Ein­bür­ge­rung trotz Iden­ti­täts­täu­schung

Beruh­te der Auf­ent­halt eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Inland zeit­wei­se auf einer Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät oder sons­ti­ge auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che Umstän­de, kommt es für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rück­bli­ckend zu tref­fen­de Pro­gno­se maß­geb­lich dar­auf an, wie sich die Aus­län­der­be­hör­de ver­hal­ten hät­te, wenn sie von der Täu­schung Kennt­nis gehabt hät­te (hypo­the­ti­sche ex ante-Pro­gno­se). Dabei ist bei aner­kann­ten Flücht­lin­gen die Bin­dungs­wir­kung des § 6 AsylG zu beach­ten.

Ein­bür­ge­rung trotz Iden­ti­täts­täu­schung

Die Ein­bür­ge­rung schei­tert mit­hin nicht an einer Iden­ti­täts­täu­schung, wenn Aus­län­der­be­hör­de hier­aus kei­ne Kon­se­quen­zen gezo­gen hat.

Die gegen­tei­li­ge Annah­me des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, der Aus­län­der habe jeden­falls vor Offen­le­gung sei­ner wah­ren Iden­ti­tät kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet begrün­den kön­nen1, ver­letzt Bun­des­recht.

Maß­geb­lich für die Prü­fung des mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge ver­folg­ten Ein­bür­ge­rungs­an­spruchs ist die gegen­wär­ti­ge Rechts­la­ge2 und damit das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz – StAG – in der aktu­el­len Fas­sung des Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­mel­de­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten (BMGua­ÄndG 1) vom 11.10.20163. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Aus­län­der, der seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat und hand­lungs­fä­hig nach § 37 Abs. 1 Satz 1 StAG oder gesetz­lich ver­tre­ten ist, auf Antrag ein­zu­bür­gern, wenn er die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StAG auf­ge­zähl­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt und kein Aus­schluss­grund nach § 11 StAG vor­liegt.

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt allein strei­tig, ob der Aus­län­der im – für die Beur­tei­lung der Sach­la­ge – maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat­te, obwohl er nach sei­ner Ein­rei­se zunächst über sei­ne Iden­ti­tät getäuscht und auf­grund die­ser Täu­schung – mög­li­cher­wei­se zu Unrecht – Flücht­lings- und Abschie­bungs­schutz und dar­auf auf­bau­end einen huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tel erhal­ten hat.

Das Erfor­der­nis eines recht­mä­ßig gewöhn­li­chen Inlands­auf­ent­halts ent­spricht inhalt­lich der wort­glei­chen For­mu­lie­rung der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 85 Abs. 1 Satz 1 Aus­lG4. Es ent­hält mit der Gewöhn­lich­keit des Inlands­auf­ent­halts einer­seits und der Recht­mä­ßig­keit die­ses gewöhn­li­chen Auf­ent­halts ande­rer­seits zwei selb­stän­di­ge Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen5.

Bei der Aus­le­gung des im Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ver­wen­de­ten Begriffs des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an die Legal­de­fi­ni­ti­on des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozi­al­ge­setz­buch Ers­tes Buch – All­ge­mei­ner Teil (SGB I) und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung ange­knüpft wer­den6. Danach hat ein Aus­län­der sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land, wenn er nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern auf unab­seh­ba­re Zeit hier lebt, so dass eine Been­di­gung des Auf­ent­halts unge­wiss ist. Das ist der Fall, wenn er hier nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat. Hier­für bedarf es mehr als der blo­ßen Anwe­sen­heit des Betrof­fe­nen wäh­rend einer bestimm­ten Zeit. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Auf­ent­halt mit Wil­len der Aus­län­der­be­hör­de auf grund­sätz­lich unbe­schränk­te Zeit ange­legt ist und sich zu einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Nie­der­las­sung ver­fes­tigt hat; auch ein zeit­lich befris­te­ter Auf­ent­halts­ti­tel und der blo­ße Ver­zicht auf auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men schlie­ßen einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht aus. Da die Recht­mä­ßig­keit von der Dau­er­haf­tig­keit des Auf­ent­halts zu unter­schei­den ist, bedarf es für Letz­te­re auch kei­ner förm­li­chen Zustim­mung der Aus­län­der­be­hör­de, son­dern es genügt, dass die­se unbe­scha­det ihrer recht­li­chen Mög­lich­kei­ten davon Abstand nimmt, den Auf­ent­halt zu been­den, etwa weil sie eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung für unzu­mut­bar oder undurch­führ­bar hält7.

Für die Fest­stel­lung, ob ein Aus­län­der sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat, bedarf es einer in die Zukunft gerich­te­ten Pro­gno­se, bei der nicht nur die Vor­stel­lun­gen, son­dern auch die Mög­lich­kei­ten des Aus­län­ders zu berück­sich­ti­gen sind. Denn es genügt nicht, dass er sich auf unab­seh­ba­re Zeit in Deutsch­land auf­hal­ten will, er muss dazu auch die Mög­lich­keit haben. Dar­an fehlt es, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den nicht im Bun­des­ge­biet blei­ben kann, weil sein Auf­ent­halt in abseh­ba­rer Zeit been­det wer­den wird. Dies zu ent­schei­den und durch­zu­set­zen ist Sache der Aus­län­der­be­hör­de. Wenn nach den aus­län­der­recht­li­chen Vor­schrif­ten und den auf ihrer Grund­la­ge getrof­fe­nen Anord­nun­gen der Aus­län­der­be­hör­de ein Ende des Auf­ent­halts abzu­se­hen ist, ist auch im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht die Annah­me eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts aus­ge­schlos­sen. Nimmt die Aus­län­der­be­hör­de dage­gen den Auf­ent­halt auf nicht abseh­ba­re Zeit hin, kommt ein dau­ern­der Auf­ent­halt in Betracht8. Die­se Aus­le­gung des Begriffs des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, das für die Fra­ge des Vor­lie­gens eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I die mit dem Auf­ent­halt ver­bun­de­nen „Umstän­de” im Wege einer vor­aus­schau­en­den Betrach­tungs­wei­se (Pro­gno­se) dar­auf­hin wür­digt, ob sie „erken­nen las­sen”, dass der Betref­fen­de zukunfts­of­fen „bis auf wei­te­res” am Auf­ent­halts­ort oder im Auf­ent­halts­ge­biet ver­wei­len wird9.

Einer vor­aus­schau­en­den Pro­gno­se bedarf es auch dann, wenn der gewöhn­li­che Auf­ent­halt – wie hier – rück­bli­ckend für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum zu ermit­teln ist. Dabei blei­ben spä­te­re Ent­wick­lun­gen unbe­rück­sich­tigt. Ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ände­run­gen wir­ken sich daher erst vom Zeit­punkt der Ände­rung an auf die Begrün­dung oder das Ent­fal­len des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts aus10.

Beruht der Auf­ent­halt des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet auf einer Täu­schung der Behör­den, etwa über sei­ne Iden­ti­tät, Her­kunft oder sons­ti­ge für sei­nen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet beacht­li­che Umstän­de, führt dies – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – nicht auto­ma­tisch zu einer Ver­nei­nung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts, bis der Aus­län­der­be­hör­de alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen bekannt sind. Auch die blo­ße Angreif­bar­keit eines durch Täu­schung erlang­ten Auf­ent­halts­ti­tels steht der Annah­me eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts nicht zwin­gend ent­ge­gen. Bei der Pro­gno­se, ob ein Aus­län­der vor Auf­de­ckung der Täu­schung mit einer Been­di­gung sei­nes Auf­ent­halts rech­nen muss­te, ist viel­mehr in den Blick zu neh­men, wie die Aus­län­der­be­hör­de – bei Kennt­nis des voll­stän­di­gen Sach­ver­halts und in Anse­hung der dar­aus resul­tie­ren­den recht­li­chen Mög­lich­kei­ten – vor­aus­sicht­lich reagiert hät­te11. Dies stellt sicher, dass der Aus­län­der aus der Täu­schung kei­nen von der Rechts­ord­nung nicht gedeck­ten Vor­teil erhält, und gilt auch dann, wenn er sich mit der Täu­schung straf­bar gemacht hat und/​oder einen Aus­wei­sungs­grund ver­wirk­licht bzw. ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­det hat. Denn selbst ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten führt nicht zwangs­läu­fig zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung.

Da es für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt allein auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ankommt, kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der am Ver­fah­ren betei­lig­ten Lan­des­an­walt­schaft bei der Aus­le­gung auch nicht auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/​80 zurück­ge­grif­fen wer­den, wonach ein tür­ki­scher Arbeit­neh­mer bei einer durch Täu­schung erlang­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung aus­übt, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Täu­schen­de wegen sei­nes Ver­hal­tens bestraft wor­den ist und ob eine ihm erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zurück­ge­nom­men wor­den ist. Denn der asso­zia­ti­ons­recht­li­che Begriff der „ord­nungs­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung” setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine gesi­cher­te und nicht nur vor­läu­fi­ge Posi­ti­on auf dem Arbeits­markt und damit das Bestehen eines nicht bestrit­te­nen Auf­ent­halts­rechts vor­aus12. Soweit die Lan­des­an­walt­schaft dar­auf hin­weist, dass es „gute Grün­de” dafür geben kann, dass die Aus­län­der­be­hör­de einen durch Täu­schung erwirk­ten Auf­ent­halts­ti­tel nicht zurück­nimmt, recht­fer­tigt auch dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung, son­dern bestä­tigt im Gegen­teil, dass allein die Angreif­bar­keit eines Auf­ent­halts­ti­tels nicht zwangs­läu­fig etwas über die Dau­er­haf­tig­keit des wei­te­ren Auf­ent­halts aus­sagt.

Auch Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Kri­te­ri­ums des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts erfor­dern nicht zwin­gend die Nicht­an­rech­nung von unter Iden­ti­täts­täu­schung zurück­ge­leg­ten Auf­ent­halts­zei­ten. Aus­maß und Umfang der erreich­ten Inte­gra­ti­on knüp­fen bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung nach § 10 StAG nicht allein an einen gewöhn­li­chen Inlands­auf­ent­halt von min­des­tens acht Jah­ren an. Die­ser muss von einer Auf­ent­halts­er­laub­nis abge­deckt gewe­sen sein, außer­dem müs­sen die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StAG auf­ge­zähl­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein und darf kein Aus­schluss­grund nach § 11 StAG vor­lie­gen. Dabei ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a StAG und § 11 StAG die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zu ent­neh­men, dass nicht jedes straf­ba­re Ver­hal­ten und nicht jedes Aus­wei­sungs­in­ter­es­se ein­bür­ge­rungs­schäd­lich ist.

§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG setzt wei­ter vor­aus, dass der Aus­län­der seit acht Jah­ren „recht­mä­ßig” sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat. Die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts wird bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor allem durch den Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels ver­mit­telt (§ 4 Auf­en­thG). Die Recht­mä­ßig­keit muss sich auf den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt bezie­hen, die­sen also „abde­cken”. Da sich unter Gel­tung des neu­en Sys­tems der Auf­ent­halts­ti­tel nach dem durch das Zuwan­de­rungs­ge­setz zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­nen Auf­ent­halts­ge­setz im Grund­satz jede Auf­ent­halts­er­laub­nis in ein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht ver­fes­ti­gen kann, sind bei der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit eines Dau­er­auf­ent­halts selbst Zei­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen der Aus­län­der unter Gel­tung des Auf­ent­halts­ge­set­zes nur im Besitz einer für einen sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Zweck erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis war, wenn ihm auf die­sem Wege ein Zugang zu einer dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­po­si­ti­on eröff­net wor­den ist13. Für die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts kommt es allein auf den for­ma­len Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels und nicht auf des­sen recht­mä­ßi­ge Ertei­lung an. Dies gilt auch bei einem durch Täu­schung erwirk­ten Auf­ent­halts­ti­tel, der, solan­ge er wirk­sam und nicht zurück­ge­nom­men ist, einen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt ver­mit­telt.

Aus der For­mu­lie­rung „seit acht Jah­ren” ergibt sich schließ­lich, dass der recht­mä­ßi­ge gewöhn­li­che Inlands­auf­ent­halt in den letz­ten acht Jah­ren vor­ge­le­gen haben muss. Dabei sind kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chun­gen der Recht­mä­ßig­keit, die dar­auf beru­hen, dass der Aus­län­der nicht recht­zei­tig die Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung sei­nes Auf­ent­halts­ti­tels bean­tragt hat, nach § 12b Abs. 3 StAG unbe­acht­lich.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat­te der Aus­län­der im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt (20.04.2016) durch­gän­gig seit acht Jah­ren (April 2008 – April 2016) recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet.

Der Aus­län­der war in die­sem Zeit­raum durch­gän­gig im Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels in Form einer (unbe­fris­te­ten) Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG. Die ihm im März 2008 – unter fal­scher Iden­ti­tät – erteil­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ist weder unwirk­sam noch wur­de sie nach Offen­le­gung der Täu­schung (rück­wir­kend) auf­ge­ho­ben.

Die Aus­län­der­be­hör­de hat mit der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bewusst gegen­über dem Aus­län­der eine Rege­lung getrof­fen, auch wenn sie sei­ner­zeit des­sen wah­re Iden­ti­tät nicht kann­te. Die­ser Ver­wal­tungs­akt ist mit der Bekannt­ga­be an den Aus­län­der wirk­sam gewor­den (Art. 43 VwVfG BY). Er lei­det nicht an einem zur Nich­tig­keit füh­ren­den Feh­ler (Art. 43 Abs. 3 i.V.m. Art. 44 VwVfG BY). Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels an einen über sei­ne Iden­ti­tät täu­schen­den Aus­län­der ins­be­son­de­re kei­nen beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler im Sin­ne des Art. 44 Abs. 1 VwVfG BY auf­weist. Denn sie bezieht sich auf eine real exis­tie­ren­de Per­son. Auch Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG BY liegt die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zugrun­de, dass ein durch arg­lis­ti­ge Täu­schung erwirk­ter Ver­wal­tungs­akt nicht nich­tig, son­dern nur rück­nehm­bar ist14. Die Aus­län­der­be­hör­de hat die dem Aus­län­der erteil­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach Offen­le­gung der Iden­ti­täts­täu­schung auch nicht (rück­wir­kend) auf­ge­ho­ben. Damit bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die dem Aus­län­der unter fal­scher Iden­ti­tät erteil­ten Auf­ent­halts­ti­tel – wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men – allein wegen der Iden­ti­täts­täu­schung rechts­wid­rig waren und des­halb hät­ten (ersatz­los) zurück­ge­nom­men wer­den kön­nen. Die Klä­rung der Iden­ti­tät stellt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG zwar eine Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung dar. Glei­ches gilt nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG für das Nicht­vor­lie­gen eines Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses (frü­her: Aus­wei­sungs­grund), das auch bei fal­schen Anga­ben zur Erlan­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels besteht (vgl. § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Auf­en­thG). Bei­de Rege­lun­gen sind nach § 5 Abs. 3 Auf­en­thG bei huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­teln nach dem Kapi­tel 2 Abschnitt 5 aber nur ein­ge­schränkt anwend­bar.

Die Iden­ti­täts­täu­schung hat auch nicht zur Fol­ge, dass der Aus­län­der zumin­dest bis zur Offen­le­gung sei­ner wah­ren Iden­ti­tät kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt begrün­den konn­te. Gegen­tei­li­ges ergibt sich nicht – wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men – aus dem Umstand, dass die Aus­län­der­be­hör­de, solan­ge ihr die Iden­ti­täts­täu­schung nicht bekannt war, hier­aus kei­ne auf­ent­halts­recht­li­chen Maß­nah­men ablei­ten konn­te. Maß­geb­lich für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt und die dabei zu tref­fen­de Pro­gno­se ist viel­mehr, wie sich die Aus­län­der­be­hör­de ver­hal­ten hät­te, wenn ihr die Täu­schung bekannt gewe­sen wäre. Auch unter die­ser Prä­mis­se muss­te der Aus­län­der in der Ver­gan­gen­heit nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen aus­län­der­recht­li­chen Bestim­mun­gen und ihrer Hand­ha­bung durch die Aus­län­der­be­hör­de nicht mit einer Been­di­gung sei­nes Auf­ent­halts rech­nen.

Selbst wenn man zu Las­ten des Aus­län­ders unter­stellt, dass die fal­schen Anga­ben über sei­ne Iden­ti­tät und Her­kunft für den gewähr­ten Flücht­lings- und Abschie­bungs­schutz ursäch­lich waren, hät­te die Aus­län­der­be­hör­de den Auf­ent­halt nicht allein aus die­sem Grund been­den kön­nen. Zwar hät­te das Bun­des­amt dann nach Auf­de­ckung der Täu­schung sei­nen auf einem rechts­kräf­ti­gen Ver­pflich­tungs­ur­teil beru­hen­den Bescheid mög­li­cher­wei­se nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 826 BGB unter Durch­bre­chung der Rechts­kraft auf­he­ben kön­nen15. Wegen der Ver­bind­lich­keit asyl­recht­li­cher Ent­schei­dun­gen (§ 6 AsylG; frü­her: § 4 AsylVfG a.F.) war es der Aus­län­der­be­hör­de hin­ge­gen ver­wehrt, eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung allein auf die – hier unter­stell­te – Angreif­bar­keit des dem Aus­län­der im asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren gewähr­ten Schut­zes zu stüt­zen. Viel­mehr hät­te sie vor einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung zunächst beim Bun­des­amt auf eine Auf­he­bung der Flücht­lings­an­er­ken­nung hin­wir­ken müs­sen. Dass sie dies getan hät­te, wenn ihr die Iden­ti­täts­täu­schung schon frü­her bekannt gewe­sen wäre, ist den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht zu ent­neh­men. Danach ist die Aus­län­der­be­hör­de der Beklag­ten in der Ver­gan­gen­heit gegen nach­träg­lich offen­bar­te Iden­ti­täts­täu­schun­gen nicht vor­ge­gan­gen, son­dern reagiert hier­auf erst jetzt durch Rück­nah­me der durch Täu­schung erwirk­ten Auf­ent­halts­ti­tel und Stel­lung einer Straf­an­zei­ge wegen mit­tel­ba­rer Falsch­be­ur­kun­dung nach § 271 StGB. Selbst auf die­sem inzwi­schen ein­ge­schla­ge­nen Wege kann bei Asyl­be­rech­tig­ten und inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten zwar mög­li­cher­wei­se die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts (rück­wir­kend) been­det wer­den, nicht aber des­sen Gewöhn­lich­keit, solan­ge es – wie hier – an einer Auf­he­bung der Schutz­ge­wäh­rung durch das Bun­des­amt fehlt.

Der Unbe­acht­lich­keit der frü­he­ren Iden­ti­täts­täu­schung steht die beson­de­re Bedeu­tung der Iden­ti­tät im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine geklär­te Iden­ti­tät not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung und unver­zicht­ba­rer Bestand­teil bei der Prü­fung der Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen und Aus­schluss­grün­de16. Inzwi­schen bestehen aber kei­ne Zwei­fel (mehr) an der Iden­ti­tät des Aus­län­ders, son­dern geht es allein um die Fra­ge, ob die frü­he­re Iden­ti­täts­täu­schung der Anrech­nung der unter Iden­ti­täts­täu­schung zurück­ge­leg­ten Auf­ent­halts­zei­ten ent­ge­gen­steht.

Das gefun­de­ne Ergeb­nis steht auch nicht im Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung als Aus­druck der Selbst­be­haup­tung des Rechts17. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­langt nicht, dass jede durch Täu­schung erlang­te Rechts­po­si­ti­on rück­gän­gig gemacht wer­den muss, son­dern nur, dass eine Rechts­ord­nung die Vor­aus­set­zun­gen ihrer eige­nen Wirk­sam­keit nicht unter­gra­ben darf. Dabei betont es, dass es grund­sätz­lich Sache der gesetz­ge­be­ri­schen Beur­tei­lung ist, auf wel­che Wei­se dies geschieht. Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben genü­gen die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Rück­nah­me und den Wider­ruf (begüns­ti­gen­der) Ver­wal­tungs­ak­te. Hier­durch gewährt das Recht einer miss­bräuch­lich han­deln­den Per­son für Rechts­po­si­tio­nen, die sie im Wider­spruch zum gel­ten­den Recht durch Täu­schung erlangt hat, kei­nen Bestands­schutz. Dass die zustän­di­ge Behör­de von die­ser Mög­lich­keit im Ein­zel­fall kei­nen Gebrauch macht, unter­gräbt nicht die Wirk­sam­keit der Rechts­ord­nung.

Aus dem glei­chen Grund ist das Begeh­ren des Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung unter Ein­be­zie­hung der vor Offen­le­gung der Iden­ti­täts­täu­schung im Bun­des­ge­biet zurück­ge­leg­ten Auf­ent­halts­zei­ten auch nicht rechts­miss­bräuch­lich. Täuscht ein Aus­län­der deut­sche Behör­den über auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che Umstän­de, ist es Auf­ga­be der Aus­län­der­be­hör­de, auf die­ses – grund­sätz­lich inte­gra­ti­ons­schäd­li­che – Ver­hal­ten zu reagie­ren (etwa durch Straf­an­zei­ge wegen mit­tel­ba­rer Falsch­be­ur­kun­dung, Hin­wir­ken auf eine Auf­he­bung der Ent­schei­dung des Bun­des­amts und/​oder Auf­he­bung des dem Aus­län­der erteil­ten Auf­ent­halts­ti­tels) mit ent­spre­chen­den Fol­ge­wir­kun­gen für ein spä­te­res Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren. Macht die Aus­län­der­be­hör­de indes – wie hier – von den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten kei­nen Gebrauch, ist die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de bei der Prü­fung der auf die Auf­ent­halts­dau­er bezo­ge­nen Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen an die­se Ent­schei­dung gebun­den und kann dem Aus­län­der die – von der Aus­län­der­be­hör­de fol­gen­los hin­ge­nom­me­ne – Täu­schung nicht ent­ge­gen­hal­ten. Die Befug­nis der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­den zur Prü­fung der Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen und die Eigen­stän­dig­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts ändern hier­an nichts.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. Juni 2017 – 1 C 16.16

  1. BayVGH, Ufrteil vom 20.04.2016 – VGH 5 B 15.2106
  2. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 – 10 C 2.14, BVerw­GE 149, 387 Rn. 10
  3. BGBl. I S. 2218
  4. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 202
  5. BVerwG, Urteil vom 26.04.2016 – 1 C 9.15, BVerw­GE 155, 47 Rn. 11
  6. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 202 f.; und vom 26.04.2016 – 1 C 9.15, BVerw­GE 155, 47 Rn. 12
  7. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116, 121 ff.; vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 202 f.; vom 26.02.2009 – 10 C 50.07, BVerw­GE 133, 203 Rn. 31 ff.; und vom 26.04.2016 – 1 C 9.15, BVerw­GE 155, 47 Rn. 13
  8. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116, 124 f.; und vom 26.04.2016 – 1 C 9.15, BVerw­GE 155, 47 Rn. 14
  9. vgl. BSG, Urteil vom 10.12 2013 – B 13 R 9/​13 RNZS 2014, 264 Rn. 27 f. m.w.N.
  10. s.a. BSG, Urteil vom 10.12 2013 – B 13 R 9/​13 RNZS 2014, 264 Rn. 29 m.w.N.
  11. hypo­the­ti­sche ex ante-Pro­gno­se
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.04.2005 – 1 C 9.04, BVerw­GE 123, 190, 199 f. unter Hin­weis auf EuGH, Urteil vom 05.06.1997 – C‑285/​95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol, Rn. 25 ff.
  13. BVerwG, Urteil vom 26.04.2016 – 1 C 9.15, BVerw­GE 155, 47 Rn. 17 ff.
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.09.2014 – 1 C 10.14InfAuslR 2014, 446 Rn. 15 ff. zur Wirk­sam­keit einer durch Iden­ti­täts­täu­schung erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2013 – 10 C 27.12, BVerw­GE 148, 254 Rn. 18 ff.
  16. BVerwG, Urteil vom 01.09.2011 – 5 C 27.10, BVerw­GE 140, 311 Rn. 11 ff.
  17. BVerwG, Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/​04, BVerfGE 116, 24, 49 ff.