Einbürgerung trotz Mehrstaatlichkeit

Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn die bisherige Staatsangehörigkeit nicht erlischt oder nicht aufgegeben wird. Eine unverhältnismäßige Belastung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StAG wonach von dem Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen werden kann, ist nicht aus dem in Art. 6 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie abzuleiten, wenn die für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit erforderliche Regelung der Rechtsverhältnisse im bisherigen Heimatstaat eine auf wenige Wochen angelegte Trennung von der Familie erfordert.

Einbürgerung trotz Mehrstaatlichkeit

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Einbürgerung trotz Mehrstaatlichkeit verneint. Die 1968 in Vinnira in der Ukraine geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige. Sie reiste am 5. April 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 15. Juni 2001 mit dem deutschen Staatsangehörigen J. P. die Ehe schloss. In der Folgezeit war sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die ihr seit dem 1.1.2005 in der Form einer Niederlassungserlaubnis erteilt ist. Am 19.12.2005 wurde der gemeinsame Sohn F. geboren. Die Änderung des Familiennamens der Klägerin wurde vom Generalkonsulat der Ukraine in dem ukrainischen Reisepass vermerkt. Am 29.11.2009 stellte die Klägerin beim Landratsamt Ortenaukreis einen Einbürgerungsantrag. Dabei verweigerte sie die Erklärung zu ihrer Bereitschaft, nach schriftlicher Zusicherung der Einbürgerung die erforderlichen Schritte zur Aufgabe ihrer bisherigen ukrainischen Staatsangehörigkeit zu unternehmen. Eine solche Entlassung erfordere einen mindestens einjährigen Aufenthalt in der Ukraine, den sie auch wegen ihres Kindes für unzumutbar erachte.

Nachdem die Klägerin im April 2010 die Bescheinigung über den – zunächst ebenfalls verweigerten – Deutschtest für Zuwanderer vorgelegt hatte, wiederholte sie unter dem 3.5.2010 ausdrücklich ihren Antrag auf eine vorbehaltlose Einbürgerung unter Hinnahme ihrer ukrainischen Staatsangehörigkeit. Am 14.07.2010 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg hat die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung1 keinen Anspruch auf eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Dem Anspruch der Klägerin auf Einbürgerung steht entgegen, dass sie ihre bisherige ukrainische Staatsangehörigkeit, die nach ukrainischem Staatsangehörigkeitsrecht nicht kraft Gesetzes im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband erlischt2, entgegen der Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG sowie des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 StAG nicht aufgegeben hat und auch keine Ausnahme von diesem Erfordernis nach § 12 StAG gegeben ist.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StAG kann von dem Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit unter anderem abgesehen werden, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann, weil der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht. Dies ist dann der Fall, wenn die Sachentscheidung oder das Verfahren zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bedingungen abhängig gemacht werden, die bei einer normativ geleiteten Betrachtung nicht mehr als sachgerecht anzuerkennen sind. Entscheidend ist, ob nach Maßgabe eines objektivierenden, an völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben orientierten Maßstabes aus nationaler Sicht dem Einbürgerungsbewerber nach seinen konkreten Verhältnissen die Erfüllung der Entlassungsbedingungen zuzumuten ist; die bloß subjektiv definierte Unzumutbarkeit reicht hingegen nicht aus. Sofern die Stellung eines erfolgversprechenden Entlassungsantrags von der Ordnung etwa der rechtlichen Angelegenheiten im Heimatstaat abhängig gemacht wird, kann dies auch bei abstrakt gegebener Sachgerechtigkeit eine unzumutbare Entlassungsbedingung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG darstellen, wenn im konkreten Fall keine realistische Chance besteht, diese Ordnung unter ihrerseits zumutbaren Bedingungen erfüllen zu können3.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe, die der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegen4, liegen im Fall der Klägerin unzumutbare Entlassbedingungen aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit nicht vor:

Sofern für die Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit erforderlich ist, den entsprechenden Antrag über das Generalkonsulat der Ukraine in München zu stellen, ergibt sich die Unzumutbarkeit eines solchen Vorgehens weder aus der Notwendigkeit der Antragstellung als solcher noch aus der Dauer oder der Ungewissheit des Erfolgs eines solchen Verfahrens. Denn der Beklagte hat unter Berufung auf konkrete Beispiele aus seiner Einbürgerungspraxis dargelegt, dass bei ordnungsgemäßer Antragstellung Entlassverfahren erfolgreich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von wenigen Monaten durchgeführt worden sind. Dabei hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu den Schwierigkeiten ukrainischer Einbürgerungsbewerber im Entlassverfahren vor dem ukrainischen Generalkonsulat in München in der Vergangenheit nachvollziehbar dargelegt, dass das für die Vorbereitung der Entlassung in der Ukraine zuständige Gremium in der Vergangenheit zeitweise keine Entscheidungen mehr getroffen hatte, dass dieser Zustand aber seit einiger Zeit beendet sei und das Entlassverfahren in der Ukraine nach seiner – auch vom Innenministerium Baden-Württemberg bestätigten – Erfahrung nunmehr reibungslos durchgeführt werde.

Der Antrag auf Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit stellt sich auch nicht deshalb als unzumutbar dar, weil sich die Klägerin als im Ausland lebende Ukrainerin vor einer solchen Antragstellung – wie vom Beklagten zugestanden wird – zunächst beim Generalkonsulat registrieren und hierfür zuvor sowohl ihren abgelaufenen ukrainischen Reisepass verlängern lassen als auch in diesen eine „Genehmigung zum ständigen Aufenthalt außerhalb der Ukraine“ eintragen lassen muss. Denn die Anforderung an einen im Ausland lebenden Staatsangehörigen, dass er seine Registrierung bei den für das Land seines Aufenthalts zuständigen Konsulaten vornimmt, dient der eindeutigen Bestimmung der Zuständigkeit dieser Behörde für Verwaltungsangelegenheiten des Betroffenen und entspricht – ebenso wie die Anforderung, im Ausland die Gültigkeit des eigenen Reisepasses sicherzustellen – ohne weiteres anerkannten rechtlichen Gepflogenheiten. Die für die Registrierung beim Auslandskonsulat erforderliche „Genehmigung des ständigen Wohnsitzes im Ausland“ ist ebenfalls sachlich hinreichend gerechtfertigt. Denn diese Erlaubniserteilung ist nach der Darlegung der Klägerin davon abhängig, dass der ehemalige Arbeitgeber das Nichtbestehen von Ansprüchen Dritter bestätigt und die Eltern des Betroffenen der dauerhaften Ausreise im Hinblick auf bestehende Unterhaltsansprüche zustimmen. Damit dient die Erlaubnis letztlich der Sicherung zivil- und unterhaltsrechtlicher Ansprüche gegenüber dem Ausreisewilligen. Soweit die Registrierung des Betroffenen auf dem Konsulat nach der Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 29.09.2010 zusätzlich zum Nachweis der Schuldenlosigkeit auch davon abhängig ist, dass gegen den Betroffenen in der Ukraine kein Strafverfahren offen ist, dient die „Erlaubnis zum ständigen Wohnsitz im Ausland“ der Sicherstellung einer geordneten Strafrechtspflege. Auch dies stellt keine Anforderung dar, die nicht mehr als sachgerechte Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses eines Bürgers zu seinem Staat anerkannt werden könnte.

Eine andere Beurteilung der Zumutbarkeit der Bemühungen um die Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit ergibt sich auch nicht aus den tatsächlichen Belastungen der Klägerin, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Registrierung beim ukrainischen Konsulat und den hierfür notwendigen Vorstufen der Passverlängerung und der Einholung der „Genehmigung zum ständigen Wohnsitz im Ausland“ anfallen.

So hat der Beklagte unter Bezugnahme auf die Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 29.09.2010, die ihrerseits auf Erkenntnissen der Deutschen Botschaft in Kiew beruhen, nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass – bei Straflosigkeit und Schuldenfreiheit in der Ukraine – das Passverlängerungsverfahren ebenso wie das Verfahren zur „Genehmigung des ständigen Aufenthalts im Ausland“ und die für den Entlassungsantrag notwendige Registrierung beim Generalkonsulat in München auch von Deutschland aus betrieben bzw. weitgehend vorbereitet werden kann. Dies entspricht auch den Erkenntnissen des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wie sie in dessen Urteil vom 29. Dezember 20115 im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit von Bemühungen um die Erlangung eines ukrainischen Reisepasses niedergelegt wurden.

Dieses Verfahren ist zwar zeitaufwändig. Die Hinweise des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg sehen allein die Bearbeitungsdauer für den über das Konsulat gestellten Antrag auf Erteilung der „Genehmigung zum ständigen Wohnsitz im Ausland“ bei über sechs Monaten. Hinzu kommt die Zeitdauer für die Ausstellung eines Reisepasses über das Konsulat und die Zeitdauer für das eigentliche Entlassverfahren, sodass das gesamte Verfahren einen Zeitraum von einem Jahr beanspruchen kann. Dies ist der Klägerin jedoch zumutbar, weil die – zeitaufwändige – Notwendigkeit, das Verfahren zur Ausstellung eines ukrainischen Reisepasses, zur Einholung der „Genehmigung zum ständigen Wohnsitz im Ausland“ und zur Registrierung beim ukrainischen Generalkonsulat in München nachzuholen, nur deshalb im Vorfeld ihrer Bemühung um die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Ukraine gegeben ist, weil es die Klägerin in den vergangenen zehn Jahren, insbesondere bis zum Ablauf ihres Reisepasses, unterlassen hat, ihre pass- und personenrechtlichen Verhältnisse entsprechend der Rechtsordnung der Ukraine zu ordnen. So hätte sie schon bei der Ausreise zur Heirat nach Deutschland die jetzigen Schwierigkeiten mit einer ordnungsgemäßen Abmeldung aus der Ukraine vermeiden können. Auch im Anschluss hätte sie mit ihrem damals gültigen Reisepass die notwendigen Anträge stellen können, ohne in die Ukraine reisen zu müssen. Diese Versäumnisse muss sich die Klägerin bei der Frage der Zumutbarkeit der Bemühungen um eine Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit in der Form eines strengeren Maßstabes entgegenhalten lassen.

Soweit die Klägerin auf den zusätzlichen Aufwand verweist, den sie betreiben muss, um insbesondere die für die Bearbeitung des Antrags auf „Genehmigung zum ständigen Wohnsitz im Ausland“ notwendigen Dokumente und Erklärungen beizubringen, steht dies der Zumutbarkeit des beschriebenen Verfahrens ebenfalls nicht entgegen. Denn auch wenn der Klägerin zugestanden wird, dass etwa die Erklärung ihres letzten Arbeitgebers in der Ukraine zum Fehlen von Ansprüchen gegen sie mühsam zu beschaffen ist, so hat der Beklagte mit dem Hinweis auf die Bevollmächtigung eines Dritten über eine beim Generalkonsulat beglaubigte Vollmacht einen Weg aufgezeigt, der ebenfalls keinen persönlichen Aufenthalt der Klägerin in der Ukraine erfordert und der für die Klägerin über die Bevollmächtigung ihrer in der Ukraine lebenden Schwester oder eines dort ansässigen Rechtsanwalts auch im Tatsächlichen gangbar ist. Dabei ist über das Ableben ihrer Eltern im Jahr 2011 auch der bislang in den Vordergrund gestellte Aspekt entfallen, dass es der Klägerin unzumutbar sei, die Zustimmung ihres Vaters zu ihrem Auslandsaufenthalt einzuholen.

Der Zumutbarkeit des aufgezeigten Verfahrens steht auch der Vortrag der Klägerin nicht entgegen, dass sich das ukrainische Generalkonsulat ebenso wie alle übrigen mit staatsangehörigkeits- und personenstandrechtlichen Fragen befassten Behörden der Ukraine oft willkürlich verhalten und deshalb der Erfolg eines solchen Verfahrens nicht absehbar sei. Denn es ist der Klägerin angesichts der dargelegten Auskunftslage zumindest zuzumuten, den ihr aufgezeigten Weg der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in der Weise zu beschreiten, dass sie die hierfür notwendigen Unterlagen besorgt und die vorgegebenen Anträge stellt. Eine Berufung auf die Erfolglosigkeit eines solchen Unterfangens lässt die Notwendigkeit der Bemühungen nur dann entfallen, wenn der negative Ausgang des Verfahrens von vornherein sicher absehbar ist6.

Dies ist hier aber nicht der Fall. Denn die Behauptung der Klägerin zur absehbaren Erfolglosigkeit der Antragstellung ist mit den Erfahrungen zur Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen um die Verlängerung des Reisepasses am 17.11.2007, den in diesem Zusammenhang übermittelten Informationen des Generalkonsulats zur Verlängerung von Reisepässen und zur Erlangung der „Genehmigung des ständigen Aufenthalts im Ausland“ sowie den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 25. September 20087, zur Behandlung des dortigen Klägers durch die Mitarbeiter des Generalkonsulats Frankfurt auf Umstände gestützt, die gegenüber den Hinweisen des Innenministeriums vom 29.9.2010 und den in der mündlichen Verhandlung dargelegten Erfahrungen des Beklagten zum Umgang ukrainischer Staatsangehöriger auf den Konsulaten veraltet sind. Dabei stützen sich die Hinweise des Innenministeriums nicht allein auf eine Analyse der Rechtslage in der Ukraine, der eine willkürliche Behördenpraxis entgegenstehen könnte, sondern sie beruhen auf Informationen der Deutschen Botschaft in Kiew, die durch fallbezogene inoffizielle Nachfragen gegenüber den jeweils zuständigen ukrainischen Behörden erhärtet sind.

Die Unzumutbarkeit der Antragstellung zur Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit wäre im Übrigen auch dann nicht gegeben, wenn die Bemühungen beim Generalkonsulat München um die notwendige Verlängerung des Reisepasses und der Erteilung der Genehmigung zum ständigen Aufenthalt im Ausland ergeben, dass die Klägerin zur Klärung von Problemen im Zusammenhang mit Forderungen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie in die Ukraine reisen müsste. Denn in diesem Fall würde ihr – nach den Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 29.09.2010 – ein ukrainischer Rückkehrausweis ausgestellt, mit dem sie diese Rückreise antreten könnte, um dann vor Ort gegenüber der nach dem letzten Inlandswohnsitz zuständigen Meldebehörde GIRFO eine entsprechende Klärung herbeizuführen und zugleich den notwendigen Reisepass zu erlangen. Dieses Verfahren dauert ungeachtet der möglichen persönlichen Probleme nach der Auskunft der Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Kiew gegenüber dem Beklagten vom 09.10.2009 einen Monat. Soweit bei dieser Behörde zusätzlich die „Genehmigung zum ständigen Wohnsitz im Ausland“ eingeholt werden muss, ist hierfür bis zur Erteilung mit einer Zeitdauer von drei Monaten zu rechnen, wobei es allerdings nach der Auskunftslage ohne weiteres möglich ist, zwischenzeitlich nach Deutschland zurückzureisen. Ungeachtet der Zeitdauer für die Ausräumung persönlicher Probleme, für deren Vorliegen aber insbesondere nach dem Ableben der Eltern der Klägerin keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind, erfordert eine Regelung der Passangelegenheiten der Klägerin als der Vorstufe zur Registrierung beim Generalkonsulat in München damit allenfalls einen Aufenthalt der Klägerin in der Ukraine von einigen Wochen.

Die hiermit verbundene Belastung ist der Klägerin auch unter Berücksichtigung der familiären Bindungen zu ihrem sechsjährigen Sohn und ihrem Ehemann, die mit ihr in Deutschland leben, zumutbar. Denn abgesehen davon, dass eine Trennung der Klägerin von ihrem – noch nicht schulpflichtigen – Sohn oder ihrem Ehemann durch einen gemeinsamen Aufenthalt in der Ukraine vermieden werden könnte, kann aus dem in Art. 6 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie nicht abgeleitet werden, dass das Bestehen des Gesetzgebers auf der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle eines Einbürgerungsgesuchs bereits dann eine unverhältnismäßige Belastung mit sich brächte, wenn die für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit erforderliche Regelung der Rechtsverhältnisse im bisherigen Heimatstaat eine auf wenige Wochen angelegte Trennung von der Familie erfordert. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass eine solche kurzfristige vorübergehende Trennung weder den Bestand der Ehe noch das Kindeswohl des Sohnes der Klägerin beeinträchtigt.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 25. Januar 2012 – 2 K 1237/10

  1. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 – 5 C 8.05, BVerwGE 124, 268[]
  2. vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.09.2008 – 19 A 1221/04, DVBl 2009, 332[]
  3. vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 – 5 C 3/06, BVerwGE 129, 20[]
  4. Berlit, in: GK-StAG, IV – 2, § 12 StAg Rn. 106 ff.[]
  5. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.12.2011 – OVG 2 B 9.11[]
  6. vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 – 5 C 3/06, BVerwGE 129, 20 = NVwZ 2007, 931; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2008 – 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120; weitergehend noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.11.2005 – 12 S 1695/05, InfAuslR 2006, 230[]
  7. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2008 – 19 A 1221/04[]