Ein­bür­ge­rung trotz frü­he­rer Ver­säum­nis­se beim Sprach­er­werb

Kann ein Aus­län­der wegen Krank­heit, Behin­de­rung oder Alters nicht die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che erwer­ben, darf sei­nem Ein­bür­ge­rungs­be­geh­ren nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er habe es in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt, sich die­se Kennt­nis­se anzu­eig­nen.

Ein­bür­ge­rung trotz frü­he­rer Ver­säum­nis­se beim Sprach­er­werb

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit reis­te die Klä­ge­rin, eine 1939 gebo­re­ne ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, im Jahr 1988 in das Bun­des­ge­biet ein und wur­de 1995 als Asyl­be­rech­tig­te anerkannt.2008 bean­trag­te sie ihre Ein­bür­ge­rung und gab unter Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attests an, aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der Lage zu sein, die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen deut­schen Sprach­kennt­nis­se zu erwer­ben. Das wur­de durch eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung bestä­tigt. Die beklag­te Stadt Bochum lehn­te die Ein­bür­ge­rung der Klä­ge­rin mit der Begrün­dung ab, sie erfül­le nicht die sprach­li­chen Anfor­de­run­gen. Weil sie seit ihrer Ein­rei­se genü­gend Zeit gehabt habe, die erfor­der­li­chen Deutsch­kennt­nis­se zu erwer­ben, kön­ne sie sich nun nicht dar­auf beru­fen, gegen­wär­tig nicht mehr Deutsch ler­nen zu kön­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ver­pflich­te­te die Stadt Bochum zur Ein­bür­ge­rung der Klä­ge­rin, da die Berück­sich­ti­gung etwai­ger Ver­säum­nis­se in der Ver­gan­gen­heit im Gesetz kei­ne Stüt­ze fin­de1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ist dem gefolgt2. Nach Ansicht des OVG Müns­ter kommt es für die Anwen­dung des § 10 Abs. 6 StAG nur auf die gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nis­se an. Ob der Aus­län­der den man­geln­den Erwerb von Sprach­kennt­nis­sen durch unzu­rei­chen­de Bemü­hun­gen in der Ver­gan­gen­heit zu ver­tre­ten habe, sei nach der Vor­schrift nicht von Bedeu­tung. Dage­gen wen­det sich die Beklag­te mit den Revi­sio­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat die­se Auf­fas­sung nun bestä­tigt und die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG setzt die Ein­bür­ge­rung vor­aus, dass ein Aus­län­der über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt. Von die­ser Vor­aus­set­zung wird nach dem im Jahr 2007 in das Gesetz ein­ge­füg­ten Absatz 6 der Vor­schrift abge­se­hen, wenn der Aus­län­der sie wegen einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Krank­heit oder Behin­de­rung oder alters­be­dingt nicht erfül­len kann.

Für die Anwen­dung die­ses Aus­nah­me­tat­be­stands kommt es nach dem Wort­laut und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang nur auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­bür­ge­rungs­an­trag an. Ob der Aus­län­der in der Ver­gan­gen­heit aus­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se hät­te erwer­ben kön­nen, ist auch nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie dem Sinn und Zweck der Vor­schrift ohne Bedeu­tung.

Zwar hat der Gesetz­ge­ber die Sprach­an­for­de­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung im Lau­fe der Zeit kon­ti­nu­ier­lich ver­schärft. Zugleich hat er aber im Ände­rungs­ge­setz von 2007 auch eine Aus­nah­me­re­ge­lung zuguns­ten von kran­ken oder behin­der­ten Per­so­nen sowie Per­so­nen geschaf­fen, die die­se Anfor­de­run­gen auf­grund ihres Alters nicht mehr erfül­len kön­nen. Da die Klä­ge­rin mit Aus­nah­me des Sprach­er­for­der­nis­ses alle Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die not­wen­di­gen Sprach­kennt­nis­se aber krank­heits­be­dingt nicht mehr erwer­ben kann, ist hier­von abzu­se­hen und die Klä­ge­rin ein­zu­bür­gern.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – 10 C 2.2014

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 20.01.2010 – 17 K 2215/​09
  2. OVG NRW, Beschluss vom 22.01.2013 – 19 A 363/​10