Ein­bür­ge­rung in Deutsch­land gebo­re­ner Kin­der und das Völ­ker­recht

Einen Aus­län­der kurz vor Ablauf der Gel­tungs­dau­er sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­zu­bür­gern, obwohl sich abzeich­net, dass die­se nicht ver­län­gert wer­den kann, wäre ermes­sens­feh­ler­haft.

Ein­bür­ge­rung in Deutsch­land gebo­re­ner Kin­der und das Völ­ker­recht

Es ist kei­ne nach Art. 3 Abs. 3 GG ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Abstam­mung, wenn bei Min­der­jäh­ri­gen für eine Ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG auf die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung durch die Eltern abge­stellt wird.

Aus Art. 6 Abs,. 4 lit. e) des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Staats­an­ge­hö­rig­keit kann kein sub­jek­ti­ver Ein­bür­ge­rungs­an­spruch für in Deutsch­land gebo­re­ne Kin­der abge­lei­tet wer­den. Auch aus dem Schutz des Kin­ders­wohl nach Art. 24 Abs. 2 EU-GrCH und Art. 3 der UN-Kin­de­rechts­kon­ven­ti­on folgt kein unmit­tel­ba­rer Ein­bür­ge­rungs­an­spruch. Aus Art. 8 EMRK kann nur unter beson­de­ren Umstän­den ein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch fol­gen.

Das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht gebie­tet es eben­falls nicht, in Deutsch­land gebo­re­ne Kin­der ohne Wei­te­res ein­zu­bür­gern.

Alle für die Ein­bür­ge­rung des Kin­des denk­ba­ren Anspruchs­grund­la­gen des StAG (ins­bes. §§ 8 und 10 StAG) set­zen einen recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Ein­zu­bür­gern­den in Deutsch­land vor­aus. Dabei kommt es für die Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung an 1. Der Beschluss des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 2, der auf den Zeit­punkt der Antrags­stel­lung abstellt, befasst sich dem­ge­gen­über mit einer Son­der­kon­stel­la­ti­on aus dem Auf­ent­halts­recht (Art. 6 Abs. 1 ARB 1/​80) und ist nicht ohne Wei­te­res auf den Fall einer Ein­bür­ge­rung über­trag­bar, bei der der ein­bür­gern­de Staat ein legi­ti­mes Inter­es­se dar­an hat, dass sich der Ein­zu­bür­gern­de gera­de zum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung recht­mä­ßig im Inland auf­hält. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall besit­zen die Klä­ge­rin­nen aber seit Ablauf ihrer Auf­ent­halts­er­laub­nis­se am 31. Janu­ar 2010 kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel mehr und hal­ten sich somit der­zeit nicht recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG). Sie haben auch mate­ri­ell kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung von Auf­ent­halts­ti­teln (sie­he VG Olden­burg, Urtei­le vom 13.12.2010 – 11 A 821/​10, 11 A 823/​10 und 11 A 825/​10)).

Aber selbst wenn man auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abstel­len wür­de, führ­te dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Im Zeit­punkt der Stel­lung des Ein­bür­ge­rungs­an­trags waren die Auf­ent­halts­er­laub­nis­se der Klä­ge­rin­nen noch nicht ein­mal mehr für 5 Mona­te gül­tig. Die Klä­ge­rin­nen besa­ßen die­se Auf­ent­halts­er­laub­nis­se auch erst seit einem Jahr und vier Mona­ten; sie waren ihnen und ihrer Mut­ter gem. § 104a Auf­en­thG "auf Pro­be" erteilt wor­den. Davor war sowohl der Auf­ent­halt der Klä­ge­rin­nen als auch der­je­ni­ge ihrer Eltern rechts­wid­rig gewe­sen. Ob die Auf­ent­halts­er­laub­nis­se ver­län­gert wer­den konn­ten, war völ­lig unklar. In die­ser unkla­ren und durch Unsi­cher­heit über die auf­ent­halts­recht­li­che Zukunft gepräg­ten Situa­ti­on den Auf­ent­halt durch eine Ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG dau­er­haft zu ver­fes­ti­gen wäre ermes­sens­feh­ler­haft – weil dem Sinn und Zweck des § 8 StAG wider­spre­chend – gewe­sen. Die Vor­schrift will die Ein­bür­ge­rung von Per­so­nen mit gere­gel­tem aus­län­der­recht­li­chen Sta­tus ermög­li­chen. Sie soll aber kein Instru­ment sein, um die auf­ent­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Ver­län­ge­rung von Auf­ent­halts­ti­teln dadurch zu umge­hen, dass man Per­so­nen, deren Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nach dem Auf­en­thG nicht mehr ver­län­gert wer­den dür­fen, kurz vor Ablauf der Gel­tungs­dau­er kur­zer­hand ein­bür­gert.

Die von den Klä­ge­rin­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung im Lich­te der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on gefor­der­te ein­bür­ge­rungs­recht­li­che Gleich­stel­lung gedul­de­ter min­der­jäh­ri­ger Aus­län­der mit Per­so­nen, die einen Auf­ent­halts­ti­tel besit­zen, wider­spricht der kla­ren Rege­lung des § 60a Abs. 3 Auf­en­thG über den Inhalt einer Dul­dung. Eine sol­che Auf­fas­sung wäre daher con­tra legem und wür­de die Gren­zen zuläs­si­ger völ­ker­rechts­kon­for­mer Geset­zes­aus­le­gung spren­gen 3.

Da schon die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des recht­mä­ßi­gen Auf­ent­hal­tes nicht erfüllt ist, kann hier eigent­lich dahin­ste­hen, ob von Min­der­jäh­ri­gen im Rah­men der Ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG ver­langt wer­den darf, dass der Lebens­un­ter­halt durch das Erwerbs­ein­kom­men der Eltern gesi­chert ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg weist den­noch dar­auf hin, dass sol­che Rege­lun­gen über Deutsch­land hin­aus auch in ande­ren Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­ra­tes üblich sind und dort eben­falls nicht als unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Abstam­mung ange­se­hen wer­den 4.

Auch aus völ­ker­recht­li­chen Vor­schrif­ten ergibt sich für die Klä­ge­rin­nen kein Anspruch auf Ein­bür­ge­rung. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich nament­lich nicht aus Art. 6 Abs. 4 lit. e) des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Staats­an­ge­hö­rig­keit vom 6. Novem­ber 1997 5. Abge­se­hen davon, dass die­se Vor­schrift eben­so wie § 8 StAG einen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt vor­aus­setzt, über den die Klä­ge­rin­nen der­zeit in Deutsch­land nicht ver­fü­gen, ist die­se Bestim­mung für die inner­staat­li­chen Behör­den und Gerich­te der Ver­trags­staa­ten ohne­hin nicht unmit­tel­bar anwend­bar und ver­leiht damit im Bun­des­ge­biet gebo­re­nen Aus­län­dern kei­nen sub­jek­ti­ven Anspruch auf Ein­bür­ge­rung. Völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge sind auch dann, wenn der Bun­des­tag ihnen gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Form eines Bun­des­ge­set­zes zuge­stimmt hat, inner­staat­lich nicht unmit­tel­bar anwend­bar, wenn es ihrem Inhalt nach noch kon­kre­ti­sie­ren­der Rechts­ak­te (ins­be­son­de­re natio­na­ler Geset­ze) bedarf, um sie anwen­den zu kön­nen 6. Dies ist bei Art. 6 Abs. 4 lit. e) des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Fall. Schon die all­ge­mei­ne Rege­lung des Gegen­stan­des des Über­ein­kom­mens in Art. 1 spricht gegen des­sen unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit. Wenn es dort heißt, das "Über­ein­kom­men leg[e] Grund­sät­ze und Vor­schrif­ten […] fest, nach denen sich das inner­staat­li­che Recht der Ver­trags­staa­ten zu rich­ten hat", ist dies ein star­kes Indiz dafür, dass das Über­ein­kom­men nur an die natio­na­len Gesetz­ge­ber gerich­te­te völ­ker­recht­li­che Auf­trä­ge zur Anpas­sung des inner­staat­li­chen Rechts ent­hält, nicht aber im unmit­tel­ba­ren Durch­griff auf die inner­staat­li­che Ebe­ne sub­jek­ti­ve Rech­te der betrof­fe­nen Indi­vi­du­en gegen­über den natio­na­len Behör­den und Gerich­ten begrün­den soll 7. Gera­de in Art. 6 Abs. 4 des Über­ein­kom­mens wird beson­ders deut­lich, dass es sich nur um einen an den inner­staat­li­chen Gesetz­ge­ber gerich­te­ten Recht­set­zungs­auf­trag und nicht um eine zur unmit­tel­ba­ren Anwen­dung gegen­über dem Indi­vi­du­um geeig­ne­te Norm han­delt. Dort heißt es "Jeder Ver­trags­staat erleich­tert in sei­nem inner­staat­li­chen Recht fol­gen­den Per­so­nen den Erwerb sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit: […]". Die For­mu­lie­rung "in sei­nem inner­staat­li­chen Recht" macht erneut deut­lich, dass nur der inner­staat­li­che Recht­set­zer zur Anpas­sung des inner­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts ver­pflich­tet wer­den, nicht aber den betrof­fe­nen Indi­vi­du­en unter Umge­hung des inner­staat­li­chen Rechts unmit­tel­bar ein sub­jek­ti­ver Ein­bür­ge­rungs­an­spruch gewährt wer­den soll. Hin­zu kommt, dass die Vor­schrift auch ihrem Inhalt nach viel zu unklar ist, um sie ohne einen kon­kre­ti­sie­ren­den natio­na­len Umset­zungs­rechts­akt anwen­den zu kön­nen. Denn den Ange­hö­ri­gen der in lit. a) bis g) auf­ge­zähl­ten Per­so­nen­grup­pen muss nach dem Wort­laut des Art. 6 Abs. 4 kei­nes­wegs ein unbe­ding­tes und von kei­nen wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen abhän­gi­ges Recht auf Ein­bür­ge­rung ein­ge­räumt wer­den – wie die Klä­ge­rin­nen offen­bar mei­nen. Ihnen muss viel­mehr ledig­lich der Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit "erleich­tert" wer­den. Dies bedeu­tet letzt­end­lich nur, dass die dort genann­ten Per­so­nen­grup­pen im inner­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht im Ver­gleich zu ande­ren Per­so­nen­grup­pen pri­vi­le­giert wer­den müs­sen, ohne dass dem Über­ein­kom­men unmit­tel­bar ent­nom­men wer­den kann, wel­che Anfor­de­run­gen auch bei ihnen noch gestellt wer­den dür­fen 8. Da Art. 6 Abs. 4 des Über­ein­kom­mens also die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die dort genann­ten Per­so­nen ein­zu­bür­gern sind, nicht nennt, kann ihm ohne einen kon­kre­ti­sie­ren­den inner­staat­li­chen Umset­zungs­akt nicht unmit­tel­bar ent­nom­men wer­den, ob eine bestimm­te Per­son ein­zu­bür­gern ist oder nicht. Der völ­ker­recht­li­chen Pflicht aus Art. 6 Abs. 4 lit. e) des Über­ein­kom­mens, in Deutsch­land gebo­re­ne Per­so­nen beim Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb im Ver­gleich zu im Aus­land gebo­re­nen Per­so­nen zu pri­vi­le­gie­ren, ist der deut­sche Gesetz­ge­ber im Übri­gen bei­spiels­wei­se dadurch nach­ge­kom­men, dass er in Deutsch­land gebo­re­nen Kin­dern aus­län­di­scher Eltern unter bestimm­tem Umstän­den die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft Geset­zes ver­leiht (vgl. § 4 Abs. 3 StAG). Nichts im Euro­päi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­über­ein­kom­men deu­tet dar­auf hin, dass für die­se Per­so­nen­grup­pe dar­über hin­aus wei­te­re Erleich­te­run­gen beim Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb not­wen­dig sind.

Auch Art. 24 Abs. 2 der EU-Grund­rech­te­char­ta 9, dem­zu­fol­ge bei allen Kin­der betref­fen­den Maß­nah­men öffent­li­cher Stel­len oder pri­va­ter Ein­rich­tun­gen das Wohl des Kin­des eine vor­ran­gi­ge Erwä­gung sein muss, führt hier nicht zu einem Anspruch auf Ein­bür­ge­rung. Die Norm ist im vor­lie­gen­den Fall nicht anwend­bar. Die Bestim­mun­gen der Grund­rech­te­char­ta bin­den nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 die Mit­glied­staa­ten nur bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on 10. Das Uni­ons­recht in die­sem Sin­ne umfasst neben dem euro­päi­schen Pri­mär­recht auch das Sekun­där­recht, mit­hin das von den Orga­nen der EU auf­grund von Kom­pe­tenz­zu­wei­sun­gen in den Ver­trä­gen erlas­se­ne Recht, ins­be­son­de­re Rechts­ak­te nach Art. 288 AEUV, frü­her Art. 249 EGV 11. Die hier maß­geb­li­che Bestim­mung des § 8 Abs. 1 StAG ist danach kein Uni­ons­recht im Sin­ne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GR-Char­ta und auch nicht dar­auf zurück­zu­füh­ren. Viel­mehr ist die Rege­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit in der natio­na­len Zustän­dig­keit ver­blie­ben und erfolgt durch die Mit­glieds­staa­ten der EU im Rah­men der Gren­zen des Völ­ker­rechts 12.

Art. 3 des Über­ein­kom­mens über die Rech­te des Kin­des vom 26. Janu­ar 1990 13 ver­hilft der Kla­ge eben­falls nicht zum Erfolg. Art. 3 des Über­ein­kom­mens lau­tet:

"Wohl des Kin­des

(1) Bei allen Maß­nah­men, die Kin­der betref­fen, gleich viel ob sie von öffent­li­chen oder pri­va­ten Ein­rich­tun­gen der sozia­len Für­sor­ge, Gerich­ten, Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Gesetz­ge­bungs­or­ga­nen getrof­fen wer­den, ist das Wohl des Kin­des ein Gesichts­punkt, der vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen ist.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, dem Kind unter Berück­sich­ti­gung der Rech­te und Pflich­ten sei­ner Eltern, sei­nes Vor­mun­des oder ande­rer für das Kind gesetz­lich ver­ant­wort­li­cher Per­so­nen den Schutz und die Für­sor­ge zu gewähr­leis­ten, die zu sei­nem Wohl­erge­hen not­wen­dig sind; zu die­sem Zweck tref­fen sie alle geeig­ne­ten Gesetz­ge­bungs- und Ver­wal­tungs­maß­nah­men.

(3) Die Ver­trags­staa­ten stel­len sicher, dass die für die Für­sor­ge für das Kind oder des­sen Schutz ver­ant­wort­li­chen Insti­tu­tio­nen, Diens­te und Ein­rich­tun­gen den von den zustän­di­gen Behör­den fest­ge­leg­ten Nor­men ent­spre­chen, ins­be­son­de­re im Bereich der Sicher­heit und der Gesund­heit sowie hin­sicht­lich der Zahl und fach­li­chen Eig­nung des Per­so­nals und des Bestehens einer aus­rei­chen­den Auf­sicht."

Der Rege­lungs­ge­halt die­ser Vor­schrift, die nur ein "Berück­sich­ti­gungs­ge­bot" sta­tu­iert, wür­de über­spannt, ver­stün­de man sie so, dass Kin­der einen Anspruch auf den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit des­je­ni­gen Staa­tes haben, der ihnen die bes­ten sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten bie­tet. Über­dies lässt sich im vor­lie­gen­den Fall auch gut ver­tre­ten, dass eine Ein­bür­ge­rung der Klä­ge­rin­nen dem Kin­des­wohl zuwi­der lau­fen wür­de. Denn sie erhiel­ten in die­sem Fal­le eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit als ihre Eltern. Im Inter­es­se des Fami­li­en­zu­sam­men­halts und der Ver­mei­dung von Rechts­un­si­cher­heit sowie unter­schied­li­cher Loya­li­täts­an­for­de­run­gen ist aber anzu­stre­ben, dass Eltern und min­der­jäh­ri­ge Kin­der über den glei­chen staats­bür­ger­li­chen Sta­tus ver­fü­gen und den Schutz des­sel­ben Staa­tes genie­ßen 14.

Die Ableh­nung der Ein­bür­ge­rung der Klä­ge­rin­nen ver­stößt auch nicht gegen Art. 8 EMRK.

Obwohl das Recht auf eine Staats­an­ge­hö­rig­keit als sol­ches nicht von der EMRK oder ihren Zusatz­pro­to­kol­len garan­tiert wird, kann das will­kür­li­che Vor­ent­hal­ten der Staats­an­ge­hö­rig­keit wegen der Aus­wir­kun­gen auf das Pri­vat­le­ben des Ein­zel­nen unter bestimm­ten Umstän­den Fra­gen unter Art. 8 auf­wer­fen 15. Die Kon­ven­ti­ons­or­ga­ne sind bei der Annah­me, ein Vor­ent­hal­ten der Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­sto­ße gegen Art. 8 EMRK, jedoch zurück­hal­tend. Der soweit ersicht­lich ein­zi­ge der­ar­ti­ge Fall, in dem der Gerichts­hof eine Ver­let­zung von Art. 8 EMRK fest­ge­stellt hat 16, betraf Per­so­nen, die ursprüng­lich als Staats­bür­ger des alten Jugo­sla­wi­ens in Slo­we­ni­en gelebt hat­ten und nach dem Zusam­men­bruch des gemein­sa­men Staa­tes plötz­lich als Aus­län­der ohne Auf­ent­halts­recht gal­ten. Der Gerichts­hof hebt die­sen Umstand in Ziff. 357 sei­nes Urteils als bedeut­sam her­vor und betont, dass die Beschwer­de­füh­rer daher einen stär­ke­ren Schutz unter Art. 8 genie­ßen als Per­so­nen, die sich immer nur als Aus­län­der in dem betrof­fe­nen Staat auf­ge­hal­ten haben. Auch der von der ehe­ma­li­gen Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te ent­schie­de­ne Fall K. ./​. Tür­kei betraf eine Kon­stel­la­ti­on, in der der Beschwer­de­füh­rer ursprüng­lich die tür­ki­sche Staats­bür­ger­schaft durch Ein­bür­ge­rung erwor­ben, sie dann aber infol­ge einer Straf­tat wie­der ver­lo­ren hat­te und nun die erneu­te Ein­bür­ge­rung begehr­te 17. Und selbst in die­ser Kon­stel­la­ti­on beton­te die Kom­mis­si­on, dass den Mit­glieds­staa­ten ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum (mar­ge d'appréciation) zukom­me und sie daher im kon­kre­ten Fall kei­ne Ver­let­zung von Art. 8 fest­stel­len kön­ne 18. Im Fall K. u.a. stell­te der Gerichts­hof zwar eine Ver­let­zung von Art. 8 fest, begrün­de­te dies aber ent­schei­dend damit, dass das slo­we­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt schon 1999 die ent­spre­chen­den natio­na­len Rege­lun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te und der Gesetz­ge­ber den­noch bis 2010 den Auf­ent­halts­sta­tus der Beschwer­de­füh­rer immer noch nicht gere­gelt hat­te 19. Er for­der­te selbst hier kei­nes­wegs eine Ein­bür­ge­rung der Beschwer­de­füh­rer, son­dern bemän­gel­te nur, dass noch nicht ein­mal dau­er­haf­te Auf­ent­halts­ti­tel (per­ma­nent resi­dence per­mits) gewährt wor­den waren 20. Auf der­sel­ben Linie liegt die Ent­schei­dung im Fall K. ./​. Finn­land, die inso­fern eher mit dem vor­lie­gen­den Fall ver­gleich­bar ist, als es auch dort um ein im Auf­ent­halts­staat gebo­re­nes Kind abge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber ging: Unter dem Aspekt der "Will­kür" hat der Gerichts­hof eben­falls in ers­ter Linie geprüft, ob die Ver­wei­ge­rung der Ein­bür­ge­rung eine nach­voll­zieh­ba­re Aus­le­gung und Anwen­dung des inner­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts war; unter dem Aspekt "Fol­gen der Nicht­ein­bür­ge­rung" stellt er fest, dass der Beschwer­de­füh­rer den­noch einen gesi­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus errei­chen konn­te 21.

Ein will­kür­li­ches Ver­hal­ten des Beklag­ten in dem Sin­ne, dass er die Ein­bür­ge­rungs­vor­schrif­ten des deut­schen Rechts (ins­be­son­de­re § 8 StAG) in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se aus­ge­legt oder ange­wandt hät­te, ist im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­zu­stel­len. Das Gericht ver­weist inso­fern auf sei­ne Aus­füh­run­gen im vor­lie­gen­den Urteil, wonach die Klä­ge­rin­nen auch unter Berück­sich­ti­gung des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Staats­an­ge­hö­rig­keit, der EU-Grund­rech­te­char­ta und des Über­ein­kom­mens über die Rech­te des Kin­des kei­nen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG haben.

Auch die Fol­gen der Ableh­nung der Ein­bür­ge­rung füh­ren nicht zu einer Ver­let­zung von Art. 8 EMRK. Die Klä­ge­rin­nen waren nie deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, so dass ihnen inso­weit von vorn­her­ein ein gerin­ge­rer Schutz zukommt als den Beschwer­de­füh­rern in den Fäl­len K. u.a. ./​. Slo­we­ni­en und K. ./​. Tür­kei. Zwar sind sie im Gegen­satz zu dem Beschwer­de­füh­rer im Fall K. ./​. Finn­land kon­kret von Abschie­bung bedroht; die Nicht­ein­bür­ge­rung könn­te in ihrem Fall durch­aus zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung füh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat aber in sei­nen Urtei­len vom glei­chen Tag in den aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren 22 dar­ge­legt, dass eine sol­che Auf­ent­halts­be­en­di­gung nach den in der Recht­spre­chung hier­zu ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben nicht gegen das Recht der Klä­ge­rin­nen auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens nach Art. 8 EMRK ver­stößt (und den Klä­ge­rin­nen daher kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zusteht).

Und schließ­lich kön­nen die Beschwer­de­füh­re­rin­nen auch unter Beru­fung auf das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht, das gemäß Art. 25 GG im Bun­des­ge­biet unmit­tel­bar anwend­bar ist und Vor­rang vor ein­fa­chen Bun­des­ge­set­zen genießt, und das hier­zu ergan­ge­ne Urteil des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs vom 6. April 1955 im "N.-Fall (Liech­ten­stein ./​. Guta­te­ma­la)" 23 nicht ihre Ein­bür­ge­rung ver­lan­gen. Der Fall betraf nicht die Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Umstän­den ein Aus­län­der auf­grund des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts von sei­nem Auf­ent­halts­staat ein­ge­bür­gert wer­den muss. Es ging viel­mehr umge­kehrt um die Fra­ge, wann ein Staat die Ein­bür­ge­rung einer Per­son durch einen ande­ren Staat aner­ken­nen und den Betrof­fe­nen als Bür­ger die­ses Staa­tes behan­deln muss 24. Der IGH betont aus­drück­lich, dass Staats­an­ge­hö­rig­keits­fra­gen in die natio­na­le Kom­pe­tenz eines jeden sou­ve­rä­nen Staa­tes fal­len und daher jeder Staat den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb und die Ein­bür­ge­rung in sei­nem natio­na­len Recht selbst regeln kann 25. Er stellt fer­ner fest, dass es kei­nen inter­na­tio­na­len Kon­sens und damit auch kei­ne völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­chen Rege­lun­gen im Hin­blick auf den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit gibt 26. Die von den Klä­ge­rin­nen zitier­te Äuße­rung des Gerichts­hofs zum Cha­rak­ter der Staats­an­ge­hö­rig­keit als "recht­li­ches Band, das die Tat­sa­che einer sozia­len Zuge­hö­rig­keit, einer ech­ten Ver­bun­den­heit von Exis­tenz, Inter­es­sen und Emp­fin­dun­gen sowie des Bestehens gegen­sei­ti­ger Rech­te und Pflich­ten zur Grund­la­ge hat" kann daher nicht als Auf­zäh­lung der Tat­be­stands­merk­ma­le eines völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­chen Ein­bür­ge­rungs­an­spruchs ver­stan­den wer­den. Sie gibt ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen wie­der, unter ein Dritt­staat die Ein­bür­ge­rung einer Per­son aner­ken­nen muss 27. Mit ande­ren Wor­ten: Ein Staat darf nach dem N.-Urteil nur jene Per­so­nen ein­bür­gern, die enge Bezie­hun­gen zu ihm auf­wei­sen; er muss aber nicht jeden ein­bür­gern, der dies tut.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2010 – 11 A 249/​10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 – 1 B 9.82, InfAuslR 1982, 189[]
  2. Hess.VGH, Beschluss vom 29.03.1995 – 12 TH 286.94, NVwZ-RR 1995, 470[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, BVerfGE 111, 307 ff.[]
  4. vgl. etwa das Urteil des Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richts vom 25.08.2010, X. ./​. Stadt Wet­zi­kon – 1D_​5/​2009, EuGRZ 2010, 629 ff. mit aus­führ­li­cher Begrün­dung[]
  5. BGBl. 2004 II 578 ff.[]
  6. vgl. Jarass, in: ders./ Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 59 Rn. 18 i.V.m. Art. 25 Rn. 3[]
  7. so auch die dem Bun­des­tag zusam­men mit dem Ent­wurf des Zustim­mungs­ge­set­zes über­mit­tel­te Denk­schrift der Bun­des­re­gie­rung unter I. All­ge­mei­nes, 2. Absatz von oben, und unter II. Beson­de­res, Zu Arti­kel 1, BT-Drs. 15/​2145, S. 22[]
  8. vgl. auch die dem Bun­des­tag über­mit­tel­te Denk­schrift der Bun­des­re­gie­rung unter II. Beson­de­res, Zu Arti­kel 6, BT-Drs. 15/​2145, S. 24[]
  9. ABl. EU 2007 Nr. C 303, Sei­te 1[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8/​09; Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 2. Aufl., GR-Char­ta, Art. 51 Rn. 13[]
  11. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.07.2010 – 8 LA 154/​10; Grabitz/​Hilf, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Stand: Okto­ber 2006, EGV Art. 249 Rn. 12[]
  12. vgl. Hailbronner/​Renner/​Maaßen, Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, 5. Aufl. 2010, Teil I, E[]
  13. BGBl 1992 II 121 ff.[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.1985 – 1 B 78.85, NJW 1985, 2908; Hailbronner/​Renner/​Maaßen, a.a.O., § 10, Rn. 70 f.; § 8, Rn. 98 ff.[]
  15. EGMR, Urtei­le vom 13.07.2010 – 26828/​06 [Kuric u.a. ./​. Slo­we­ni­en], Ziff. 353; und vom 12.01.1999 – 31314/​96 [Karra­sen ./​. Finn­land], NVwZ 2000, 301, 302; EKMR, Bericht vom 01.07.1997 – 21106/​92 [Kaf­kas­li ./​. Tür­kei], Ziff. 33[]
  16. EGMR – 26828/​06[Kuric u.a. ./​. Slo­we­ni­en][]
  17. vgl. Ziff. 16 – 25 des Berichts der Kom­mis­si­on[]
  18. vgl. Ziff. 42 des Berichts[]
  19. vgl. Ziff. 367 – 376 des Urteils[]
  20. vgl. Ziff. 355, 361 des Urteils[]
  21. vgl. NVwZ 2000, 301, 302[]
  22. VG Olden­burg, Urtei­le vom 13.12.2010 – 11 A 821/​10, 11 A 823/​10 und 11 A 825/​10[]
  23. IGH, Urteil vom 06.04.1955, ICJ-Reports 1955, 4 ff.[]
  24. vgl. IGH, ICJ-Reports 1955, 4, 19[]
  25. vgl. IGH, ICJ-Reports 1955, 4, 19, 23[]
  26. vgl. IGH, ICJ-Reports 1955, 4, 23[]
  27. vgl. IGH, ICJ-Reports 1955, 4, 23 f.[]