Ein­bür­ge­rung aner­kann­ter Flücht­lin­ge nur nach Klä­rung aller offe­ner Iden­ti­täts­fra­gen

Die Klä­rung offe­ner Iden­ti­täts­fra­gen ist not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung und unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der Prü­fung der in §§ 10 und 11 StAG genann­ten Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen und Aus­schluss­grün­de.

Ein­bür­ge­rung aner­kann­ter Flücht­lin­ge nur nach Klä­rung aller offe­ner Iden­ti­täts­fra­gen

Zwin­gen­de Vor­aus­set­zung einer Anspruchs­ein­bür­ge­rung nach § 10 StAG 2005 ist, dass die Iden­ti­tät des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers geklärt ist und fest­steht. Zwar hat die­ses Erfor­der­nis im Wort­laut des § 10 Abs. 1 StAG 2005 kei­ne aus­drück­li­che Erwäh­nung gefun­den. Die Klä­rung offe­ner Iden­ti­täts­fra­gen ist jedoch not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung und unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der Prü­fung der in §§ 10 und 11 StAG 2005 genann­ten Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen und Aus­schluss­grün­de.

Die Anga­ben zur Per­son bil­den gleich­sam die Basis für alle wei­te­ren Ermitt­lun­gen. Auf der Grund­la­ge der ange­ge­be­nen Per­so­na­li­en (wie Titel, Vor­na­me, Nach­na­me, Geburts­na­me, Geburts­da­tum, Geburts­ort, Fami­li­en­stand) wer­den alle wei­te­ren Anfra­gen bei in- und aus­län­di­schen Behör­den durch­ge­führt. Nur wenn Gewiss­heit besteht, dass ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Per­son ist, für die er sich aus­gibt, kann nach Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit beur­teilt wer­den, ob und wel­che aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber besitzt, ob er im In- oder Aus­land wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist, ob tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Ver­fol­gung oder Unter­stüt­zung ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen bestehen oder ob ein Aus­wei­sungs­grund vor­liegt. Die Iden­ti­täts­prü­fung stellt daher nicht nur einen unver­zicht­ba­ren Teil der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG vor­ge­se­he­nen Sta­tus­prü­fung dar 1. Sie bil­det auch eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 11 StAG vor­ge­se­he­nen Sicher­heits­über­prü­fung. In die­sem Sin­ne wird die Iden­ti­täts­prü­fung im Gesetz unaus­ge­spro­chen vor­aus­ge­setzt 2.

Die Erfor­der­lich­keit einer Iden­ti­täts­prü­fung erschließt sich auch aus dem Sinn und Zweck einer Ver­lei­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt. Mit der am Ende des indi­vi­du­el­len Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­rens ste­hen­den Aus­hän­di­gung der Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de nach § 16 Satz 1 StAG wird einer bestimm­ten Per­son mit einer in der Urkun­de fest­ge­hal­te­nen Iden­ti­tät eine neue Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lie­hen. Damit wer­den einer­seits Iden­ti­täts­merk­ma­le wie Name, Vor­na­me und Geburts­da­tum dekla­ra­to­risch beur­kun­det und ande­rer­seits wird die Staats­an­ge­hö­rig­keit kon­sti­tu­tiv geän­dert. Schon das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, dass die Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de auch im Hin­blick auf die beur­kun­de­ten Per­so­na­li­en rich­tig ist, macht eine Über­prü­fung der dies­be­züg­li­chen Iden­ti­täts­an­ga­ben erfor­der­lich. Eine Über­prü­fung der Fra­ge, unter wel­chen Per­so­na­li­en ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber im Aus­land regis­triert ist, ist aber auch des­we­gen zwin­gend gebo­ten, weil die Ein­bür­ge­rung nicht dazu dient, einer Per­son eine voll­kom­men neue Iden­ti­tät oder eine zusätz­li­che Alia­sI­den­ti­tät zu ver­schaf­fen. Es besteht ein erheb­li­ches staat­li­ches Inter­es­se dar­an zu ver­hin­dern, dass ein und die­sel­be Per­son im Rechts­ver­kehr mit meh­re­ren unter­schied­li­chen Iden­ti­tä­ten und amt­li­chen Aus­weis­pa­pie­ren auf­tre­ten kann.

Einer Klä­rung der Iden­ti­tät im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren steht nicht ent­ge­gen, dass die­se bereits regel­mä­ßig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG im auf­ent­halts­recht­li­chen Erlaub­nis­ver­fah­ren zu prü­fen ist. § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG gilt allein für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels, nicht für die Ein­bür­ge­rung. Die­ser Vor­schrift ist auch kei­ne Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Aus­län­der- und Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de zu ent­neh­men. Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen der Aus­län­der­be­hör­de haben auch kei­ne Bin­dungs­wir­kung für das nach­fol­gen­de Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren. Erst recht hin­dert ein nach § 5 Abs. 3 Auf­en­thG zuläs­si­ges Abse­hen von der Fest­stel­lung der Iden­ti­tät die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de nicht, eine sol­che Prü­fung im staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.

Eine Iden­ti­täts­prü­fung ist schließ­lich nicht des­we­gen gene­rell aus­ge­schlos­sen, weil für aner­kann­te Flücht­lin­ge nach Art. 34 Satz 1 GFK ein beson­de­res Wohl­wol­lens­ge­bot gilt. Nach die­ser Vor­schrift hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als ver­trags­schlie­ßen­der Staat so weit wie mög­lich die Ein­glie­de­rung und Ein­bür­ge­rung aner­kann­ter Flücht­lin­ge zu erleich­tern. Die Bestim­mung wirkt zwar ins­be­son­de­re auf die Betä­ti­gung des Ein­bür­ge­rungs­er­mes­sens ein 3, setzt jedoch zwin­gen­de natio­na­le Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen für Flücht­lin­ge nicht außer Kraft und ermäch­tigt auch nicht die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­den, sich im Ein­zel­fall über sie hin­weg­zu­set­zen 4.

Da die Prü­fung der Iden­ti­tät not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung und unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 und § 11 StAG zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Sta­tus- und Sicher­heits­prü­fun­gen ist, kann sie auch bei aner­kann­ten Flücht­lin­gen nicht ent­fal­len. Zwar hat der Gesetz­ge­ber die Ein­bür­ge­rung von Flücht­lin­gen dadurch erleich­tert, dass er in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG (= § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Halbs. 1 StAG 2005) auf die Auf­ga­be der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­zich­tet hat. Er hat damit den viel­fach bestehen­den Schwie­rig­kei­ten aner­kann­ter Flücht­lin­ge, eine Ent­las­sung aus dem Staats­ver­band ihres Her­kunfts­staa­tes zu errei­chen, Rech­nung getra­gen. Dies lässt jedoch die Not­wen­dig­keit der Iden­ti­täts­prü­fung im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren nicht ent­fal­len. Die völ­lig unge­prüf­te Über­nah­me der Iden­ti­täts­an­ga­ben von Flücht­lin­gen wür­de – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits zur Ertei­lung eines Rei­se­aus­wei­ses nach Art. 28 Abs. 1 GFK aus­ge­führt hat – erheb­li­che Miss­brauchs­ge­fah­ren nach sich zie­hen 5. Daher kann den bei aner­kann­ten Flücht­lin­gen typi­scher­wei­se bestehen­den Beweis­schwie­rig­kei­ten in Bezug auf ihre Iden­ti­tät nur durch Erleich­te­run­gen bei der Beweis­füh­rung und durch deren Berück­sich­ti­gung bei der Mit­wir­kungs­pflicht, nicht aber durch einen gene­rel­len Ver­zicht auf die Iden­ti­täts­prü­fung Rech­nung getra­gen wer­den.

Dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis einer Iden­ti­täts­prü­fung kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass im Fal­le des gesetz­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs durch Geburt gemäß § 4 Abs. 3 StAG kei­ne Iden­ti­täts­fest­stel­lung vor­ge­se­hen ist und dass auch Kin­der von Flücht­lin­gen mit unge­klär­ter Iden­ti­tät nach die­ser Vor­schrift kraft Geset­zes in den deut­schen Staats­ver­band auf­ge­nom­men wer­den. Unab­hän­gig davon, dass die­se Rechts­fra­ge bis­lang nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, könn­te eine inso­weit bestehen­de Ungleich­be­hand­lung ohne Wei­te­res damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass die staat­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen bei der Ein­bür­ge­rung im Inland gebo­re­ner Kin­der ein gerin­ge­res Gewicht haben als bei der Ein­bür­ge­rung von Erwach­se­nen und ihren im Aus­land gebo­re­nen Kin­dern, die im Aus­land regel­mä­ßig mit bestimm­ter Iden­ti­tät regis­triert sind und eine für die Ein­bür­ge­rung rele­van­te Vor­ge­schich­te haben könn­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2011 – 5 C 27.10

  1. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.03.2009 – 19 A 1657/​06, NVwZRR 2009, 661[]
  2. VGH B‑W., Urteil vom 17.03.2009 – 13 S 3209/​08[]
  3. grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 01.07.1975 – 1 C 44.70, BVerw­GE 49, 44, 48[]
  4. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.09.1988 – 1 C 3.85, Buch­holz 130 § 9 RuS­tAG Nr. 10 und vom 10.07.1984 – 1 C 30.81, Buch­holz 130 § 8 RuS­tAG Nr. 24 S. 37[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 – 1 C 1.03, BVerw­GE 120, 206, 213[]