Ein­bür­ge­rung trotz feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

§ 10 Abs. 6 StAG ent­hält eine strik­te Pflicht, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzu­se­hen, wenn die­se wegen einer Krank­heit oder Behin­de­rung oder alters­be­dingt nicht erfüllt wer­den kön­nen. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Krank­heit oder die Behin­de­rung die allei­ni­ge Ursa­che für das Unver­mö­gen sind, die erfor­der­li­chen sprach­li­chen und staats­bür­ger­li­chen Kennt­nis­se zu erwer­ben; sie müs­sen jedoch die wesent­li­che (Mit-)Ursache sein.

Ein­bür­ge­rung trotz feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Aus­län­der, der seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat, bei Vor­lie­gen der wei­te­ren in die­ser Vor­schrift genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf sei­nen Antrag ein­zu­bür­gern.

§ 10 Abs. 6 StAG ent­hält eine strik­te Pflicht, von den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 abzu­se­hen, wenn die­se wegen einer Krank­heit oder Behin­de­rung oder alters­be­dingt nicht erfüllt wer­den kön­nen; es wird der Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de kein Ermes­sen über das Abse­hen von die­sen Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen ein­ge­räumt 1. Ent­schei­dend ist, ob im Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung der Erwerb der erfor­der­li­chen Kennt­nis­se (noch) ver­langt wer­den kann. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die gefor­der­ten Kennt­nis­se zu einem frü­he­ren Zeit­punkt hät­te erwer­ben kön­nen 2. Eine tat­säch­lich vor­lie­gen­de Krank­heit oder Behin­de­rung ist jedoch nur beacht­lich, weil und wenn sie den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber dar­an hin­dert, die Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 Nr. 6 und 7 in vol­lem Umfang zu erfül­len. Allein das Vor­lie­gen einer Krank­heit oder Behin­de­rung reicht nicht aus, um von die­sen Vor­aus­set­zun­gen zu sus­pen­die­ren. Das Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis erfor­dert eine umfas­sen­de Bewer­tung des Grads der Behin­de­rung und ihrer (mög­li­chen bzw. wahr­schein­li­chen) Aus­wir­kun­gen auf die Fähig­keit, die für die Ein­bür­ge­rung erfor­der­li­chen sprach­li­chen und staats­bür­ger­li­chen Kennt­nis­se zu erwer­ben 3. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Krank­heit oder die Behin­de­rung die allei­ni­ge Ursa­che für das Unver­mö­gen sind, die erfor­der­li­chen sprach­li­chen und staats­bür­ger­li­chen Kennt­nis­se zu erwer­ben; sie müs­sen jedoch die wesent­li­che (Mit-)Ursache sein.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. Novem­ber 2014 – 1 S 184/​14

  1. Ber­lit in: GK-StAR, § 10 StAG Rn. 404[]
  2. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 – 10 C 2.14InfAuslR 2014, 387[]
  3. Ber­lit, a.a.O. Rn. 409[]