Ein­bür­ge­rung bei 120 Tages­sät­zen

Auf die Ver­lei­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit besteht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kein Anspruch, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den ist. Die Über­schrei­tung der Baga­tell­gren­ze von 90 Tages­sät­zen Geld­stra­fe um ein Drit­tel ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr „gering­fü­gig”.

Ein­bür­ge­rung bei 120 Tages­sät­zen

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und lebt seit 2000 in Deutsch­land. Im Jahr 2004 wur­de er wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen ver­ur­teilt. Sei­nen Antrag auf Ein­bür­ge­rung lehn­te die beklag­te Stadt Köln unter Hin­weis auf die­se straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung ab. Die vom Klä­ger erho­be­ne Kla­ge auf Ein­bür­ge­rung hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln kei­nen Erfolg1.

Dem­ge­gen­über hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter der Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben und die Stadt Köln ver­pflich­tet, den Ein­bür­ge­rungs­an­trag unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut zu beschei­den2. Die Ver­ur­tei­lung des Klä­gers bewe­ge sich zwar außer­halb der Gren­ze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG, wonach bei der Ein­bür­ge­rung Geld­stra­fen bis zu 90 Tages­sät­zen außer Betracht blie­ben. Eine Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe bis zu 120 Tages­sät­zen über­stei­ge jedoch die­se Baga­tell­gren­ze nur „gering­fü­gig“ im Sin­ne des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG, so dass die Beklag­te im Rah­men des ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sens dar­über zu befin­den habe, ob sie die Ver­ur­tei­lung unbe­rück­sich­tigt las­se.

Auf die Revi­si­on der Stadt Köln hin hat nun jedoch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.

Ein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch besteht grund­sätz­lich nicht, wenn der Aus­län­der wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG). Eine Aus­nah­me macht das Gesetz für Ver­ur­tei­lun­gen zu Geld­stra­fe bis zu 90 Tages­sät­zen oder drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG). Über­steigt die Stra­fe die­se soge­nann­ten Baga­tell­gren­zen, kann sie die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de zwar als wei­te­re Aus­nah­me noch im Wege einer Ermes­sens­ent­schei­dung außer Betracht las­sen. Dies setzt aber vor­aus, dass die Stra­fe den vor­ge­ge­be­nen Rah­men (von 90 Tages­sät­zen) nur „gering­fü­gig” über­steigt (§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG). Das ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bei einer Über­schrei­tung um 30 Tages­sät­ze und damit um ein Drit­tel nicht der Fall.

Aller­dings könn­te die Beklag­te noch im Rah­men einer Ermes­sens­ein­bür­ge­rung von der feh­len­den Straf­frei­heit des Klä­gers unter ande­rem abse­hen, wenn sei­ne Ein­bür­ge­rung im öffent­li­chen Inter­es­se läge (§ 8 Abs. 2 StAG). Weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hier­zu kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt hat, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Rechts­streit zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 5.11

  1. VG Köln, Urteil vom 10.02.2010 – 10 K 4788/​09
  2. OVG NRW, Urteil vom 14.03.2011 – 19 A 644/​10