Ein vor­läu­fi­ger Kita-Platz

Für einen Eil­an­trag auf Gewäh­rung eines voläu­fi­gen Betreu­ungs­plat­zes für ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, fehlt es an der hin­rei­chen­den Glaub­haft­ma­chung der Eil­be­dürf­tig­keit, wenn Betreu­ungs­plät­ze ange­bo­ten wor­den sind, die mit dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr mit einem ein­ma­li­gen Umstei­gen inner­halb von 30 Minu­ten erreich­bar sind. Genau­so­we­nig ist die Behaup­tung glaub­haft, dass eine Pfle­ge­per­son nicht hin­rei­chend deutsch sprä­che, ange­sichts der vor­ge­leg­ten Qua­li­fi­ka­ti­on für die­se Tätig­keit.

Ein vor­läu­fi­ger Kita-Platz

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Eltern des mitt­ler­wei­le 18 Mona­te alten Antrag­stel­lers einen vor­läu­fi­gen Betreu­ungs­platz für ihren Sohn ver­sucht haben zu erhal­ten. Seit Dezem­ber 2012 ver­such­ten die Eltern bei ins­ge­samt zwölf in frei­er Trä­ger­schaft ste­hen­den Kin­der­ta­ges­stät­ten, einen Betreu­ungs­platz für ihren Sohn ab dem 01.05.2013 zu erhal­ten. Am 15.07.2013 mel­de­ten die Eltern des Antrag­stel­lers den Bedarf bei dem Stadt­schul­amt der Stadt Frank­furt am Main an. Die­se erwi­der­te mit Schrei­ben vom 25.07.2013, dass aktu­ell kein Betreu­ungs­platz ange­bo­ten wer­den kön­ne.

Dar­auf­hin haben sie am 30.07.2013 einen Eil­rechts­schutz­an­trag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main gestellt. Die Antrag­stel­ler sind der Auf­fas­sung, dass ihnen ein Rechts­an­spruch auf die früh­kind­li­che Betreu­ung in einer Tages­ein­rich­tung oder in Kin­der­ta­ges­pfle­ge zuste­he. Alle Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten im fami­liä­ren Bereich sei­en aus­ge­schöpft. Eine Betreu­ung für das Klein­kind sei drin­gend not­wen­dig. Es lägen kei­ne hin­rei­chend bestimm­ten Kri­te­ri­en für die Ver­ga­be der Plät­ze vor. Man­che Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen hät­ten bestimm­te Kri­te­ri­en wie Vor­rang von Geschwis­tern, Kin­dern, Vor­rang für Kin­der Allein­er­zie­hen­der oder ähn­li­ches. Dies sei für den Antrag­stel­ler nicht zu durch­schau­en und ent­spre­che kei­nem geord­ne­ten Ver­fah­ren. Sie dürf­ten auch nicht auf die „Info­bör­se Kin­der­ta­ges­stät­te“ für den Stadt­teil Nor­dend ver­wie­sen wer­den. Die­se habe mit Stand vom 31.07.2013 zwar sechs offe­ne Plät­ze aus­ge­wie­sen. Die­se sei­en dem Antrag­stel­ler aber nicht zumut­bar. Teil­wei­se wür­den sie von Ehe­paa­ren ange­bo­ten, die beken­nen­de Mit­glie­der der Sci­en­to­lo­gy-Church sei­en. Bei zwei wei­te­ren Plät­zen sei ihnen dies nicht zumut­bar, weil sie dort nicht sicher sei­en, dass die deut­sche Spra­che hin­rei­chend geför­dert wür­de. Wei­te­re Plät­ze schei­ter­ten dar­an, dass eine Betreu­ung werk­tags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr nicht gewährt wer­den kön­ne.

Die Antrags­geg­ne­rin ist die­sem ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie noch mit Schrei­ben vom 6. August 2013 zwei Plät­ze in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge und mit Schrei­ben vom 9. August 2013 einen Platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung nach­ge­wie­sen habe. Dass die Eltern die nach­ge­wie­se­nen Plät­ze unter Hin­weis auf man­geln­de Qua­li­fi­ka­ti­on der betreu­en­den Eltern nicht hät­ten anneh­men wol­len, sei nicht nach­zu­voll­zie­hen. Die Tages­pfle­ge­per­so­nen bedürf­ten für die Aus­übung ihrer Tätig­keit einer beson­de­ren Erlaub­nis nach dem Sozi­al­ge­setz­buch VIII, die sie nur bei ent­spre­chen­der per­sön­li­cher und fach­li­cher Eig­nung erhiel­ten. Hier­über wür­den qua­li­fi­zier­te Lehr­gän­ge ange­bo­ten. Die betreu­en­den Eltern wür­den auch zer­ti­fi­ziert.

Auch die­se Plät­ze hat der Antrag­stel­ler abge­lehnt. Er stre­be vor­ran­gig eine Betreu­ung in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung an. Im Übri­gen schei­de einer der ange­bo­te­nen Plät­ze in der Tages­pfle­ge auch des­halb aus, weil die Betreue­rin in die Woh­nung der Eltern des Antrag­stel­lers kom­men wol­le, was die­se ablehn­ten. Den wei­te­ren ange­bo­te­nen Platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung lehn­te der Antrag­stel­ler ab, weil die­se von sei­ner Woh­nung nicht fuß­läu­fig erreicht wer­den kön­ne. Die Eltern ver­füg­ten nicht über ein Kraft­fahr­zeug und ihnen sei eine Wege­zeit von mehr als 30 Minu­ten mit dem öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ver­bun­den mit Umstei­gen nicht zuzu­mu­ten. Sie hät­ten Bahn­hö­fe zu benut­zen, die nicht bar­rie­re­frei sei­en, auch die Benut­zung des Haupt­bahn­hofs sei wegen des häu­fi­gen Aus­falls der Per­so­nen­auf­zü­ge und der extre­men Geruchs­be­läs­ti­gung (Urin) nicht akzep­ta­bel.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main sei im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re eine Eil­be­dürf­tig­keit für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung nicht glaub­haft gemacht wor­den. Das Gericht kön­ne nicht nach­voll­zie­hen, dass die von der Stadt Frank­furt am Main ange­bo­te­nen Betreu­ungs­plät­ze für den Antrag­stel­ler nicht annehm­bar sei­en. Es konn­te nicht nach­voll­zie­hen, war­um ein 30minütiger Weg mit dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr mit einem ein­ma­li­gen Umstei­gen von der U‑Bahn zur Stra­ßen­bahn für den Antrag­stel­ler unzu­mut­bar sei. Es hat ins­be­son­de­re dar­auf ver­wie­sen, dass die mit einem Umstei­gen ver­bun­de­nen Unbe­quem­lich­kei­ten und Hin­der­nis­se täg­lich Tau­sen­de von Pas­sa­gie­ren auch mit Kin­der­wa­gen und Klein­kin­dern zu bewäl­ti­gen hät­ten.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls, dass ein Betreu­ungs­platz allein in Tages­pfle­ge des­we­gen nicht zumut­bar sei, weil die Eltern des Antrag­stel­lers eine frem­de Pfle­ge­per­son nicht in ihrer Woh­nung haben wol­len. Auch die von dem Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­ne Behaup­tung, dass die betref­fen­de Pfle­ge­per­son nicht hin­rei­chend deutsch sprä­chen, sei ange­sichts der vor­ge­leg­ten Qua­li­fi­ka­ti­on für die­se Tätig­keit nicht glaub­haft.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt hat zu der Fra­ge, ob und in wel­chen Gren­zen den Eltern des Antrag­stel­lers ein Wahl­recht zwi­schen einer Tages­ein­rich­tung und einer Kin­der­ta­ges­pfle­ge zuste­he, kei­ne Stel­lung bezo­gen, weil auch ein Anspruch auf die Gewäh­rung eines Kita­plat­zes oder Pfle­ge­plat­zes nicht glaub­haft dar­ge­legt wor­den sind. Zwar gäbe es den Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung, der zum 01.08.2013 als sub­jek­ti­ver Rechts­an­spruch in Kraft getre­ten ist; jedoch weist das Gericht dar­auf hin, dass in dem Fall, in dem alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Betreu­ungs­plät­ze belegt wor­den sei­en, eine objek­ti­ve Unmög­lich­keit bestehe, den Rechts­an­spruch zu erfül­len. Dar­aus könn­ten sich unter Umstän­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che oder Ansprü­che auf Auf­wen­dungs­er­satz erge­ben, die aber nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand die­ses Ver­fah­ren sei­en.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehnt eben­falls die vom Antrag­stel­ler ver­lang­te Neu­ord­nung des Ver­fah­rens nach bestimm­ten Zutei­lungs­kri­te­ri­en für die Gewäh­rung eines Kita­plat­zes ab. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on, wie sie für Stu­den­ten im Nume­rus-Clau­sus-Ver­fah­ren bestehe, ver­moch­te das Gericht im vor­lie­gen­den Fall nicht zu sehen. Ins­be­son­de­re kön­ne es nicht ange­hen, dass die Zutei­lung von Betreu­ungs­plät­zen für Klein­kin­der nach bestimm­ten Zulas­sungs­kri­te­ri­en neu geord­net wer­den müs­se – ein­zi­ges Kri­te­ri­um nach § 24 Abs.2 SGB ist die Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res -, was unter Umstän­den dazu füh­ren kön­ne, dass ein ande­res Kind, dem bereits ein Betreu­ungs­platz ein­ge­räumt wor­den sei, die­sen wie­der her­ge­ben müs­se, damit der Antrag­stel­ler
die­sen Platz inne­ha­ben kön­ne.

In der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on muss­te das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Aus­füh­run­gen dazu machen, ob dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anspruch auf Klein­kind­be­treu­ung auch dann Genü­ge getan ist, wenn z.B. nur ein Halb­tags­platz ange­bo­ten wird. Auch muss­te es nicht zu der Fra­ge Stel­lung bezie­hen, ob es ein Wahl­recht zwi­schen der Benut­zung einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung und der Inan­spruch­nah­me einer Kin­der­ta­ges­pfle­ge (Tages­mut­ter) besteht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 29. August 2013 – 7 L 2889/​13.F