Ein Wasserwerfer in privater Hand

Eine Betriebserlaubnis kann bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen keinem privaten Halter erteilt werden.

Ein Wasserwerfer in privater Hand

Damit hat das Verwaltungsgericht Aachen nun entschieden, dass ein alter Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Der ausrangierte Wasserwerfer wurde 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins vom Straßenverkehrsamt der Städteregion zum Straßenverkehr zugelassen. Nach Protesten der Polizei wurde diese Zulassung zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht1 hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am 19. Oktober 2012 einen neuen Bescheid, mit dem der Betrieb des Wasserwerfers untersagt wurde. Man wolle verhindern, dass ein solches Fahrzeug missbräuchlich im Rahmen von Demonstrationen verwendet werde.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen erging die Betriebsuntersagung zu Recht: Dem Fahrzeug fehle die erforderliche Betriebserlaubnis. Diese könne bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen auch keinem privaten Halter erteilt werden. Nach der StVZO dürften solche Fahrzeuge ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden. Ein Ausnahmefall liege nicht vor.

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 14. Dezember 2012 – 2 L 584/12

  1. VG Aachen, Beschluss vom 02.10.2012 – 2 L 426/12[]