheid vom 25. Okto­ber 2010 ab. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob die Eigen­tü­me­rin Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz hat die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung des bean­trag­ten Bau­vor­be­schei­des. Das Vor­ha­ben ist schon des­halb nicht zuläs­sig, weil die Erschlie­ßung nicht gesi­chert ist. Das Anwe­sen ver­fügt über kei­ne aus­rei­chen­de Zufahrts­mög­lich­keit. Für ein nicht pri­vi­le­gier­tes Wohn­bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich ist eine wege­mä­ßi­ge Erschlie­ßung not­wen­dig, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie ein Weg in der Orts­la­ge befahr­bar ist. Dem genü­ge regel­mä­ßig nur ein Weg, der asphal­tiert ist. Nur hier­durch wird gewähr­leis­tet, dass der durch eine Wohn­nut­zung her­vor­ge­ru­fe­ne Ziel- und Quell­ver­kehr bewäl­tigt wer­den kann. Im Übri­gen beein­träch­tigt das Vor­ha­ben auch sons­ti­ge öffent­li­che Belan­ge. So wider­spricht es den Dar­stel­lun­gen des ein­schlä­gi­gen Flä­chen­nut­zungs­plans, da Grün­land im Bereich des Vor­ha­bens aus­ge­wie­sen ist, und es auch zum Ent­ste­hen einer uner­wünsch­ten Split­ter­sied­lung führt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 17. Febru­ar 2012 – 7 K 974/​11.KO