Ein Wein­zelt auf dem Cann­stat­ter Volks­fest

Der Stadt Stutt­gart steht bei der Beur­tei­lung zur Zulas­sung zum Cann­stat­ter Volks­fest ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu. Die Zulas­sung eines Wein­zel­tes zum bevor­ste­hen­den Volks­fest darf von der Stadt mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, die Bewer­bung wer­de nicht dem nach ihrem Gestal­tungs­wil­len an ein Wein­zelt zu stel­len­den Anspruch gerecht.

Ein Wein­zelt auf dem Cann­stat­ter Volks­fest

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Inha­be­rin eines Wein­zelt­be­trie­bes gegen die Ableh­nung zur Zulas­sung zum Volks­fest gewehrt hat. Die Antrag­stel­le­rin, wel­che im Vor­jahr mit ihrem Betrieb beim Cann­stat­ter Volks­fest zum Zuge gekom­men war, hat­te sich auch im Jahr 2013 in der Bran­che 5004 „Wein- und Event­zel­te“ bewor­ben. Mit Bescheid vom 05.06.2013 und Wider­spruchs­be­scheid vom 15.07.2013 lehn­te die Stadt Stutt­gart die Antrag­stel­le­rin ab. Dar­auf­hin ist der Antrag auf vor­läu­fi­ge Zulas­sung zum Volks­fest gestellt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass die Beur­tei­lung der Stadt Stutt­gart, das Niveau des Betrie­bes der Antrag­stel­le­rin habe sich dem eines Bier­zel­tes ange­nä­hert und wer­de daher nicht mehr dem nach ihrem Gestal­tungs­wil­len an ein Wein­zelt zu stel­len­den Anspruch gerecht, nicht zu bean­stan­den, zumal der Stadt hier­bei ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zusteht. Die Spei­se­kar­te sei gegen­über 2012 deut­lich ver­än­dert: Forel­len­fi­let, Gais­bur­ger Marsch, Lachs­schnit­te, Fil­der­kraut­rou­la­den, Kalbs­gu­lasch und 1/​2 Ente sei­en von der Kar­te ver­schwun­den, wäh­rend nun­mehr Schar­fe Würt­tem­berg­sup­pe, Haxen, Kut­teln, ½ Hähn­chen, Sem­mel­knö­del und eine „Würt­tem­berg-Pfan­ne“ dort auf­tauch­ten. Das vor­ge­leg­te „VIP-Menü“ ent­hal­te eben­falls kei­ne Spei­sen für geho­be­ne Ansprü­che. Auch die Wein­aus­wahl habe sich im Ver­gleich zum Vor­jahr deut­lich ver­schlech­tert: Die Wein­kar­te des Vor­jah­res wei­se 37 Fla­schen­wei­ne von acht renom­mier­ten Erzeu­gern aus, die zum Teil auch offen ver­kauft wer­den. Die nun vor­ge­leg­te Geträn­ke­kar­te ent­hal­te nur noch sechs ver­schie­de­ne Fla­schen­wei­ne zwei­er Erzeu­ger, offe­ne Wei­ne nur noch von einem Erzeu­ger. Es spre­che aus Sicht der Kam­mer auch nichts dage­gen, wenn die Antrags­geg­ne­rin das Musik­pro­gramm der Antrag­stel­le­rin für das Jahr 2013 als dem übli­chen, für Bier­zel­te prä­gen­den Pro­gramm ent­spre­chend beur­tei­le.

Wei­ter ste­he der Stadt Stutt­gart frei, einen geho­be­nen Anspruch als Aus­übung des Gestal­tungs­wil­lens auch noch am Ende des Bewer­bungs­ver­fah­rens fest­zu­le­gen. Wenn sie die­sen Anspruch nicht erreicht sehe, ste­he es in ihrem Ermes­sen, den jewei­li­gen nicht ent­spre­chen­den Bewer­ber – oder wie hier: alle – abzu­leh­nen. Dabei habe sie einen erheb­li­chen Spiel­raum; unsach­li­che Grün­de sei­en nicht erkenn­bar.

Die Antrag­stel­le­rin kön­ne einen Anspruch auf Zulas­sung auch nicht aus dem Ablauf des Bewer­bungs­ver­fah­rens her­lei­ten. Die Zulas­sung sei ihr nicht (schrift­lich) zuge­si­chert wor­den. Bewer­bun­gen oder Zulas­sun­gen in frü­he­ren Jah­ren begrün­de­ten kei­nen Rechts­an­spruch für die Zukunft. Die Antrag­stel­le­rin kön­ne sich eben­so nicht auf eine Ver­let­zung von Treu und Glau­ben beru­fen. Die Antrag­stel­le­rin kön­ne auch nicht ver­lan­gen, dass ihr Betrieb mit den nun­mehr auf der frag­li­chen Flä­che zuge­las­se­nen Betrie­ben (Eis, Auto­skoo­ter, Piz­za­bä­cke­rei und Ket­ten­ka­rus­sell) ver­gli­chen wer­de. Die­se Betrie­be gehör­ten sämt­lich ande­ren Bran­chen an und kon­kur­rier­ten daher nicht mit der Antrag­stel­le­rin.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 9. August 2013 – 4 K 2308/​13