Ein­bür­ge­rung – bei offen­ge­leg­ter Iden­ti­täts­täu­schung

Eine Ein­bür­ge­rung schei­tert nicht an einer offen­ge­leg­ten Iden­ti­täts­täu­schung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus kei­ne Kon­se­quen­zen gezo­gen hat.

Ein­bür­ge­rung – bei offen­ge­leg­ter Iden­ti­täts­täu­schung

Bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung sind auch Auf­ent­halts­zei­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen der Aus­län­der unter fal­scher Iden­ti­tät in Deutsch­land gelebt hat, ohne dass die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus nach Offen­le­gung der wah­ren Iden­ti­tät auf­ent­halts­recht­li­che Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall reis­te ein ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger 1997 unter fal­scher Iden­ti­tät in das Bun­des­ge­biet ein und bean­trag­te unter fal­schen Anga­ben sei­ne Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter. Er wur­de als Flücht­ling aner­kannt und erhielt einen Auf­ent­halts­ti­tel. Seit 2008 ist er im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. 2010 offen­bar­te er der Aus­län­der­be­hör­de sei­ne wah­re Iden­ti­tät, ohne dass dies zu einer straf­recht­li­chen Ahn­dung, einer Auf­he­bung der Flücht­lings­an­er­ken­nung und/​oder des ihm erteil­ten Auf­ent­halts­ti­tels führ­te. 2012 bean­trag­te er sei­ne Ein­bür­ge­rung. Die­sen Antrag lehn­te die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de mit der Begrün­dung ab, er habe nicht – wie vom Gesetz für einen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung gefor­dert – seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet; wegen der Iden­ti­täts­täu­schung begrün­de der tat­säch­li­che und for­mell recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt kei­nen „gewöhn­li­chen” Auf­ent­halt.

Kla­ge und Beru­fung blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen und dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt­hof ohne Erfolg1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dage­gen nun der Revi­si­on des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers statt­ge­ge­ben und die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen ver­pflich­tet, ihn in den deut­schen Staats­ver­bund ein­zu­bür­gern:

Ein Anspruch auf Ein­bür­ge­rung nach § 10 StAG setzt u.a. vor­aus, dass der Aus­län­der seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat. Ist ein Aus­län­der – wie hier – unter Anga­be einer fal­schen Iden­ti­tät in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist, schließt dies bei einer rück­bli­cken­den Bewer­tung sei­nes Auf­ent­halts die Berück­sich­ti­gung von Auf­ent­halts­zei­ten vor Offen­le­gung der Täu­schung nicht gene­rell aus. Für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt und die dabei zu tref­fen­de Pro­gno­se kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob die Aus­län­der­be­hör­de bei Kennt­nis des wah­ren Sach­ver­halts und in Anse­hung ihrer recht­li­chen Mög­lich­kei­ten auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men ergrif­fen hät­te. Da die für den Ira­ker zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de in der Ver­gan­gen­heit bei Iden­ti­täts­täu­schun­gen nach Offen­le­gung der wah­ren Iden­ti­tät kei­ne auf­ent­halts­recht­li­chen Kon­se­quen­zen gezo­gen hat und zudem an die Flücht­lings­an­er­ken­nung durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gebun­den war, steht die Iden­ti­täts­täu­schung im vor­lie­gen­den Fall der Annah­me eines recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts nicht ent­ge­gen. Die Berück­sich­ti­gung der unter Iden­ti­täts­täu­schung zurück­ge­leg­ten Auf­ent­halts­zei­ten im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist auch nicht rechts­miss­bräuch­lich, denn die Aus­län­der­be­hör­de hat auf die Iden­ti­täts­täu­schung nicht mit den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten reagiert (etwa durch Stel­lung einer Straf­an­zei­ge wegen mit­tel­ba­rer Falsch­be­ur­kun­dung, Hin­wir­ken auf eine Auf­he­bung der Flücht­lings­an­er­ken­nung durch das Bun­des­amt und/​oder Auf­he­bung des erteil­ten Auf­ent­halts­ti­tels) und hat es so hin­ge­nom­men, dass die auf die Auf­ent­halts­dau­er bezo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­bür­ge­rung erfüllt wor­den sind. Die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de ist hier­an dann auch gebun­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. Juni 2017 – 1 C 16.16

  1. BayVGH, Urteil vom 20.04.2016 – 5 B 15.2106; VG Mün­chen, Urteil vom 14.01.2015 – M 25 K 13.5870