Einbürgerung ohne türkischen Militärdienst

Ein in Deutschland geborener Türke „der zweiten Generation“ hat u.U. einen Anspruch auf Einbürgung auch dann, wenn er wegen Nichtableistung des türkischen Militärdienstes (und Nichtfreikaufs hiervon) nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen wird.

Einbürgerung ohne türkischen Militärdienst

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall wurde der Kläger 1966 in der Bundesrepublik Deutschland geboren und ist hier auch aufgewachsen. Er absolvierte die Hauptschule mit dem Hauptschulabschluss, erlernte den Ausbildungsberuf eines Kunststoff-Formgebers und befindet sich in einem unbefristeten und auskömmlichen Arbeitsverhältnis. Er lebt mit seinen beiden 1994 bzw. 1998 geborenen Töchtern, beide mit deutscher Staatsangehörigkeit, sowie mit deren Mutter in häuslicher Gemeinschaft. Seit dem 24.01.2002 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Niederlassungserlaubnis. Bei seinem Einbürgerungsantrag erklärte er, er sei bereit, auf die türkische Staatsangehörigkeit zu verzichten. Soweit hierfür die Ableistung des Wehrdienstes notwendig sei, müsse die Mehrstaatigkeit hingenommen werden. Auch der für die Ableistung eines auf 3 Wochen verkürzten Wehrdienstes verlangte Abgeltungsbetrag übersteige die Zumutbarkeitsgrenze nach den Anwendungshinweisen und betrage laut türkischem Innenministerium im Falle des Klägers 7668 €. Der Kläger erfüllte mithin mit Ausnahme von $ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sprach ihm einen Anspruch auf Einbürgerung zu. Dem Einbürgerungsanspruch stehe auch § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG nicht entgegen.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 StAG wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG).

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Die Regelung in § 12 III StAG 2009 stellt eine vom Gesetzgeber so gewollte Konkretisierung der Regelung in § 12 I S. 2 Nr. 3, 2. Abs. StAG 2007 dar. Dies entspricht auch den VAH Ziff. 12.1.2.3.2.2 (Bund).

Nach der vor dem 18.08.2007 geltenden Fassung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG konnte darüber hinaus von dieser Voraussetzung im Ermessenswege abgesehen werden, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes abhängig macht und der Ausländer den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist (§ 12 Abs. 3 StAG 2004).

Der Kläger erfüllt unstreitig die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 StAG 2004. Davon, dass die Türkei die Entlassung aus der dortigen Staatsangehörigkeit von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig macht oder aber von der Ableistung eines Kurzwehrdienstes und der Bezahlung einer hohen Rückkaufgebühr, geht auch die Beklagte aus. Wie in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, kann es auch nicht darauf ankommen, ob der Kläger von den Rückstellungsmöglichkeiten vor Vollendung des 38. Lebensjahres Gebrauch gemacht hat (was er jedoch behauptet hat). Denn bis zum diesem Zeitpunkt war ein Einbürgerungsverfahren nicht anhängig und er hätte somit die Voraussetzungen für die Entlassung aus der Wehrpflicht als Einbürgerungsbewerber nicht erfüllt. Weiter stehen die besonderen Integrationsvoraussetzungen nicht in Frage, nachdem der Kläger in Deutschland geboren wurde, aufgewachsen ist, hier einen qualifizierenden Schul- und Berufsabschluss erlangt hat und inzwischen weit über 40 Jahre alt ist.

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Daher hält es das Verwaltungsgericht Stuttgart für geboten, im vorliegenden Fall von der Voraussetzung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG abzusehen. Die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit ist von Bedingungen abhängig, deren Erfüllung dem Kläger unzumutbar sind (§ 12 Abs. 1 S. 1 StAG).

Zwar ist, wie bereits ausgeführt, auf den Kläger das StAG in der seit 2007 gültigen Fassung anzuwenden, eine Teilnahme an der Günstigkeitsklausel nach § 40c StAG ist im Hinblick auf die dort enthaltene Stichtagsregelung vorliegend ausgeschlossen. Außerdem wurde die Regelung in § 12 Abs. 3 StAG 2004 im Rahmen der Novellierung im Jahr 2007 gestrichen. Das bedeutet aber nicht,dass dieser Regelung keine Bedeutung mehr zukommt. Für die Streichung war nach der amtlichen Begründung1 maßgeblich, dass die Regelung in der Praxis zu Anwendungsproblemen geführt habe, da die Voraussetzungen zu restriktiv gewesen seien. Weiter heißt es in der amtlichen Begründung: „Die Verweigerung der Entlassung wegen unzumutbarer Bedingung kann auch unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 subsumiert werden. Das heißt, Fälle, die bisher von der jetzt gestrichenen Regelung erfasst wurden, fallen alle auch unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3.“

Dies hat zur Folge, dass aus der früheren Ermessensermächtigung in § 12 Abs. 3 StAG 2004 nunmehr ein Ausnahmegrund im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG 2007 geworden ist, die Rechtsposition des Einbürgerungsbewerbers sich insoweit durch die Novellierung also verbessert hat2.

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Die gegen diese Rechtsauffassung gerichteten Bedenken sind schwer verständlich und überzeugen nicht. Wenn dort ausgeführt wird, es habe „ersichtlich“ nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, die Tatbestandsvoraussetzungen des alten Abs. 3 zum Ausnahmegrund zu machen, so steht dies in direktem Widerspruch zur soeben zitierten amtlichen Begründung. Da es bei der Frage der (Un-)Zumutbarkeit um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs geht, bedeuten die Ausführungen der Gesetzbegründung nichts anderes, als die Zuordnung der in § 12 Abs. 3 StAG 2004 geregelten Fallgruppe unter den Begriff der Unzumutbarkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Alt. StAG 2007. Das ist nach Auffassung des Gerichts völlig gerechtfertigt. Es bedarf keiner weiteren Ausführung, dass damit dem hohen Maß an Integration von Ausländern ab der zweiten Generation Rechnung getragen werden soll, die kaum oder keinerlei Bezug mehr zum Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern haben und für die die Ableistung des Wehrdienstes deshalb eine besondere Härte darstellen müsste.

Diese Auslegung wird im Übrigen auch durch die geltende Erlasslage gestützt. Nach Ziff. 12.1.2.3.2.2 der (insoweit normeninterpretierenden) Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der aktuellen Fassung (VAH-Bund)3 liegt eine unzumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Fallgruppe, dann vor, wenn der Herkunftsstaat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes abhängig macht, wenn der Einbürgerungsbewerber über 40 Jahre alt ist und seit mehr als 15 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Herkunftsstaat hat, davon mindestens zehn Jahre im Inland, und er weitere, in der Verwaltungsvorschrift näher dargelegte, Voraussetzungen erfüllt. Anders als die VAH-StAG Baden-Württemberg 2009 sehen die VAH-Bund 2009 jedoch weiterhin noch die folgende Regelung vor:

„Im Rahmen der Zumutbarkeit ist auch an dieser Stelle zu prüfen, ob die Leistung ausländischen Wehrdienstes für im Inland aufgewachsene Einbürgerungsbewerber zumutbar ist (der frühere § 12 Abs. 3 ist durch das Richtlinienumsetzungsgesetz entfallen). In Anlehnung an die Nummer 3.3.1.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise vom 22. Dezember 2004 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Aufenthaltsverordnung ist die Erfüllung der Wehrpflicht im Herkunftsstaat für Einbürgerungsbewerber zusätzlich unzumutbar, die bereits in der zweiten und weiteren Generationen in Deutschland leben. Auch ein Freikauf ist dieser Personengruppe generell nicht mehr zuzumuten.“

Die in Bezug genommene Nummer 3.3.1.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise vom 22. Dezember 2004 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Aufenthaltsverordnung hat folgenden Inhalt:

„Eine Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht im Heimatstaat aus zwingenden Gründen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV) liegt regelmäßig vor bei Ausländern der zweiten Generation, die vor Abschluss eines Einbürgerungsverfahrens stehen, bei Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder wenn ein Kind eines Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebt und in diesen Fällen die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht, bei Ausländern, die mit Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, wenn sie über 35 Jahre alt sind und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, sowie bei Ausländern, die mit ihrem minderjährigen deutschen Kind zusammenleben und zur Ausübung der Personensorge berechtigt sind.“

Der Kläger erfüllt ersichtlich erst recht diese Voraussetzungen, insbesondere ist er im Inland aufgewachsen, gehört zur zweiten Generation in Deutschland und er steht, nachdem er sämtliche sonstigen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung erfüllt, auch vor dem Abschluss eines Einbürgerungsverfahrens. Er lebt auch mit seinen minderjährigen deutschen Töchtern zusammen. Damit ist ihm auch der von der Einbürgerungsbehörde so nachhaltig angesonnene Freikauf nicht mehr zuzumuten.

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Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 06.07.20094 deutlich macht, hält die Bundesregierung an dieser Auslegung des Zumutbarkeitsbegriffes in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Alt. StAG 2007 fest.

Damit wird nicht, wie das Innenministerium Baden-Württemberg befürchtet, die Hinnahme der Mehrstaatigkeit von Türken der Regelfall, die ihren Wehrdienst nicht abgeleistet und das 38. Lebensjahr vollendet haben, vielmehr wird die Mehrstaatigkeit wegen nicht abgeleisteten Wehrdienstes hingenommen, weil der Ausländer über die Staatsangehörigkeit nur noch formale Bezüge zur Türkei hat, tatsächlich aber schon fast ein Deutscher ist.

Der Umstand, dass das Innenministerium Baden-Württemberg sich dieser Auslegung des Zumutbarkeitsbegriffes nicht anzuschließen vermochte, ist für das Verwaltungsgericht Stuttgart unbeachtlich. Es handelt sich um eine normeninterpretierende Verwaltungsvorschrift, die das Gericht nicht bindet. Die Auslegung der Gesetze ist letztlich den Verwaltungsgerichten anvertraut.

Es besteht damit für das Verwaltungsgericht weiter kein Anlass, der zu Recht aufgeworfenen Frage nachzugehen, ob die Verweisung eines türkischen Einbürgerungsbewerbers auf die Absolvierung des mehrwöchigen Kurzwehrdienstes noch „sinnvoll“ ist. Die Verhältnismäßigkeit dieser Verweisung könnte schon deshalb zweifelhaft sein, weil dieser Kurs neben der Leistung der vergleichsweise hohen Ablösesumme zu absolvieren ist und weil er offenbar im Gegensatz zum eigentlichen Ziel steht, die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben und deutscher Staatsangehöriger zu werden. Auch inhaltlich könnte der Zwang, den Kurzwehrdienst zu leisten, auf Bedenken stoßen. Was tatsächlich Inhalt des Kurses ist, ist offenbar bisher nicht wirklich aufgeklärt. Anhaltspunkte ergeben sich allerdings aus der schon zitierten Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung5. Danach besteht der Kurs „vor allem aus ideologischer Beeinflussung im Sinne der türkischen kemalistischen Staatsideologie. Die Schulungen haben Titel wie „Der Terror“ – gemeint ist die kurdische Frage, „Türkisch-armenische Beziehungen“ – hier wird der türkische Genozig an den Armeniern während des ersten Weltkrieges geleugnet – oder „Geopolitische Lage der Türkei“ – hier geht es um angebliche Pläne des Auslandes zur Aufspaltung der Türkei.“ Weiter führt der Antrag aus: „Einzelne Kursteilnehmer werden zudem von einem Offizier über ihnen bekannte „feindliche Personen“ – beispielsweise türkisch-kurdische Oppositionelle in Deutschland – befragt.“

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Abschiebehaft - und die nicht übersetzten Anlagen zum Haftantrag

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2010 – 11 K 930/10

  1. vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 229[]
  2. vgl. dazu Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Anm. 22 zu § 12 StAG[]
  3. VAH-Bund 2009 – Stand: 17. April 2009; insoweit inhaltsgleich mit den VAH-StAG Baden-Württemberg Stand: 05.06.2009[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/13749[]
  5. aaO.[]