Ein­bür­ge­rung trotz straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung

Nach § 9 Abs. 1 StAG sol­len Ehe­part­ner Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG zur Her­stel­lung einer ein­heit­li­chen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Fami­lie ein­ge­bür­gert wer­den. Dar­in liegt ein öffent­li­ches Inter­es­se, was nach § 8 Abs. 2 StAG eine behörd­li­che Ermes­sen­ent­schei­dung dar­über ermög­licht, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzu­se­hen.

Ein­bür­ge­rung trotz straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Beklag­ten ver­pflich­tet, über den Ein­bür­ge­rungs­an­spruch des Klä­gers unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts neu zu ent­schei­den. Der Klä­ger begehrt eine erneu­te Ent­schei­dung über sei­nen Ein­bür­ge­rungs­an­trag. Der 1971 gebo­re­ne Klä­ger stammt aus Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na. Er reis­te 1993 ins Bun­des­ge­biet ein. Am 15.04.1994 hei­ra­te­te er eine Lands­män­nin, die spä­ter ein­ge­bür­gert wur­de. Aus der Ehe gin­gen die 1995 und 1998 gebo­re­nen Töch­ter Mila­na und Nico­li­na her­vor. Auch die Kin­der besit­zen die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Am 10.12.2003 wur­de dem Klä­ger erst­mals eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt. Am 05.11.2009 erhielt er eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 30 Auf­en­thG und seit dem 20.10.2011 ist er im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Am 21.06.2000 wur­de der Klä­ger vom Amts­ge­richt Schwä­bisch Hall wegen Dieb­stahls zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren, auf Bewäh­rung aus­ge­setzt für die Daher von 3 Jah­ren, ver­ur­teilt. Mit Wir­kung vom 31.07.2003 wur­de die Stra­fe erlas­sen. Erst­mals bean­trag­te der Klä­ger im Sep­tem­ber 2006 sei­ne Ein­bür­ge­rung. Nach­dem ihm der Beklag­te unter Hin­weis auf die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung und die Dau­er der Til­gungs­frist bis 2015 die Ableh­nung des Antrags in Aus­sicht gestellt hat­te, nahm der Klä­ger den Ein­bür­ge­rungs­an­trag am 01.03.2007 zurück. Am 19.01.2011 bean­trag­te der Klä­ger erneut die Ein­bür­ge­rung, die wie­der­um abge­lehnt wor­den ist. Zur Begrün­dung wur­de aus­ge­führt: Ein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch bestehe in der Regel nicht, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber wegen Straf­ta­ten rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de und die­se über den gesetz­li­chen Erheb­lich­keits­gren­zen lie­gen. Die Ver­ur­tei­lung vom 21.06.2000 kön­ne nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben und stel­le auch kei­ne uner­heb­li­che Über­schrei­tung der Erheb­lich­keits­gren­zen dar. Auch bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung gel­te nichts ande­res. Nur dann könn­ten Ver­ur­tei­lun­gen im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren als unschäd­lich ange­se­hen wer­den, wenn sie aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilgt sei­en. Davon sei beim Klä­ger frü­hes­tens im Jahr 2015 aus­zu­ge­hen. Es sei auch kein Grund ersicht­lich, der beim Klä­ger eine Ver­kür­zung der Vor­werf­bar­keit der Straf­fäl­lig­keit in Abwei­chung davon recht­fer­ti­gen könn­te. Die Til­gung ste­he nicht unmit­tel­bar bevor und es dro­he kei­ne Staa­ten­lo­sig­keit oder ein Job­ver­lust. Der­zeit bestehe kein öffent­li­ches Inter­es­se an der Ein­bür­ge­rung des Klä­gers. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Klä­ger vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart aus, dass die Betei­lig­ten zunächst zurecht und über­ein­stim­mend davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger sei­ne Ein­bür­ge­rung nicht bean­spru­chen kann. Denn auf­grund sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung vom 21.06.2000 zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch nicht erfüllt. Wie der Beklag­te zutref­fend ent­schie­den hat, bleibt die Straf­tat wegen der Dau­er der Frei­heits­stra­fe auch nicht nach § 12a Abs. 1 S. 1 StAG außer Betracht. Eben­falls zutref­fend gehen die ange­foch­te­nen Beschei­de wei­ter davon aus, dass die zwei­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe auch die sog. Gering­fü­gig­keits­gren­ze nach § 12a Abs. 1 S. 1 und 3 StAG über­schrei­tet, so dass das hier­nach mög­li­che Ermes­sen, die Straf­tat außer Betracht zu las­sen, schon nicht eröff­net ist 1.

Der Klä­ger hat auch kei­nen Rechts­an­spruch aus § 9 StAG.

Nach die­ser Vor­schrift sol­len Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG ein­ge­bür­gert wer­den, wenn die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 StAG vor­lie­gen. Liegt kein aty­pi­scher Sach­ver­halt vor, so han­delt es sich auch im Hin­blick auf den Ver­weis in § 9 Abs. 1 auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen in § 8 StAG um eine Anspruchs­norm, sodass kein Ermes­sen der Behör­de besteht 2.

Vor­lie­gend besteht Einig­keit auch dahin, dass kein aty­pi­scher Fall im Sin­ne von § 9 Abs. 1 StAG 3 gege­ben ist und der Klä­ger die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 und, aller­dings mit Aus­nah­me der Ziff. 2, auch die­je­ni­gen nach § 8 Abs. 1 StAG erfüllt. Damit besteht aber auch unter Annah­me eines Regel­fal­les nach § 9 Abs. 1 StAG kein Rechts­an­spruch auf eine Ein­bür­ge­rung.

Jedoch ermög­licht § 8 Abs. 2 StAG eine behörd­li­che Ermes­sen­ent­schei­dung dar­über, u.a. von den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 Nr. 2 aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses oder zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te abzu­se­hen. Die­se Ermes­sen­ser­mäch­ti­gung wird von der­je­ni­gen nach § 12a Abs. 1 S. 2 und 3 StAG nicht aus­ge­schlos­sen oder ver­drängt, son­dern setzt im Gegen­satz vor­aus, dass die­se nicht greift 4, was – wie schon aus­ge­führt – hier der Fall ist.

Vor­lie­gend ist das Ermes­sen nach § 8 Abs. 2 StAG zwar nicht eröff­net, weil die Ein­bür­ge­rung des Klä­gers zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te gebo­ten erschie­ne. Denn die­se Vor­aus­set­zung liegt nicht vor. Eine beson­de­re Här­te setzt das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Sach­ver­hal­tes vor­aus, der den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber in beson­de­rer Wei­se (qua­li­fi­ziert) beschwert, wenn oder weil er nicht oder erst spä­ter ein­ge­bür­gert wird. Das heißt, die Här­te müss­te durch die frü­he­re Ein­bür­ge­rung besei­tigt wer­den 5. Die Grün­de, die der Klä­ger vor­lie­gend gel­tend gemacht hat (ins­be­son­de­re: es han­de­le sich um die ers­te Ver­ur­tei­lung, die­se lie­ge im Jahr 2000 und damit lan­ge zurück, er habe sich seit­her vor­bild­lich ver­hal­ten, ihm sei 2003 die Stra­fe erlas­sen und am 20.10.2011 eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wor­den), las­sen aber kei­nen Schluss auf einen Nach­teil zu, den der Klä­ger mit der Auf­schie­bung sei­ner Ein­bür­ge­rung, die ihm nach Til­gung der Straf­tat im Jahr 2015 in Aus­sicht gestellt wird, zu erlei­den hät­te.

Jedoch ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses gebo­ten. Es han­delt sich dabei (eben­falls) um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der letzt­lich von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten aus­zu­le­gen ist. Nach Marx 6 ist er weit zu ver­ste­hen und ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit den zahl­rei­chen Ein­bür­ge­rungs­er­leich­te­run­gen bei der Ermes­sens­aus­übung nach § 8 StAG zu sehen, in wel­chen das öffent­li­che Inter­es­se an einer Ein­bür­ge­rung des dadurch pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­krei­ses zum Aus­druck kommt. Jeden­falls in Fäl­len wie hier erwei­tert sich der pri­vi­le­gier­te Per­so­nen­kreis durch die Ver­wei­sung in § 9 Abs. 1 StAG, so dass bei der Bestim­mung des öffent­li­chen Inter­es­ses und bei der Aus­übung des Ermes­sens nach § 8 Abs. 2 StAG die Zie­le zu berück­sich­ti­gen sind, die der Gesetz­ge­ber mit § 9 Abs. 1 StAG ver­folgt hat: Nach § 9 Abs. 1 StAG sol­len Ehe­part­ner Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG zur Her­stel­lung einer ein­heit­li­chen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Fami­lie ein­ge­bür­gert wer­den. Dies ist Aus­fluss aus Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat ver­pflich­tet, die Ein­heit und Selbst­ver­ant­wor­tung der Fami­lie zu respek­tie­ren und zu för­dern und wirkt dahin, dass eine ein­heit­li­che Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Fami­lie wün­schens­wert ist 7, weil sie ihren Zusam­men­halt regel­mä­ßig för­dert. Die Behör­de hält sich regel­mä­ßig im Rah­men ihres Ermes­sens nach § 8 Abs. 2 StAG, wenn sie sich bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Ein­bür­ge­rung im staat­li­chen Inter­es­se liegt, auch von dem Prin­zip der ein­heit­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Fami­lie lei­ten lässt, denn die­ses Prin­zip spricht dann, wenn ande­re von der Ein­bür­ge­rung berühr­te staat­li­che Inter­es­sen gewahrt sind, für die Ein­bür­ge­rung aus­län­di­scher Ehe­gat­ten deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger 8.

Die Kern­fa­mi­lie des Klä­gers besteht aus deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, nur der Klä­ger ver­fügt nicht über die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Somit kann nach die­sen Grund­sät­zen durch sei­ne Ein­bür­ge­rung dem Grund­satz der ein­heit­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Fami­lie Rech­nung getra­gen wer­den. Es ist damit grund­sätz­lich vom Vor­lie­gen eines dahin gehen­den öffent­li­chen Inter­es­ses an der Ein­bür­ge­rung des Klä­gers aus­zu­ge­hen.

Dies hat vor­lie­gend (nur) zur Fol­ge, dass der Klä­ger eine pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­ent­schei­dung über sei­ne Ein­bür­ge­rung zum jet­zi­gen Zeit­punkt ver­lan­gen kann, soweit die übri­gen Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 8 StAG (s.o.) auch wei­ter­hin vor­lie­gen. Ob ande­re von der Ein­bür­ge­rung berühr­te staat­li­che Inter­es­sen gewahrt wer­den, ist Gegen­stand der Abwä­gung im Rah­men der Ermes­sens­be­tä­ti­gung. Dass dies nicht der Aus­schluss der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung im Hin­blick auf die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung des Klä­gers sein kann, ergibt sich aber schon aus der ein­deu­ti­gen Rege­lung in § 8 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Nr. 2 StAG.

Da Aus­gangs- und Wider­spruchs­be­scheid aus­drück­lich davon aus­ge­gan­gen sind, dass das Ermes­sen nach § 9 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 2 StAG gar nicht erst eröff­net ist, sind die ange­foch­te­nen Beschei­de schon des­halb rechts­wid­rig und ver­let­zen den Klä­ger in sei­nen Rech­ten. Die Kla­ge muss­te daher unter deren Auf­he­bung in vol­lem Umfan­ge Erfolg haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 8. Okto­ber 2012 – 11 K 1376/​12

  1. vgl. zu den Gering­fü­gig­keits­gren­zen BVerwG, Urteil vom 20. 03.2012, – 5 C 5/​11 []
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.08.1981, – 1 C 185/​79 und vom 16.05.1983, – 1 C 28/​81[]
  3. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.03.1987, – 1 C 29/​84[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012, aaO.[]
  5. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.05.2009, – 13 S 2428/​08; Marx. aaO., Rz. 112[]
  6. aaO., Rz. 157 ff. zu § 8[]
  7. vgl. VG Wies­ba­den, Urteil vom 04.08.2008, – 6 K 574/​08.WI, unter Hin­weis auf Marx, Gemein­schafts­kom­men­tar zum StAR, § 9 Rz. 1 ff.[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 29.07.1985, – 1 B 78.85[]