Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­e­he

Die Mehr­e­he eines Aus­län­ders hin­dert nach gel­ten­dem Recht nicht des­sen Anspruchs­ein­bür­ge­rung.

Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­e­he

Eine rechts­wirk­sam im Aus­land ein­ge­gan­ge­ne wei­te­re Ehe schließt zwar eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung von Ehe­gat­ten Deut­scher nach § 9 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) man­gels Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se aus. Sie steht aber einem wirk­sa­men Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und damit einem Ein­bür­ge­rungs­an­spruch nach § 10 StAG nicht ent­ge­gen.

Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines 1981 in Syri­en gebo­re­nen und seit 1999 in Deutsch­land leben­den Klä­gers ent­schie­den, der gegen die Rück­nah­me sei­ner Ein­bür­ge­rung wen­det.

Der 1981 in Syri­en gebo­re­ne Klä­ger lebt seit 1999 in Deutsch­land, er stu­dier­te hier und arbei­tet seit 2008 als ange­stell­ter Bau­in­ge­nieur. Im April 2008 hei­ra­te­te er eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, mit der er in ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft lebt; aus der Ehe gin­gen drei Kin­der her­vor. Im Jah­re 2010 wur­de er auf sei­nen Antrag hin nach § 9 StAG ein­ge­bür­gert, nach­dem er im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren nur die­se Ehe ange­ge­ben hat­te. Im Jah­re 2012 erhielt die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de Kennt­nis davon, dass er im Juni 2008 in Damas­kus mit einer syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen rechts­wirk­sam eine wei­te­re Ehe geschlos­sen hat­te. Er erkann­te die Vater­schaft für eine Anfang 2012 von sei­ner Zweit­frau gebo­re­ne Toch­ter an. Die Toch­ter lebt seit Herbst 2013 in sei­nem Haus­halt in Karls­ru­he. Auch die Zweit­frau lebt seit April 2017 mit eige­nem Haus­halt in Karls­ru­he.

Die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de nahm im Dezem­ber 2013 die Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück. Durch das Ver­schwei­gen der Zweite­he und die im Ein­bür­ge­rungs­an­trag abge­ge­be­nen Erklä­run­gen habe er arg­lis­tig über die Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen getäuscht. Die Zweite­he schlie­ße es aus, dass er sich in die Lebens­ver­hält­nis­se in Deutsch­land ein­ge­ord­net habe, und ste­he auch einem wirk­sa­men Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ent­ge­gen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat den Rück­nah­me­be­scheid auf­ge­ho­ben, weil es jeden­falls an der Kau­sa­li­tät des dem Klä­ger vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­tens für die Ein­bür­ge­rung feh­le 2. Der Klä­ger habe bei Ein­bür­ge­rung auch unter Berück­sich­ti­gung der in Syri­en wirk­sam geschlos­se­nen wei­te­ren Ehe nach § 10 StAG einen Ein­bür­ge­rungs­an­spruch gehabt. Die­se Zweite­he ste­he dem nach § 10 StAG gefor­der­ten Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht ent­ge­gen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Rechts­streit an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim zur nähe­ren Prü­fung zurück­ver­wie­sen, ob der Klä­ger im Zeit­punkt der Rück­nah­me­ent­schei­dung einen Ein­bür­ge­rungs­an­spruch gehabt hat.

Die Ein­bür­ge­rung ist aller­dings rechts­wid­rig erfolgt, weil die in Syri­en geschlos­se­ne; und vom Klä­ger im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ver­schwie­ge­ne Zweite­he einer "Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se" nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG ent­ge­gen­steht. Auch waren im Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ein­bür­ge­rungs­an­spruch nach § 10 StAG noch nicht erfüllt.

Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung über die Rück­nah­me hat die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de aber einen mög­li­chen Ein­bür­ge­rungs­an­spruch nach § 10 StAG im Zeit­punkt der behörd­li­chen Rück­nah­me­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de hat hier einen sol­chen zu Unrecht mit der Begrün­dung ver­neint, dass der Klä­ger sich wegen sei­ner Zweite­he nicht wirk­sam zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt habe.

Der Rechts­be­griff der "frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung" ist bezo­gen auf die Gestal­tung der staat­li­chen Ord­nung und ihres Han­delns. Die­ser Rechts­be­griff ist damit enger als das Erfor­der­nis der Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG. Er ver­langt vom Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ein Bekennt­nis zu einem auf Recht und Gesetz sowie der Ach­tung und dem Schutz der im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­te grün­den­den Gemein­we­sen, aber kein Bekennt­nis zum Prin­zip der bür­ger­lich-recht­li­chen Ein­ehe.

Dem Gesetz­ge­ber steht es aller­dings frei, die Anspruchs­ein­bür­ge­rung bei bestehen­der Mehr­e­he aus­zu­schlie­ßen, etwa indem er nach dem Vor­bild des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG auch für die Anspruchs­ein­bür­ge­rung vom Aus­län­der eine "Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se" ver­langt.

Ob im Zeit­punkt der Rück­nah­me­ent­schei­dung ein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch bestand, wird der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Blick auf die Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung einer eigen­stän­di­gen Siche­rung des Lebens­un­ter­halts auf­zu­klä­ren und zu ent­schei­den haben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Mai 2018 – 1 C 15.17

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 25.09.2014 – 3 K 1117/​14[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25.04.2017 – 12 S 2216/​14[]