Ein­bür­ge­rung ohne tür­ki­schen Mili­tär­dienst

Ein in Deutsch­land gebo­re­ner Tür­ke "der zwei­ten Genera­ti­on" hat u.U. einen Anspruch auf Ein­bür­gung auch dann, wenn er wegen Nicht­ab­leis­tung des tür­ki­schen Mili­tär­diens­tes (und Nicht­frei­kaufs hier­von) nicht aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­las­sen wird.

Ein­bür­ge­rung ohne tür­ki­schen Mili­tär­dienst

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger 1966 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gebo­ren und ist hier auch auf­ge­wach­sen. Er absol­vier­te die Haupt­schu­le mit dem Haupt­schul­ab­schluss, erlern­te den Aus­bil­dungs­be­ruf eines Kunst­stoff-Form­ge­bers und befin­det sich in einem unbe­fris­te­ten und aus­kömm­li­chen Arbeits­ver­hält­nis. Er lebt mit sei­nen bei­den 1994 bzw. 1998 gebo­re­nen Töch­tern, bei­de mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, sowie mit deren Mut­ter in häus­li­cher Gemein­schaft. Seit dem 24.01.2002 ist er im Besitz einer unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis bzw. einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Bei sei­nem Ein­bür­ge­rungs­an­trag erklär­te er, er sei bereit, auf die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ver­zich­ten. Soweit hier­für die Ableis­tung des Wehr­diens­tes not­wen­dig sei, müs­se die Mehr­staa­tig­keit hin­ge­nom­men wer­den. Auch der für die Ableis­tung eines auf 3 Wochen ver­kürz­ten Wehr­diens­tes ver­lang­te Abgel­tungs­be­trag über­stei­ge die Zumut­bar­keits­gren­ze nach den Anwen­dungs­hin­wei­sen und betra­ge laut tür­ki­schem Innen­mi­nis­te­ri­um im Fal­le des Klä­gers 7668 €. Der Klä­ger erfüll­te mit­hin mit Aus­nah­me von $ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG sämt­li­che Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart sprach ihm einen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung zu. Dem Ein­bür­ge­rungs­an­spruch ste­he auch § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG nicht ent­ge­gen.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 StAG wird von der Vor­aus­set­zung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG abge­se­hen, wenn der Aus­län­der sei­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht oder nur unter beson­ders schwie­ri­gen Bedin­gun­gen auf­ge­ben kann. Das ist anzu­neh­men, wenn der aus­län­di­sche Staat die Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit aus Grün­den ver­sagt hat, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, oder von unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen abhän­gig macht oder über den voll­stän­di­gen und form­ge­rech­ten Ent­las­sungs­an­trag nicht in ange­mes­se­ner Zeit ent­schie­den hat (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG).

Die Rege­lung in § 12 III StAG 2009 stellt eine vom Gesetz­ge­ber so gewoll­te Kon­kre­ti­sie­rung der Rege­lung in § 12 I S. 2 Nr. 3, 2. Abs. StAG 2007 dar. Dies ent­spricht auch den VAH Ziff. 12.1.2.3.2.2 (Bund).

Nach der vor dem 18.08.2007 gel­ten­den Fas­sung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG konn­te dar­über hin­aus von die­ser Vor­aus­set­zung im Ermes­sens­we­ge abge­se­hen wer­den, wenn der aus­län­di­sche Staat die Ent­las­sung aus der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit von der Leis­tung des Wehr­diens­tes abhän­gig macht und der Aus­län­der den über­wie­gen­den Teil sei­ner Schul­aus­bil­dung in deut­schen Schu­len erhal­ten hat und im Inland in deut­sche Lebens­ver­hält­nis­se und in das wehr­pflich­ti­ge Alter hin­ein­ge­wach­sen ist (§ 12 Abs. 3 StAG 2004).

Der Klä­ger erfüllt unstrei­tig die Vor­aus­set­zun­gen nach § 12 Abs. 3 StAG 2004. Davon, dass die Tür­kei die Ent­las­sung aus der dor­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit von der Ableis­tung des Wehr­diens­tes abhän­gig macht oder aber von der Ableis­tung eines Kurz­wehr­diens­tes und der Bezah­lung einer hohen Rück­kauf­ge­bühr, geht auch die Beklag­te aus. Wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung zum Aus­druck gebracht, kann es auch nicht dar­auf ankom­men, ob der Klä­ger von den Rück­stel­lungs­mög­lich­kei­ten vor Voll­endung des 38. Lebens­jah­res Gebrauch gemacht hat (was er jedoch behaup­tet hat). Denn bis zum die­sem Zeit­punkt war ein Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren nicht anhän­gig und er hät­te somit die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­las­sung aus der Wehr­pflicht als Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nicht erfüllt. Wei­ter ste­hen die beson­de­ren Inte­gra­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen nicht in Fra­ge, nach­dem der Klä­ger in Deutsch­land gebo­ren wur­de, auf­ge­wach­sen ist, hier einen qua­li­fi­zie­ren­den Schul- und Berufs­ab­schluss erlangt hat und inzwi­schen weit über 40 Jah­re alt ist.

Daher hält es das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart für gebo­ten, im vor­lie­gen­den Fall von der Vor­aus­set­zung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG abzu­se­hen. Die Ent­las­sung aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ist von Bedin­gun­gen abhän­gig, deren Erfül­lung dem Klä­ger unzu­mut­bar sind (§ 12 Abs. 1 S. 1 StAG).

Zwar ist, wie bereits aus­ge­führt, auf den Klä­ger das StAG in der seit 2007 gül­ti­gen Fas­sung anzu­wen­den, eine Teil­nah­me an der Güns­tig­keits­klau­sel nach § 40c StAG ist im Hin­blick auf die dort ent­hal­te­ne Stich­tags­re­ge­lung vor­lie­gend aus­ge­schlos­sen. Außer­dem wur­de die Rege­lung in § 12 Abs. 3 StAG 2004 im Rah­men der Novel­lie­rung im Jahr 2007 gestri­chen. Das bedeu­tet aber nicht,dass die­ser Rege­lung kei­ne Bedeu­tung mehr zukommt. Für die Strei­chung war nach der amt­li­chen Begrün­dung1 maß­geb­lich, dass die Rege­lung in der Pra­xis zu Anwen­dungs­pro­ble­men geführt habe, da die Vor­aus­set­zun­gen zu restrik­tiv gewe­sen sei­en. Wei­ter heißt es in der amt­li­chen Begrün­dung: „Die Ver­wei­ge­rung der Ent­las­sung wegen unzu­mut­ba­rer Bedin­gung kann auch unter die Aus­nah­me­re­ge­lung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 sub­su­miert wer­den. Das heißt, Fäl­le, die bis­her von der jetzt gestri­che­nen Rege­lung erfasst wur­den, fal­len alle auch unter die Aus­nah­me­re­ge­lung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3.“

Dies hat zur Fol­ge, dass aus der frü­he­ren Ermes­sen­ser­mäch­ti­gung in § 12 Abs. 3 StAG 2004 nun­mehr ein Aus­nah­me­grund im Sin­ne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG 2007 gewor­den ist, die Rechts­po­si­ti­on des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers sich inso­weit durch die Novel­lie­rung also ver­bes­sert hat2.

Die gegen die­se Rechts­auf­fas­sung gerich­te­ten Beden­ken sind schwer ver­ständ­lich und über­zeu­gen nicht. Wenn dort aus­ge­führt wird, es habe „ersicht­lich“ nicht in der Absicht des Gesetz­ge­bers gele­gen, die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des alten Abs. 3 zum Aus­nah­me­grund zu machen, so steht dies in direk­tem Wider­spruch zur soeben zitier­ten amt­li­chen Begrün­dung. Da es bei der Fra­ge der (Un-)Zumutbarkeit um die Aus­le­gung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs geht, bedeu­ten die Aus­füh­run­gen der Gesetz­be­grün­dung nichts ande­res, als die Zuord­nung der in § 12 Abs. 3 StAG 2004 gere­gel­ten Fall­grup­pe unter den Begriff der Unzu­mut­bar­keit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Alt. StAG 2007. Das ist nach Auf­fas­sung des Gerichts völ­lig gerecht­fer­tigt. Es bedarf kei­ner wei­te­ren Aus­füh­rung, dass damit dem hohen Maß an Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern ab der zwei­ten Genera­ti­on Rech­nung getra­gen wer­den soll, die kaum oder kei­ner­lei Bezug mehr zum Her­kunfts­land ihrer Eltern oder Groß­el­tern haben und für die die Ableis­tung des Wehr­diens­tes des­halb eine beson­de­re Här­te dar­stel­len müss­te.

Die­se Aus­le­gung wird im Übri­gen auch durch die gel­ten­de Erlass­la­ge gestützt. Nach Ziff. 12.1.2.3.2.2 der (inso­weit nor­men­in­ter­pre­tie­ren­den) Vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz in der aktu­el­len Fas­sung (VAH-Bund)3 liegt eine unzu­mut­ba­re Bedin­gung im Sin­ne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Fall­grup­pe, dann vor, wenn der Her­kunfts­staat die Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit von der Leis­tung des Wehr­diens­tes abhän­gig macht, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber über 40 Jah­re alt ist und seit mehr als 15 Jah­ren sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht mehr im Her­kunfts­staat hat, davon min­des­tens zehn Jah­re im Inland, und er wei­te­re, in der Ver­wal­tungs­vor­schrift näher dar­ge­leg­te, Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Anders als die VAH-StAG Baden-Würt­tem­berg 2009 sehen die VAH-Bund 2009 jedoch wei­ter­hin noch die fol­gen­de Rege­lung vor:

Im Rah­men der Zumut­bar­keit ist auch an die­ser Stel­le zu prü­fen, ob die Leis­tung aus­län­di­schen Wehr­diens­tes für im Inland auf­ge­wach­se­ne Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zumut­bar ist (der frü­he­re § 12 Abs. 3 ist durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz ent­fal­len). In Anleh­nung an die Num­mer 3.3.1.2 der Vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se vom 22. Dezem­ber 2004 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Auf­ent­halts­ver­ord­nung ist die Erfül­lung der Wehr­pflicht im Her­kunfts­staat für Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zusätz­lich unzu­mut­bar, die bereits in der zwei­ten und wei­te­ren Genera­tio­nen in Deutsch­land leben. Auch ein Frei­kauf ist die­ser Per­so­nen­grup­pe gene­rell nicht mehr zuzu­mu­ten.“

Die in Bezug genom­me­ne Num­mer 3.3.1.2 der Vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se vom 22. Dezem­ber 2004 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Auf­ent­halts­ver­ord­nung hat fol­gen­den Inhalt:

Eine Unzu­mut­bar­keit der Erfül­lung der Wehr­pflicht im Hei­mat­staat aus zwin­gen­den Grün­den (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Auf­enthV) liegt regel­mä­ßig vor bei Aus­län­dern der zwei­ten Genera­ti­on, die vor Abschluss eines Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­rens ste­hen, bei Aus­län­dern, die mit Deut­schen ver­hei­ra­tet sind, wenn aus der Ehe ein Kind her­vor­ge­gan­gen ist oder wenn ein Kind eines Ehe­gat­ten im gemein­sa­men Haus­halt lebt und in die­sen Fäl­len die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft fort­be­steht, bei Aus­län­dern, die mit Deut­schen in ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben, wenn sie über 35 Jah­re alt sind und sich min­des­tens fünf Jah­re recht­mä­ßig in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­ge­hal­ten haben, sowie bei Aus­län­dern, die mit ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind zusam­men­le­ben und zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge berech­tigt sind.“

Der Klä­ger erfüllt ersicht­lich erst recht die­se Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re ist er im Inland auf­ge­wach­sen, gehört zur zwei­ten Genera­ti­on in Deutsch­land und er steht, nach­dem er sämt­li­che sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Anspruchs­ein­bür­ge­rung erfüllt, auch vor dem Abschluss eines Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­rens. Er lebt auch mit sei­nen min­der­jäh­ri­gen deut­schen Töch­tern zusam­men. Damit ist ihm auch der von der Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de so nach­hal­tig ange­son­ne­ne Frei­kauf nicht mehr zuzu­mu­ten.

Wie die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge von Abge­ord­ne­ten und der Frak­ti­on Die Lin­ke im Bun­des­tag vom 06.07.20094 deut­lich macht, hält die Bun­des­re­gie­rung an die­ser Aus­le­gung des Zumut­bar­keits­be­grif­fes in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Alt. StAG 2007 fest.

Damit wird nicht, wie das Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg befürch­tet, die Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit von Tür­ken der Regel­fall, die ihren Wehr­dienst nicht abge­leis­tet und das 38. Lebens­jahr voll­endet haben, viel­mehr wird die Mehr­staa­tig­keit wegen nicht abge­leis­te­ten Wehr­diens­tes hin­ge­nom­men, weil der Aus­län­der über die Staats­an­ge­hö­rig­keit nur noch for­ma­le Bezü­ge zur Tür­kei hat, tat­säch­lich aber schon fast ein Deut­scher ist.

Der Umstand, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg sich die­ser Aus­le­gung des Zumut­bar­keits­be­grif­fes nicht anzu­schlie­ßen ver­moch­te, ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart unbe­acht­lich. Es han­delt sich um eine nor­men­in­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift, die das Gericht nicht bin­det. Die Aus­le­gung der Geset­ze ist letzt­lich den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten anver­traut.

Es besteht damit für das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter kein Anlass, der zu Recht auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob die Ver­wei­sung eines tür­ki­schen Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers auf die Absol­vie­rung des mehr­wö­chi­gen Kurz­wehr­diens­tes noch „sinn­voll“ ist. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die­ser Ver­wei­sung könn­te schon des­halb zwei­fel­haft sein, weil die­ser Kurs neben der Leis­tung der ver­gleichs­wei­se hohen Ablö­se­sum­me zu absol­vie­ren ist und weil er offen­bar im Gegen­satz zum eigent­li­chen Ziel steht, die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­zu­ge­ben und deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu wer­den. Auch inhalt­lich könn­te der Zwang, den Kurz­wehr­dienst zu leis­ten, auf Beden­ken sto­ßen. Was tat­säch­lich Inhalt des Kur­ses ist, ist offen­bar bis­her nicht wirk­lich auf­ge­klärt. Anhalts­punk­te erge­ben sich aller­dings aus der schon zitier­ten Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke an die Bun­des­re­gie­rung5. Danach besteht der Kurs „vor allem aus ideo­lo­gi­scher Beein­flus­sung im Sin­ne der tür­ki­schen kema­lis­ti­schen Staats­ideo­lo­gie. Die Schu­lun­gen haben Titel wie „Der Ter­ror“ – gemeint ist die kur­di­sche Fra­ge, „Tür­kisch-arme­ni­sche Bezie­hun­gen“ – hier wird der tür­ki­sche Geno­zig an den Arme­ni­ern wäh­rend des ers­ten Welt­krie­ges geleug­net – oder „Geo­po­li­ti­sche Lage der Tür­kei“ – hier geht es um angeb­li­che Plä­ne des Aus­lan­des zur Auf­spal­tung der Tür­kei.“ Wei­ter führt der Antrag aus: „Ein­zel­ne Kurs­teil­neh­mer wer­den zudem von einem Offi­zier über ihnen bekann­te „feind­li­che Per­so­nen“ – bei­spiels­wei­se tür­kisch-kur­di­sche Oppo­si­tio­nel­le in Deutsch­land – befragt.“

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – 11 K 930/​10

  1. vgl. BT-Drs. 16/​5065 S. 229 []
  2. vgl. dazu Hofmann/​Hoffmann, Aus­län­der­recht, Anm. 22 zu § 12 StAG []
  3. VAH-Bund 2009 – Stand: 17. April 2009; inso­weit inhalts­gleich mit den VAH-StAG Baden-Würt­tem­berg Stand: 05.06.2009 []
  4. vgl. BT-Drs. 16/​13749 []
  5. aaO. []