Ein Win­zer­be­trieb im Orts­au­ßen­be­reich

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, mit der eine geplan­te Aus­sied­lung eines Win­zer­be­trie­bes in den Außen­be­reich eines Ortes geneh­migt wird, ver­stößt nicht gegen dritt­schüt­zen­de Vor­schrif­ten, wenn Immis­si­ons­richt­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den.

Ein Win­zer­be­trieb im Orts­au­ßen­be­reich

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Win­zer­be­trie­bes im Orts­kern von Stein­wei­ler, gegen des­sen Aus­sied­lung in den Orts­au­ßen­be­reich Bewoh­ner aus Stein­wei­ler geklagt haben. Die Klä­ger woh­nen in Orts­rand­la­ge in Stein­wei­ler in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet. Im Süden grenzt ein Wirt­schafts­weg an. Der Bei­gela­de­ne ist Inha­ber eines Wein­bau­be­triebs im Orts­kern, mit dem er in den Außen­be­reich aus­sie­deln möch­te. Der beklag­te Land­kreis Ger­mers­heim erteil­te ihm im Mai 2011 eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung eines Wohn­hau­ses und einer land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ti­ons- und Lager­hal­le mit Büro, Wein­ver­kos­tung und Feri­en­woh­nung auf dem süd­lich des an das Anwe­sen der Klä­ger angren­zen­den Wirt­schafts­we­ges gele­ge­nen Grund­stück. Im Vor­feld war ein schall­tech­ni­sches Gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den, das auf der Grund­la­ge der Betriebs­be­schrei­bung des Bei­gela­de­nen zum Ergeb­nis kam, dass kei­ne schall­tech­ni­schen Maß­nah­men erfor­der­lich sei­en.

Dage­gen leg­ten die Klä­ger sowie meh­re­re ande­re Bewoh­ner von Stein­wei­ler Wider­spruch ein. Der Kreis­rechts­aus­schuss des Land­krei­ses Ger­mers­heim wies den Wider­spruch der Klä­ger zurück, ergänz­te aber die Bau­ge­neh­mi­gung um die Auf­la­ge, dass der Beur­tei­lungs­pe­gel der von dem geneh­mig­ten Betrieb aus­ge­hen­den Geräu­sche, ein­schließ­lich Fahr­zeug­ge­räu­schen am Wohn­haus der Klä­ger am Tag 55 dB (A) und in der Nacht 40 dB (A) nicht über­schrei­ten dür­fe. Fer­ner wur­de aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die Bau­ge­neh­mi­gung nicht die Nut­zung der geneh­mig­ten bau­li­chen Anla­gen für Wein- oder Hof­fes­te umfas­se. Die Klä­ger erho­ben dage­gen Kla­ge und mach­ten u.a. gel­tend, es sei damit zu rech­nen, dass sie nach Auf­nah­me des Win­zer­be­triebs auf ihrem Grund­stück unzu­mut­ba­ren Immis­sio­nen aus­ge­setzt sei­en. Das ein­ge­hol­te Lärm­gut­ach­ten sei unzu­rei­chend.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt ver­sto­ße die dem Bei­gela­de­nen erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung nicht gegen hier allein zu prü­fen­de dritt­schüt­zen­de Vor­schrif­ten. Der Kreis­rechts­aus­schuss habe die Bau­ge­neh­mi­gung um die Auf­la­ge ergänzt, dass die in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­si­gen Immis­si­ons­richt­wer­te ein­zu­hal­ten sei­en. Damit habe der Beklag­te den Lärm­schutz für die Klä­ger ver­bind­lich gere­gelt. Es sei ange­sichts des ein­ge­hol­ten schall­tech­ni­schen Gut­ach­tens auch nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die zuläs­si­gen Immis­si­ons­richt­wer­te bei regel­mä­ßi­gem Betrieb des Wein­guts ein­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Da der Wider­spruchs­be­scheid die Abhal­tung von Hof- und Wein­fes­ten sowie sons­ti­gen sel­te­nen Ereig­nis­sen vom Geneh­mi­gungs­um­fang aus­ge­nom­men habe, sei ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me nicht ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 12. Juli 2012 – 4 K 224/​12.NW