Ein Titel nach dem Ers­ten juris­ti­schen Staats­ex­amen

Dadurch das eine Uni­ver­si­tät, anders als die meis­ten ande­ren Hoch­schu­len, kei­nen aka­de­mi­schen Grad nach Able­gen der Ers­ten juris­ti­schen Prü­fung ver­leiht, wird nicht der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes ver­letzt. Das Unter­blei­ben einer Gra­du­ie­rung erschwert die Wahl oder die Aus­übung des Berufs nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Ein Titel nach dem Ers­ten juris­ti­schen Staats­ex­amen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen zwei­er ehe­ma­li­ger Stu­die­ren­den abge­wie­sen, die an der Albert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Frei­burg die Ein­füh­rung eines aka­de­mi­schen Abschluss­gra­des für Jura­stu­die­ren­de begehrt haben. Die Klä­ger, die inzwi­schen den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst absol­vie­ren, mach­ten gel­tend, 37 von 40 juris­ti­schen Fakul­tä­ten hät­ten Emp­feh­lun­gen des Wis­sen­schafts­ra­tes sowie der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz umge­setzt und einen aka­de­mi­schen Abschluss­grad für ihre Jura­stu­die­ren­den ein­ge­führt. Damit lie­ge nicht nur eine Benach­tei­li­gung gegen­über Kon­kur­ren­ten aus ande­ren Staa­ten, son­dern auch gegen­über prak­tisch allen ande­ren deut­schen Jura­stu­die­ren­den vor, deren Uni­ver­si­tä­ten ent­spre­chen­de Sat­zun­gen erlas­sen hät­ten. Das Zeug­nis der Ers­ten juris­ti­schen Prü­fung, das dazu berech­ti­ge, die Bezeich­nung „Refe­ren­dar" zu füh­ren, genü­ge in Zei­ten einer zuneh­men­den Inter­na­tio­na­li­sie­rung des aka­de­mi­schen Arbeits­mark­tes nicht (mehr), da sich Juris­ten nicht mehr nur auf klas­si­sche Juris­ten­be­ru­fe und auch nicht aus­schließ­lich auf Stel­len bewer­ben wür­den, bei denen die ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen mit dem deut­schen Aus­bil­dungs­sys­tem ver­traut sei­en und um die Gleich­wer­tig­keit eines ers­ten juris­ti­schen Examens mit einem uni­ver­si­tä­ren Abschluss etwa im Grad des Mas­ters oder Diploms wüss­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg ver­let­ze die Tat­sa­che, dass die beklag­te Albert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät, anders als die meis­ten ande­ren Hoch­schu­len, kei­nen aka­de­mi­schen Grad nach Able­gen der Ers­ten juris­ti­schen Prü­fung ver­lei­he, nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes, weil die­ser die Trä­ger öffent­li­cher Gewalt allein in ihrem kon­kre­ten Zustän­dig­keits­be­reich bin­de. Inner­halb ihres Zustän­dig­keits­be­reichs ver­lei­he die Beklag­te aber auch bei ande­ren Stu­di­en­gän­gen, in denen das Stu­di­um mit einer staat­li­chen oder kirch­li­chen Prü­fung abge­schlos­sen wird, kei­nen Hoch­schul­grad.

Das Unter­blei­ben einer Gra­du­ie­rung erschwe­re die Wahl oder die Aus­übung des Berufs nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Berufs­zu­gangs­si­tua­ti­on hän­ge in ers­ter Linie – vor allem auch aus Sicht eines Arbeit­ge­bers – nicht von einer Gra­du­ie­rung, son­dern von der Qua­li­tät der Hoch­schul­aus­bil­dung ab. Einem Absol­ven­ten der Beklag­ten sei es in mehr­fa­cher Hin­sicht mög­lich, auch ohne aka­de­mi­sche Grad­füh­rung sei­ne maß­geb­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on gegen­über einem poten­ti­el­len Arbeit­ge­ber aus­sa­ge­kräf­tig dar­zu­stel­len. Das Zeug­nis über die Ers­te juris­ti­sche Prü­fung ent­hal­te die erreich­te Gesamt­punkt­zahl und Gesamt­no­te der Prü­fung. Fer­ner wei­se es die erreich­ten End­punkt­zah­len und End­no­ten der Staats­prü­fung und der Uni­ver­si­täts­prü­fung geson­dert aus. Dar­über hin­aus kön­ne das "Diplo­ma Sup­ple­ment" aus­ge­ge­ben wer­den. Das von der Hoch­schul­rek­to­ren­kon­fe­renz (HRK) in deut­scher und eng­li­scher Spra­che zur Ver­fü­gung gestell­te Mus­ter eines "Diplo­ma Sup­ple­ment" ent­hal­te Anga­ben zum natio­na­len Hoch­schul­sys­tem, ins­be­son­de­re zum Grad der Qua­li­fi­ka­ti­on und zum Typ der Insti­tu­ti­on, die sie ver­ge­ben hat. Außer­dem sei­en aus­führ­li­che Dar­stel­lun­gen u.a. zur Staats­prü­fung sowie die Fest­stel­lung ent­hal­ten, dass der Erwerb die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on dem Mas­ter ent­spre­che und die drei Qua­li­fi­ka­tio­nen (Diplom, Magis­ter Arti­um und Staats­prü­fung) aka­de­misch gleich­wer­tig sei­en und die for­ma­le Vor­aus­set­zung zur Pro­mo­ti­on bil­de­ten. Eine wei­te­re wich­ti­ge Unter­stüt­zung bei der Aner­ken­nung deut­scher Hoch­schul­ab­schlüs­se im Aus­land fin­de durch die Zen­tral­stel­le für aus­län­di­sches Bil­dungs­we­sen (ZAB) statt, die u. a. Inha­bern deut­scher Qua­li­fi­ka­tio­nen für die beruf­li­che Aner­ken­nung im Aus­land Beschei­ni­gun­gen über Ver­lauf und Wer­tig­keit des deut­schen Aus­bil­dungs­gangs aus­stel­len kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urtei­le vom 19. Juni 2013 – 1 K 543/​12 und 1 K 544/​12