Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­staat­lich­keit

Es besteht kein Anspruch auf Ein­bür­ge­rung, wenn die bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht erlischt oder nicht auf­ge­ge­ben wird. Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StAG wonach von dem Erfor­der­nis der Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit abge­se­hen wer­den kann, ist nicht aus dem in Art. 6 GG ver­bürg­ten Schutz von Ehe und Fami­lie abzu­lei­ten, wenn die für die Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit erfor­der­li­che Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se im bis­he­ri­gen Hei­mat­staat eine auf weni­ge Wochen ange­leg­te Tren­nung von der Fami­lie erfor­dert.

Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­staat­lich­keit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­staat­lich­keit ver­neint. Die 1968 in Vin­ni­ra in der Ukrai­ne gebo­re­ne Klä­ge­rin ist ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie reis­te am 5. April 2001 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein, wo sie am 15. Juni 2001 mit dem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen J. P. die Ehe schloss. In der Fol­ge­zeit war sie im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die ihr seit dem 1.1.2005 in der Form einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt ist. Am 19.12.2005 wur­de der gemein­sa­me Sohn F. gebo­ren. Die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens der Klä­ge­rin wur­de vom Gene­ral­kon­su­lat der Ukrai­ne in dem ukrai­ni­schen Rei­se­pass ver­merkt. Am 29.11.2009 stell­te die Klä­ge­rin beim Land­rats­amt Orten­au­kreis einen Ein­bür­ge­rungs­an­trag. Dabei ver­wei­ger­te sie die Erklä­rung zu ihrer Bereit­schaft, nach schrift­li­cher Zusi­che­rung der Ein­bür­ge­rung die erfor­der­li­chen Schrit­te zur Auf­ga­be ihrer bis­he­ri­gen ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu unter­neh­men. Eine sol­che Ent­las­sung erfor­de­re einen min­des­tens ein­jäh­ri­gen Auf­ent­halt in der Ukrai­ne, den sie auch wegen ihres Kin­des für unzu­mut­bar erach­te.

Nach­dem die Klä­ge­rin im April 2010 die Beschei­ni­gung über den – zunächst eben­falls ver­wei­ger­ten – Deutsch­test für Zuwan­de­rer vor­ge­legt hat­te, wie­der­hol­te sie unter dem 3.5.2010 aus­drück­lich ihren Antrag auf eine vor­be­halt­lo­se Ein­bür­ge­rung unter Hin­nah­me ihrer ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Am 14.07.2010 hat die Klä­ge­rin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg hat die Klä­ge­rin zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung 1 kei­nen Anspruch auf eine Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band.

Dem Anspruch der Klä­ge­rin auf Ein­bür­ge­rung steht ent­ge­gen, dass sie ihre bis­he­ri­ge ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, die nach ukrai­ni­schem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht nicht kraft Geset­zes im Zeit­punkt ihrer Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band erlischt 2, ent­ge­gen der Rege­lung des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG sowie des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 StAG nicht auf­ge­ge­ben hat und auch kei­ne Aus­nah­me von die­sem Erfor­der­nis nach § 12 StAG gege­ben ist.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StAG kann von dem Erfor­der­nis der Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit unter ande­rem abge­se­hen wer­den, wenn der Aus­län­der sei­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht oder nur unter beson­ders schwie­ri­gen Bedin­gun­gen auf­ge­ben kann, weil der aus­län­di­sche Staat die Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit von unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen abhän­gig macht. Dies ist dann der Fall, wenn die Sach­ent­schei­dung oder das Ver­fah­ren zur Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit von Bedin­gun­gen abhän­gig gemacht wer­den, die bei einer nor­ma­tiv gelei­te­ten Betrach­tung nicht mehr als sach­ge­recht anzu­er­ken­nen sind. Ent­schei­dend ist, ob nach Maß­ga­be eines objek­ti­vie­ren­den, an völ­ker- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ori­en­tier­ten Maß­sta­bes aus natio­na­ler Sicht dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nach sei­nen kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen die Erfül­lung der Ent­las­sungs­be­din­gun­gen zuzu­mu­ten ist; die bloß sub­jek­tiv defi­nier­te Unzu­mut­bar­keit reicht hin­ge­gen nicht aus. Sofern die Stel­lung eines erfolg­ver­spre­chen­den Ent­las­sungs­an­trags von der Ord­nung etwa der recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten im Hei­mat­staat abhän­gig gemacht wird, kann dies auch bei abs­trakt gege­be­ner Sach­ge­rech­tig­keit eine unzu­mut­ba­re Ent­las­sungs­be­din­gung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar­stel­len, wenn im kon­kre­ten Fall kei­ne rea­lis­ti­sche Chan­ce besteht, die­se Ord­nung unter ihrer­seits zumut­ba­ren Bedin­gun­gen erfül­len zu kön­nen 3.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be, die der vol­len ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung unter­lie­gen 4, lie­gen im Fall der Klä­ge­rin unzu­mut­ba­re Ent­lass­be­din­gun­gen aus der ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht vor:

Sofern für die Ent­las­sung aus der ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit erfor­der­lich ist, den ent­spre­chen­den Antrag über das Gene­ral­kon­su­lat der Ukrai­ne in Mün­chen zu stel­len, ergibt sich die Unzu­mut­bar­keit eines sol­chen Vor­ge­hens weder aus der Not­wen­dig­keit der Antrag­stel­lung als sol­cher noch aus der Dau­er oder der Unge­wiss­heit des Erfolgs eines sol­chen Ver­fah­rens. Denn der Beklag­te hat unter Beru­fung auf kon­kre­te Bei­spie­le aus sei­ner Ein­bür­ge­rungs­pra­xis dar­ge­legt, dass bei ord­nungs­ge­mä­ßer Antrag­stel­lung Ent­lass­ver­fah­ren erfolg­reich inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums von weni­gen Mona­ten durch­ge­führt wor­den sind. Dabei hat der Ver­tre­ter des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu den Schwie­rig­kei­ten ukrai­ni­scher Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber im Ent­lass­ver­fah­ren vor dem ukrai­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Mün­chen in der Ver­gan­gen­heit nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass das für die Vor­be­rei­tung der Ent­las­sung in der Ukrai­ne zustän­di­ge Gre­mi­um in der Ver­gan­gen­heit zeit­wei­se kei­ne Ent­schei­dun­gen mehr getrof­fen hat­te, dass die­ser Zustand aber seit eini­ger Zeit been­det sei und das Ent­lass­ver­fah­ren in der Ukrai­ne nach sei­ner – auch vom Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg bestä­tig­ten – Erfah­rung nun­mehr rei­bungs­los durch­ge­führt wer­de.

Der Antrag auf Ent­las­sung aus der ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit stellt sich auch nicht des­halb als unzu­mut­bar dar, weil sich die Klä­ge­rin als im Aus­land leben­de Ukrai­ne­rin vor einer sol­chen Antrag­stel­lung – wie vom Beklag­ten zuge­stan­den wird – zunächst beim Gene­ral­kon­su­lat regis­trie­ren und hier­für zuvor sowohl ihren abge­lau­fe­nen ukrai­ni­schen Rei­se­pass ver­län­gern las­sen als auch in die­sen eine „Geneh­mi­gung zum stän­di­gen Auf­ent­halt außer­halb der Ukrai­ne“ ein­tra­gen las­sen muss. Denn die Anfor­de­rung an einen im Aus­land leben­den Staats­an­ge­hö­ri­gen, dass er sei­ne Regis­trie­rung bei den für das Land sei­nes Auf­ent­halts zustän­di­gen Kon­su­la­ten vor­nimmt, dient der ein­deu­ti­gen Bestim­mung der Zustän­dig­keit die­ser Behör­de für Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen und ent­spricht – eben­so wie die Anfor­de­rung, im Aus­land die Gül­tig­keit des eige­nen Rei­se­pas­ses sicher­zu­stel­len – ohne wei­te­res aner­kann­ten recht­li­chen Gepflo­gen­hei­ten. Die für die Regis­trie­rung beim Aus­lands­kon­su­lat erfor­der­li­che „Geneh­mi­gung des stän­di­gen Wohn­sit­zes im Aus­land“ ist eben­falls sach­lich hin­rei­chend gerecht­fer­tigt. Denn die­se Erlaub­nis­er­tei­lung ist nach der Dar­le­gung der Klä­ge­rin davon abhän­gig, dass der ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­ber das Nicht­be­stehen von Ansprü­chen Drit­ter bestä­tigt und die Eltern des Betrof­fe­nen der dau­er­haf­ten Aus­rei­se im Hin­blick auf bestehen­de Unter­halts­an­sprü­che zustim­men. Damit dient die Erlaub­nis letzt­lich der Siche­rung zivil- und unter­halts­recht­li­cher Ansprü­che gegen­über dem Aus­rei­se­wil­li­gen. Soweit die Regis­trie­rung des Betrof­fe­nen auf dem Kon­su­lat nach der Aus­kunft des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 29.09.2010 zusätz­lich zum Nach­weis der Schul­den­lo­sig­keit auch davon abhän­gig ist, dass gegen den Betrof­fe­nen in der Ukrai­ne kein Straf­ver­fah­ren offen ist, dient die „Erlaub­nis zum stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land“ der Sicher­stel­lung einer geord­ne­ten Straf­rechts­pfle­ge. Auch dies stellt kei­ne Anfor­de­rung dar, die nicht mehr als sach­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung des Rechts­ver­hält­nis­ses eines Bür­gers zu sei­nem Staat aner­kannt wer­den könn­te.

Eine ande­re Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit der Bemü­hun­gen um die Ent­las­sung aus der ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ergibt sich auch nicht aus den tat­säch­li­chen Belas­tun­gen der Klä­ge­rin, die ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit dem Ver­fah­ren zur Regis­trie­rung beim ukrai­ni­schen Kon­su­lat und den hier­für not­wen­di­gen Vor­stu­fen der Pass­ver­län­ge­rung und der Ein­ho­lung der „Geneh­mi­gung zum stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land“ anfal­len.

So hat der Beklag­te unter Bezug­nah­me auf die Hin­wei­se des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 29.09.2010, die ihrer­seits auf Erkennt­nis­sen der Deut­schen Bot­schaft in Kiew beru­hen, nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend dar­ge­legt, dass – bei Straf­lo­sig­keit und Schul­den­frei­heit in der Ukrai­ne – das Pass­ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren eben­so wie das Ver­fah­ren zur „Geneh­mi­gung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Aus­land“ und die für den Ent­las­sungs­an­trag not­wen­di­ge Regis­trie­rung beim Gene­ral­kon­su­lat in Mün­chen auch von Deutsch­land aus betrie­ben bzw. weit­ge­hend vor­be­rei­tet wer­den kann. Dies ent­spricht auch den Erkennt­nis­sen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, wie sie in des­sen Urteil vom 29. Dezem­ber 2011 5 im Zusam­men­hang mit der Zumut­bar­keit von Bemü­hun­gen um die Erlan­gung eines ukrai­ni­schen Rei­se­pas­ses nie­der­ge­legt wur­den.

Die­ses Ver­fah­ren ist zwar zeit­auf­wän­dig. Die Hin­wei­se des Innen­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Baden-Würt­tem­berg sehen allein die Bear­bei­tungs­dau­er für den über das Kon­su­lat gestell­ten Antrag auf Ertei­lung der „Geneh­mi­gung zum stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land“ bei über sechs Mona­ten. Hin­zu kommt die Zeit­dau­er für die Aus­stel­lung eines Rei­se­pas­ses über das Kon­su­lat und die Zeit­dau­er für das eigent­li­che Ent­lass­ver­fah­ren, sodass das gesam­te Ver­fah­ren einen Zeit­raum von einem Jahr bean­spru­chen kann. Dies ist der Klä­ge­rin jedoch zumut­bar, weil die – zeit­auf­wän­di­ge – Not­wen­dig­keit, das Ver­fah­ren zur Aus­stel­lung eines ukrai­ni­schen Rei­se­pas­ses, zur Ein­ho­lung der „Geneh­mi­gung zum stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land“ und zur Regis­trie­rung beim ukrai­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Mün­chen nach­zu­ho­len, nur des­halb im Vor­feld ihrer Bemü­hung um die Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ukrai­ne gege­ben ist, weil es die Klä­ge­rin in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren, ins­be­son­de­re bis zum Ablauf ihres Rei­se­pas­ses, unter­las­sen hat, ihre pass- und per­so­nen­recht­li­chen Ver­hält­nis­se ent­spre­chend der Rechts­ord­nung der Ukrai­ne zu ord­nen. So hät­te sie schon bei der Aus­rei­se zur Hei­rat nach Deutsch­land die jet­zi­gen Schwie­rig­kei­ten mit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Abmel­dung aus der Ukrai­ne ver­mei­den kön­nen. Auch im Anschluss hät­te sie mit ihrem damals gül­ti­gen Rei­se­pass die not­wen­di­gen Anträ­ge stel­len kön­nen, ohne in die Ukrai­ne rei­sen zu müs­sen. Die­se Ver­säum­nis­se muss sich die Klä­ge­rin bei der Fra­ge der Zumut­bar­keit der Bemü­hun­gen um eine Ent­las­sung aus der ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Form eines stren­ge­ren Maß­sta­bes ent­ge­gen­hal­ten las­sen.

Soweit die Klä­ge­rin auf den zusätz­li­chen Auf­wand ver­weist, den sie betrei­ben muss, um ins­be­son­de­re die für die Bear­bei­tung des Antrags auf „Geneh­mi­gung zum stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land“ not­wen­di­gen Doku­men­te und Erklä­run­gen bei­zu­brin­gen, steht dies der Zumut­bar­keit des beschrie­be­nen Ver­fah­rens eben­falls nicht ent­ge­gen. Denn auch wenn der Klä­ge­rin zuge­stan­den wird, dass etwa die Erklä­rung ihres letz­ten Arbeit­ge­bers in der Ukrai­ne zum Feh­len von Ansprü­chen gegen sie müh­sam zu beschaf­fen ist, so hat der Beklag­te mit dem Hin­weis auf die Bevoll­mäch­ti­gung eines Drit­ten über eine beim Gene­ral­kon­su­lat beglau­big­te Voll­macht einen Weg auf­ge­zeigt, der eben­falls kei­nen per­sön­li­chen Auf­ent­halt der Klä­ge­rin in der Ukrai­ne erfor­dert und der für die Klä­ge­rin über die Bevoll­mäch­ti­gung ihrer in der Ukrai­ne leben­den Schwes­ter oder eines dort ansäs­si­gen Rechts­an­walts auch im Tat­säch­li­chen gang­bar ist. Dabei ist über das Able­ben ihrer Eltern im Jahr 2011 auch der bis­lang in den Vor­der­grund gestell­te Aspekt ent­fal­len, dass es der Klä­ge­rin unzu­mut­bar sei, die Zustim­mung ihres Vaters zu ihrem Aus­lands­auf­ent­halt ein­zu­ho­len.

Der Zumut­bar­keit des auf­ge­zeig­ten Ver­fah­rens steht auch der Vor­trag der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen, dass sich das ukrai­ni­sche Gene­ral­kon­su­lat eben­so wie alle übri­gen mit staats­an­ge­hö­rig­keits- und per­so­nen­stand­recht­li­chen Fra­gen befass­ten Behör­den der Ukrai­ne oft will­kür­lich ver­hal­ten und des­halb der Erfolg eines sol­chen Ver­fah­rens nicht abseh­bar sei. Denn es ist der Klä­ge­rin ange­sichts der dar­ge­leg­ten Aus­kunfts­la­ge zumin­dest zuzu­mu­ten, den ihr auf­ge­zeig­ten Weg der Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Wei­se zu beschrei­ten, dass sie die hier­für not­wen­di­gen Unter­la­gen besorgt und die vor­ge­ge­be­nen Anträ­ge stellt. Eine Beru­fung auf die Erfolg­lo­sig­keit eines sol­chen Unter­fan­gens lässt die Not­wen­dig­keit der Bemü­hun­gen nur dann ent­fal­len, wenn der nega­ti­ve Aus­gang des Ver­fah­rens von vorn­her­ein sicher abseh­bar ist 6.

Dies ist hier aber nicht der Fall. Denn die Behaup­tung der Klä­ge­rin zur abseh­ba­ren Erfolg­lo­sig­keit der Antrag­stel­lung ist mit den Erfah­run­gen zur Erfolg­lo­sig­keit ihrer Bemü­hun­gen um die Ver­län­ge­rung des Rei­se­pas­ses am 17.11.2007, den in die­sem Zusam­men­hang über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen des Gene­ral­kon­su­lats zur Ver­län­ge­rung von Rei­se­päs­sen und zur Erlan­gung der „Geneh­mi­gung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Aus­land“ sowie den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in sei­nem Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2008 7, zur Behand­lung des dor­ti­gen Klä­gers durch die Mit­ar­bei­ter des Gene­ral­kon­su­lats Frank­furt auf Umstän­de gestützt, die gegen­über den Hin­wei­sen des Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 29.9.2010 und den in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­leg­ten Erfah­run­gen des Beklag­ten zum Umgang ukrai­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf den Kon­su­la­ten ver­al­tet sind. Dabei stüt­zen sich die Hin­wei­se des Innen­mi­nis­te­ri­ums nicht allein auf eine Ana­ly­se der Rechts­la­ge in der Ukrai­ne, der eine will­kür­li­che Behör­den­pra­xis ent­ge­gen­ste­hen könn­te, son­dern sie beru­hen auf Infor­ma­tio­nen der Deut­schen Bot­schaft in Kiew, die durch fall­be­zo­ge­ne inof­fi­zi­el­le Nach­fra­gen gegen­über den jeweils zustän­di­gen ukrai­ni­schen Behör­den erhär­tet sind.

Die Unzu­mut­bar­keit der Antrag­stel­lung zur Ent­las­sung aus der ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wäre im Übri­gen auch dann nicht gege­ben, wenn die Bemü­hun­gen beim Gene­ral­kon­su­lat Mün­chen um die not­wen­di­ge Ver­län­ge­rung des Rei­se­pas­ses und der Ertei­lung der Geneh­mi­gung zum stän­di­gen Auf­ent­halt im Aus­land erge­ben, dass die Klä­ge­rin zur Klä­rung von Pro­ble­men im Zusam­men­hang mit For­de­run­gen oder straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen sie in die Ukrai­ne rei­sen müss­te. Denn in die­sem Fall wür­de ihr – nach den Hin­wei­sen des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 29.09.2010 – ein ukrai­ni­scher Rück­kehr­aus­weis aus­ge­stellt, mit dem sie die­se Rück­rei­se antre­ten könn­te, um dann vor Ort gegen­über der nach dem letz­ten Inlands­wohn­sitz zustän­di­gen Mel­de­be­hör­de GIRFO eine ent­spre­chen­de Klä­rung her­bei­zu­füh­ren und zugleich den not­wen­di­gen Rei­se­pass zu erlan­gen. Die­ses Ver­fah­ren dau­ert unge­ach­tet der mög­li­chen per­sön­li­chen Pro­ble­me nach der Aus­kunft der Kon­su­lar­ab­tei­lung der Deut­schen Bot­schaft in Kiew gegen­über dem Beklag­ten vom 09.10.2009 einen Monat. Soweit bei die­ser Behör­de zusätz­lich die „Geneh­mi­gung zum stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land“ ein­ge­holt wer­den muss, ist hier­für bis zur Ertei­lung mit einer Zeit­dau­er von drei Mona­ten zu rech­nen, wobei es aller­dings nach der Aus­kunfts­la­ge ohne wei­te­res mög­lich ist, zwi­schen­zeit­lich nach Deutsch­land zurück­zu­rei­sen. Unge­ach­tet der Zeit­dau­er für die Aus­räu­mung per­sön­li­cher Pro­ble­me, für deren Vor­lie­gen aber ins­be­son­de­re nach dem Able­ben der Eltern der Klä­ge­rin kei­ner­lei Anhalts­punk­te gege­ben sind, erfor­dert eine Rege­lung der Pass­an­ge­le­gen­hei­ten der Klä­ge­rin als der Vor­stu­fe zur Regis­trie­rung beim Gene­ral­kon­su­lat in Mün­chen damit allen­falls einen Auf­ent­halt der Klä­ge­rin in der Ukrai­ne von eini­gen Wochen.

Die hier­mit ver­bun­de­ne Belas­tung ist der Klä­ge­rin auch unter Berück­sich­ti­gung der fami­liä­ren Bin­dun­gen zu ihrem sechs­jäh­ri­gen Sohn und ihrem Ehe­mann, die mit ihr in Deutsch­land leben, zumut­bar. Denn abge­se­hen davon, dass eine Tren­nung der Klä­ge­rin von ihrem – noch nicht schul­pflich­ti­gen – Sohn oder ihrem Ehe­mann durch einen gemein­sa­men Auf­ent­halt in der Ukrai­ne ver­mie­den wer­den könn­te, kann aus dem in Art. 6 GG ver­bürg­ten Schutz von Ehe und Fami­lie nicht abge­lei­tet wer­den, dass das Bestehen des Gesetz­ge­bers auf der Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Fal­le eines Ein­bür­ge­rungs­ge­suchs bereits dann eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung mit sich bräch­te, wenn die für die Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit erfor­der­li­che Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se im bis­he­ri­gen Hei­mat­staat eine auf weni­ge Wochen ange­leg­te Tren­nung von der Fami­lie erfor­dert. Dabei fällt ins­be­son­de­re ins Gewicht, dass eine sol­che kurz­fris­ti­ge vor­über­ge­hen­de Tren­nung weder den Bestand der Ehe noch das Kin­des­wohl des Soh­nes der Klä­ge­rin beein­träch­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 25. Janu­ar 2012 – 2 K 1237/​10

  1. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 – 5 C 8.05, BVerw­GE 124, 268[]
  2. vgl. hier­zu OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urt. v. 25.09.2008 – 19 A 1221/​04, DVBl 2009, 332[]
  3. vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 – 5 C 3/​06, BVerw­GE 129, 20[]
  4. Ber­lit, in: GK-StAG, IV – 2, § 12 StAg Rn. 106 ff.[]
  5. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 29.12.2011 – OVG 2 B 9.11[]
  6. vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 – 5 C 3/​06, BVerw­GE 129, 20 = NVwZ 2007, 931; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2008 – 13 S 1812/​07, InfAuslR 2009, 120; wei­ter­ge­hend noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.11.2005 – 12 S 1695/​05, InfAuslR 2006, 230[]
  7. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 25.09.2008 – 19 A 1221/​04[]