Ein­ar­mi­ger Ban­dit im Ste­haus­schank

Wer­den in einem als Ste­haus­schank geneh­mig­ten klei­nen Laden­lo­kal, das in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft geneh­mig­ter und betrie­be­ner Spiel­hal­len liegt und mit die­sen einen gemein­sa­men Ein­gang hat, drei Geld­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt, kann dies eine geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Bau­maß­nah­me sein.

Ein­ar­mi­ger Ban­dit im Ste­haus­schank

Nut­zungs­ver­bot und Besei­ti­gung von Geld­spiel­ge­rä­ten kön­nen schon wegen for­mel­ler Ille­ga­li­tät aus­ge­spro­chen und ange­ord­net wer­den. Dazu reicht es aus, dass für die­se Nut­zung eine Bau­ge­neh­mi­gung nicht exis­tiert oder die Varia­ti­ons­brei­te einer erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung in einer Wei­se ver­las­sen wird, dass die Auf­stel­lung der Geld­spiel­ge­rä­te nicht mehr in den Genuss des § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO kommt. Hier­nach bedarf die Nut­zungs­än­de­rung einer Geneh­mi­gung auch dann, wenn nach Lage der Din­ge in Fol­ge der Auf­stel­lung von Geld­spiel­au­to­ma­ten eine Beur­tei­lung in Betracht kommt, wel­che zu einem ande­ren Ergeb­nis als die sei­ner­zeit erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung füh­ren kann. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist mit ande­ren Wor­ten, dass das öffent­li­che Bau­recht an die Zuläs­sig­keit der in Rede ste­hen­den Nut­zung trotz unver­än­der­ten Räum­lich­kei­ten ande­re Anfor­de­run­gen stellt, so dass die Prü­fung bei abs­trak­ter Betrach­tungs­wei­se zu einem ande­ren Ergeb­nis füh­ren kann. Erst dann, wenn nach Lage der Din­ge eine abwei­chen­de Beur­tei­lung nicht ein­mal in Betracht kommt, greift § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO zum Vor­teil des Betreibers/​Bauherrn ein [1].

Einen sol­chen Fall hat­te das Nie­der­säch­si­sche OVG bereits in sei­nem Beschluss vom 2. Juni 2009 [2], der ein unmit­tel­bar benach­bar­tes Laden­lo­kal betraf, ver­neint. Maß­geb­lich für die Fra­ge, ob eine Schank­wirt­schaft ihren Cha­rak­ter ver­liert, wenn Geld­spiel­ge­rä­te hin­zu­tre­ten, hat eine Wür­di­gung der die­sen Sach­ver­halt prä­gen­den Indi­zi­en zu sein. Ent­schei­dend ist, ob die­se Indi­zi­en unver­än­dert die Ein­schät­zung recht­fer­ti­gen, es han­de­le sich um eine Schank­wirt­schaft, in der ledig­lich ergän­zend, d.h. gleich­sam als "Zube­hör" Geld­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt sind, oder ob die Geld­spiel­ge­rä­te in den Räum­lich­kei­ten eine Domi­nanz ent­fal­ten, ange­sichts derer die Aus­ga­be von Geträn­ken und (klei­ne­ren) Spei­sen zur Neben­sa­che wird. Als Anhalts­punk­te hat­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dabei unter ande­rem betrach­tet:

  • Auf­tei­lung des Laden­lo­kals;
  • Grö­ße und Funk­ti­ons­wei­se der Geld­spiel­au­to­ma­ten (sit­zen­de Bedie­nung oder Anbrin­gung der Geld­spiel­au­to­ma­ten an der Wand);
  • Abschot­tung der Geld­spiel­au­to­ma­ten hin­ter Raum­tei­lern;
  • Geprä­ge der Außen-Ein­gangs­tür;
  • Außen­wer­bung für Gast­stät­ten­nut­zung wie nament­lich Auf­nah­me von Spei­sen und Geträn­ken;
  • räum­li­che Ver­bin­dung zu einer Spiel­hal­le.

Ande­rer­seits: Die räum­li­che Nähe zwei­er (wei­te­rer) Spiel­hal­len begrün­det in nicht uner­heb­li­chem Umfang den Ver­dacht, durch die Auf­stel­lung gleich drei­er Geld­spiel­ge­rä­te (das ist nach § 3 Abs. 3 der Spiel­ver­ord­nung die Höchst­zahl der in einer Spiel­hal­le auf­zu­stel­len­den Geld­spiel­au­to­ma­ten) sol­le nicht allein dem Spiel­trieb Rech­nung getra­gen wer­den, den Kun­den eines Ste­haus­schanks gele­gent­lich emp­fin­den mögen; es gehe hier viel­mehr um die Erwei­te­rung zwei­er bereits vor­han­de­ner Spiel­hal­len.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. März 2010 – 1 ME 54/​10

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 02.06.2009 – 1 ME 68/​09[]
  2. 1 ME 68/​09[]