Ein­bür­ge­rung trotz straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung?

Eine Straf­ver­ur­tei­lung, wel­che die ge­setz­li­che Un­be­acht­lich­keits­gren­ze von Geld­stra­fe bis zu 90 Ta­ges­sät­zen oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mo­na­ten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drit­tel über­schrei­tet, über­steigt die­se nicht „ge­ring­fü­gig“ im Sin­ne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG.

Ein­bür­ge­rung trotz straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung?

Einem Aus­län­der, der wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wur­de steht kein Anspruch auf Ein­bür­ge­rung aus § 10 Abs. 1 StAG zu, weil er die Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung der Straf­frei­heit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfüllt und sei­ne Ver­ur­tei­lung zu 120 Tages­sät­zen Geld­stra­fe nicht nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG unbe­acht­lich ist. Er besitzt auch kei­nen Anspruch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG, weil die Über­schrei­tung des Rah­mens um 30 Tages­sät­ze noch gering­fü­gig im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG lie­gen nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift ist im Ein­zel­fall zu ent­schei­den, ob eine Ver­ur­tei­lung außer Betracht blei­ben kann, wenn die Stra­fe oder die Sum­me der Stra­fen gering­fü­gig den Rah­men nach den Sät­zen 1 und 2 über­steigt. Die­se Tat­be­stands­vor­aus­set­zung ist hier nicht erfüllt.

Bei dem Merk­mal gering­fü­gig han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der in vol­lem Umfang der gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt. Soweit sich die Ver­wal­tungs­pra­xis­auf die Vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz1 stützt, nach deren Zif­fer 12a.1.3 eine gering­fü­gi­ge Über­schrei­tung vor­liegt, wenn die Stra­fe oder die Sum­me der Stra­fen die Baga­tell­gren­ze um nicht mehr als 21 Tages­sät­ze bzw. drei Wochen Frei­heits­stra­fe über­steigt, ist dies für die Gerich­te nicht bin­dend. Dar­an ver­mag auch der Hin­weis in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vom 23.04.20072 zur neu gefass­ten Rege­lung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG, dass der unbe­stimm­te Rechts­be­griff gering­fü­gig durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten prä­zi­siert wer­de, nichts zu ändern. Zwar ist damit nicht aus­ge­schlos­sen, dass die in Zif­fer 12a.1.3 VAHS­tAG genann­te Zahl von 21 Tages­sät­zen (bzw. 3 Wochen Frei­heits­stra­fe) eine geset­zes­kon­for­me Bestim­mung die­ses Rechts­be­griffs ent­hält. Ob dies zutrifft, bedarf jedoch kei­ner Ent­schei­dung, weil jeden­falls die hier in Rede ste­hen­de Über­schrei­tung des gesetz­li­chen Rah­mens bei Geld­stra­fen um 30 Tages­sät­ze nicht mehr gering­fü­gig ist.

Eine Straf­ver­ur­tei­lung, wel­che die gesetz­li­che Unbe­acht­lich­keits­gren­ze von Geld­stra­fe bis zu 90 Tages­sät­zen oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mona­ten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drit­tel über­schrei­tet, über­steigt die­se nicht „gering­fü­gig“ im Sin­ne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. Das ergibt sich aus einer Gesamt­schau von Wort­laut, Sys­te­ma­tik, Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck die­ser Geset­zes­be­stim­mung.

Bereits der Wort­laut des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG weist deut­lich in die Rich­tung, dass eine Ver­ur­tei­lung zu 120 Tages­sät­zen nicht ver­nach­läs­sigt wer­den darf. Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wird das Wort gering­fü­gig in sei­nem Bedeu­tungs­ge­halt mit den Wor­ten unbe­deu­tend, unwe­sent­lich, nicht ins Gewicht fal­lend und belang­los umschrie­ben; dem­entspre­chend wird das Sub­stan­tiv Gering­fü­gig­keit mit Unbe­deu­tend­heit, Belang­lo­sig­keit, Klei­nig­keit und unwe­sent­li­che Sache gleich­ge­setzt3. Dar­an gemes­sen spricht ganz Über­wie­gen­des dage­gen, dass die Über­schrei­tung eines vor­ge­ge­be­nen Rah­mens um ein Drit­tel noch als gering­fü­gig ange­se­hen wer­den kann. 30 Tages­sät­ze Geld­stra­fe (mehr) erwei­sen sich im Ver­hält­nis zu dem Bezugs­rah­men von 90 Tages­sät­zen nicht als eine Klei­nig­keit, als unbe­deu­tend oder als unwe­sent­lich.

Die­se Bewer­tung ent­spricht der Bedeu­tung, die dem Begriff „gering­fü­gig“ in Vor­schrif­ten bei­gemes­sen wird, in denen das Wort – wie in § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG – auf eine quan­ti­ta­tiv bestimm­te oder bestimm­ba­re Grö­ße bezo­gen ist. So wird etwa für die Fra­ge, ob eine Zuviel­for­de­rung kos­ten­recht­lich noch ver­hält­nis­mä­ßig „gering­fü­gig“ im Sin­ne von § 92 Abs. 2 ZPO ist, all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen, dass die Gren­ze der Gering­fü­gig­keit bei 10 % der Bezugs­grö­ße ver­läuft4.

Die kla­re Ten­denz der Wort­laut­aus­le­gung, dass eine Über­schrei­tung um ein Drit­tel nicht mehr gering­fü­gig ist, wird durch die Anwen­dung wei­te­rer Aus­le­gungs­kri­te­ri­en bestä­tigt.

Dies gilt zunächst für die Aus­le­gung am Maß­stab der Geset­zes­sys­te­ma­tik. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG steht in einem engen Kon­text mit § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG sowie mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG. Die zuletzt genann­te Vor­schrift sta­tu­iert den Grund­satz, dass Aus­län­der, die wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt wor­den sind, kei­nen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung haben. Eine Aus­nah­me macht das Gesetz in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG, indem es die sog. Baga­tell­gren­zen kon­kre­ti­siert und anord­net, dass Ver­ur­tei­lun­gen von bis zu 90 Tages­sät­zen Geld­stra­fe oder 3 Mona­ten Frei­heits­stra­fe bei der Ein­bür­ge­rung außer Acht blei­ben. Wer­den die­se Gren­zen nicht ein­ge­hal­ten, so lässt § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG eine wei­te­re Aus­nah­me zu, indem die Vor­schrift noch eine Ein­zel­fall­prü­fung ermög­licht; dies jedoch nur unter der ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zung, dass die Über­schrei­tung des Rah­mens gering­fü­gig ist. Die­se sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG als (wei­te­re) Aus­nah­me spricht dage­gen, den Bedeu­tungs­ge­halt des Wor­tes gering­fü­gig ent­ge­gen dem Befund der gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung weit zu fas­sen.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik strei­tet fer­ner dage­gen, das Merk­mal der Gering­fü­gig­keit einer auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen wer­ten­den Betrach­tung zu unter­zie­hen5. Zum einen lie­fe dies dar­auf hin­aus, bereits bei der Prü­fung des Tat­be­stands­merk­mals der Gering­fü­gig­keit eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, wie sie erst für die Ermes­sens­ent­schei­dung gebo­ten ist. Hier­durch wür­de die oben beschrie­be­ne Norm­struk­tur des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG durch­bro­chen. Zum ande­ren bezieht sich die Vor­schrift mit ihrer Ver­wei­sung auf den Rah­men der Sät­ze 1 und 2 gera­de auf die dort vor­ge­ge­be­nen Quan­ti­tä­ten (näm­lich die in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG genann­ten 90 Tages­sät­ze Geld­stra­fe bzw. 3 Mona­te Frei­heits­stra­fe). Die­se Bezug­nah­me spricht dafür, auch den Begriff gering­fü­gig in quan­ti­ta­ti­ver Wei­se zu bestim­men. Der bei einer sol­chen Betrach­tungs­wei­se nahe lie­gen­de Schluss, dass jeden­falls eine Über­schrei­tung der Bezugs­grö­ße um ein Drit­tel nicht mehr gering­fü­gig ist, trägt über­dies auch dem im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht bedeut­sa­men Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit Rech­nung6.

Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te bestä­tigt die­se Aus­le­gung. § 12a StAG hat sei­ne hier anwend­ba­re und seit dem 28.08.2007 gel­ten­de Fas­sung durch das Ände­rungs­ge­setz vom 19.08.2007 erhal­ten (Art. 5 Nr. 10 des EU-Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes7). Mit die­sem Gesetz ist die Rege­lung in drei­fa­cher Hin­sicht ver­schärft wor­den. Zunächst sind die Grenz­wer­te für Baga­tell­straf­ta­ten in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 StAG deut­lich her­ab­ge­setzt wor­den. Nach der bis August 2007 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes blie­ben noch Ver­ur­tei­lun­gen zu Geld­stra­fe bis zu 180 Tages­sät­zen und zu Frei­heits­stra­fen bis zu sechs Mona­ten außer Betracht. Des Wei­te­ren ist eine Ver­schär­fung gegen­über der alten Rechts­la­ge her­bei­ge­führt wor­den, indem der Gesetz­ge­ber im neu gefass­ten § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG die Zusam­men­rech­nung von Baga­tell­straf­ta­ten vor­ge­se­hen hat, und zwar auch dann, wenn das Straf­ge­richt kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det hat. Eine drit­te und hier eben­falls bedeut­sa­me Ver­schär­fung ist im Hin­blick auf das Nicht­be­rück­sich­ti­gungs­er­mes­sen bei Ver­ur­tei­lun­gen zu einer höhe­ren als der in Bezug genom­me­nen Stra­fe ein­ge­tre­ten. Wäh­rend nach der frü­he­ren Rege­lung (§ 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F.) bei allen Über­schrei­tun­gen eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen war, ob die Straf­tat im Ein­zel­fall außer Betracht blei­ben konn­te, ord­net der Gesetz­ge­ber nach dem nun­mehr gel­ten­den § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG nur noch dann eine Ermes­sens­ent­schei­dung über das Abse­hen von einer Ver­ur­tei­lung an, wenn die Stra­fe oder die Sum­me der Stra­fen den genann­ten Rah­men gering­fü­gig über­schrei­tet. Die­se vom Gesetz­ge­ber bewusst ange­streb­ten Ver­schär­fun­gen wür­den in ihrer Wir­kung umso stär­ker rela­ti­viert wer­den, je wei­ter das Merk­mal gering­fü­gig aus­ge­legt wird. Des­halb gebie­tet es die in der Ver­schär­fung zum Aus­druck kom­men­de gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on, die Anzahl der Fäl­le, in denen trotz Über­schrei­tung der Unbe­acht­lich­keits­gren­ze noch eine Ermes­sens­ent­schei­dung über die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ver­ur­tei­lung nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG zu tref­fen ist, auf ein sol­ches Maß zu beschrän­ken, wie es der Wort­laut nahe legt.

Der dahin gehen­de gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le kommt auch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck. In der amt­li­chen Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung8 heißt es zur Ände­rung des Sat­zes 1 von § 12a Abs. 1 StAG, dass die bis­he­ri­gen Gren­zen für Baga­tell­straf­ta­ten, die nicht ein­bür­ge­rungs­hin­der­lich sind, als zu hoch ange­se­hen wer­den und des­halb um die Hälf­te gesenkt wer­den sol­len. Dies ent­spre­che auch einer Anre­gung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom Mai 2006. Der damit in Bezug genom­me­ne Beschluss Nr. 7 der 180. Sit­zung der Stän­di­gen Kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter und ‑sena­to­ren der Län­der stell­te fest, dass die bis­he­ri­gen Baga­tell­gren­zen, inner­halb derer Straf­ta­ten die Ein­bür­ge­rung nicht hin­dern, unver­hält­nis­mä­ßig hoch sei­en. Um die Recht­streue des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers sicher­zu­stel­len, sol­le „in der Regel künf­tig bereits eine Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen die Ein­bür­ge­rung aus­schlie­ßen“. Wenn sich der Gesetz­ge­ber durch die­se Bezug­nah­me die For­de­rung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz zu eigen gemacht hat, dass „in der Regel“ bereits eine Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen die Ein­bür­ge­rung aus­schlie­ßen soll, darf die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me­re­ge­lung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG (Ein­zel­fall­prü­fung bei gering­fü­gi­ger Über­schrei­tung) nicht ent­ge­gen dem Ergeb­nis der Wort­lau­t­in­ter­pre­ta­ti­on weit ver­stan­den wer­den.

Auch der Sinn und Zweck der Rege­lung steht einem wei­ten Ver­ständ­nis ent­ge­gen.

Mit dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis der Straf­frei­heit in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG will der Gesetz­ge­ber zum einen dem­je­ni­gen Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber kei­nen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung ein­räu­men, der ein Rechts­gut ver­letzt hat, das die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als der Staat, in den er ein­ge­bür­gert wer­den will, für so wesent­lich hält, dass des­sen Ver­let­zung mit Stra­fe bewehrt ist. Zum ande­ren stellt der Gesetz­ge­ber damit klar, dass es nicht Auf­ga­be der Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de ist, selbst fest­zu­stel­len, ob der Aus­län­der eine Straf­tat began­gen hat. Erfor­der­lich aber auch hin­rei­chend ist, dass der Ver­stoß gegen ein Straf­ge­setz in einer straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung fest­ge­stellt wor­den ist9. Mit der Rege­lung in § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG über die Unbe­acht­lich­keit sog. Baga­tell­straf­ta­ten wird dabei im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit eine kla­re Gren­ze vor­ge­ge­ben, wel­che Straf­ta­ten bei der Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung unbe­acht­lich sind und wel­che nicht. Dies erleich­tert zugleich den Ver­wal­tungs­voll­zug, zumal die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­den und im Streit­fall die Ver­wal­tungs­ge­rich­te grund­sätz­lich von der Rich­tig­keit der (rechts­kräf­ti­gen) Ver­ur­tei­lung und des Straf­ma­ßes aus­ge­hen dür­fen10.

Der Zweck des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG besteht vor die­sem Hin­ter­grund dar­in, in „Grenz­fäl­len“ eine (wei­te­re) Aus­nah­me durch die Mög­lich­keit einer Ein­zel­fall­prü­fung zuzu­las­sen. Die­se indi­vi­du­el­le Prü­fung soll aber – wie sich ins­be­son­de­re aus der bewuss­ten Ver­schär­fung der Vor­schrift durch die Ein­fü­gung des Merk­mals der Gering­fü­gig­keit ergibt – nur bei unbe­deu­ten­den bzw. mar­gi­na­len Abwei­chun­gen von der Unbe­acht­lich­keits­gren­ze statt­fin­den. Die­ser Zweck­set­zung ent­spricht das schon durch den all­ge­mei­nen Wort­sinn nahe geleg­te Aus­le­gungs­er­geb­nis, dass eine Über­schrei­tung der Bezugs­grö­ße um 30 Tages­sät­ze – also um ein Drit­tel – nicht mehr gering­fü­gig ist.

Das im Wege der gram­ma­ti­ka­li­schen, sys­te­ma­ti­schen, gene­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung gewon­ne­ne Ergeb­nis wird durch die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht in Fra­ge gestellt. Sei­nem hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Argu­ment, dass der Vor­schrift wegen der Pra­xis der Straf­ge­rich­te, Ein­zel­frei­heits­stra­fen nahe­zu aus­schließ­lich in monat­li­cher Stu­fung zu ver­hän­gen, kein genü­gen­des prak­ti­sches Anwen­dungs­spek­trum belas­sen wer­de, ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu fol­gen.

Dabei geht der Senat für die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung von der tat­säch­li­chen Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts aus, dass die Straf­ge­rich­te in der Pra­xis „nahe­zu aus­schließ­lich“ nach Mona­ten bemes­se­ne (Einzel-)Freiheitsstrafen ver­hän­gen. Es bedarf inso­weit kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob die­se Fest­stel­lung für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend ist, weil es sich um eine Tat­sa­chen­fest­stel­lung im Sin­ne von § 137 Abs. 2 VwGO han­delt, die von der Beklag­ten nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen wor­den ist. Auch wenn es sich – wofür Über­wie­gen­des spricht – bei den Erhe­bun­gen zur Straf­zu­mes­sungs­pra­xis der Straf­ge­rich­te um gene­rel­le, der all­ge­mei­nen Aus­le­gung der mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­norm (hier des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG) die­nen­de Tat­sa­chen (sog. legal fac­ts) han­delt, die von § 137 Abs. 2 VwGO nicht erfasst wer­den und vom Revi­si­ons­ge­richt im Zwei­fel selbst auf­ge­klärt wer­den dürf­ten11, kann sie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier zugrun­de legen. Denn die Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts über die Straf­zu­mes­sungs­pra­xis der Straf­ge­rich­te bei Frei­heits­stra­fen steht weder zwi­schen den Betei­lig­ten im Streit noch erge­ben sich sonst auf­klä­rungs­be­dürf­ti­ge Zwei­fel an ihrem Wahr­heits­ge­halt.

Im Hin­blick auf die hier in Rede ste­hen­de Rege­lung über Geld­stra­fen liegt die Gefahr eines prak­ti­schen Leer­lau­fens des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG aber auch dann nicht vor, wenn eine Über­schrei­tung um 30 Tages­sät­ze nicht mehr als gering­fü­gig ange­se­hen wird. Das Beru­fungs­ge­richt hat näm­lich nicht fest­ge­stellt, dass die Straf­ge­rich­te Geld­stra­fen nur in Stu­fen von 30 Tages­sät­zen ver­hän­gen. Hier­für gibt es auch sonst kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Viel­mehr kann es – wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung erör­tert und zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig – als offen­kun­dig ange­se­hen wer­den, dass in der Straf­pra­xis auch Abstu­fun­gen in gerin­ge­ren Schrit­ten (etwa von 10 Tages­sät­zen) häu­fig sind12. Die gesetz­li­che Rege­lung sieht vor, dass die Geld­stra­fe min­des­tens 5 Tages­sät­ze beträgt (§ 40 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Eben­so wenig besteht die Gefahr, dass bei Zugrun­de­le­gung der Aus­le­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Rege­lung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG ins­ge­samt leer­läuft. Das Beru­fungs­ge­richt hat näm­lich auch nicht fest­ge­stellt, dass für das Merk­mal der Gering­fü­gig­keit im Sin­ne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG (ins­ge­samt) kein prak­ti­scher Anwen­dungs­be­reich vor­han­den sei. Neben den Anwen­dungs­fäl­len im Hin­blick auf Geld­stra­fen ver­bleibt ein sol­cher, wie auch das Beru­fungs­ge­richt ein­räumt, sowohl im Hin­blick auf die Bil­dung von Gesamt­stra­fen als auch auf die­je­ni­gen Fäl­le, in denen meh­re­re Geld­stra­fen oder Frei­heits­stra­fen und Geld­stra­fen gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG zusam­men­zu­rech­nen sind.

Dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist auch nicht des­halb zu fol­gen, weil bei iso­lier­ter Betrach­tung der Ver­ur­tei­lun­gen zu Frei­heits­stra­fe dem § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG inso­weit nur dann ein ins Gewicht fal­len­der prak­ti­scher Anwen­dungs­be­reich ver­bleibt, wenn die Gering­fü­gig­keits­gren­ze auf vier Mona­te fest­ge­setzt wird. Zwei­fel­haft ist bereits, ob dem Hin­weis auf die Straf­zu­mes­sungs­pra­xis der Straf­ge­rich­te bei Frei­heits­stra­fen über­haupt durch­grei­fen­de Bedeu­tung für die Aus­le­gung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG zukom­men kann. Es begeg­net nicht uner­heb­li­chen Beden­ken, die Bestim­mung des Inhalts von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG maß­geb­lich an der Ver­fah­rens­wei­se der Straf­ge­rich­te aus­zu­rich­ten, die von Geset­zes wegen nicht gehal­ten sind, (kür­ze­re) Frei­heits­stra­fen allein in Monats­schrit­ten zu ver­hän­gen. § 39 StGB sieht näm­lich eine Bemes­sung der Frei­heits­stra­fe unter einem Jahr nach vol­len Wochen und Mona­ten vor, wes­halb in der Rechts­pra­xis auch Stu­fun­gen in Wochen vor­ge­kom­men und für zuläs­sig erach­tet wor­den sind13 1 Ss 398/​05)).

Selbst wenn man unter Zurück­stel­lung die­ser Beden­ken dem Ansatz des Beru­fungs­ge­richts folgt, greift sei­ne Argu­men­ta­ti­on nicht durch. Aus sei­ner Fest­stel­lung zum prak­ti­schen Anwen­dungs­be­reich des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG im Hin­blick auf (Einzel-)Freiheitsstrafen folgt nicht, dass etwa aus teleo­lo­gi­schen Grün­den eine Aus­le­gung gebo­ten ist, wel­che eine Über­schrei­tung des Bezugs­rah­mens um ein Drit­tel (also um einen Monat Frei­heits­stra­fe) noch als gering­fü­gig im Sin­ne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG ansieht. Soweit aus der genann­ten Fest­stel­lung zu schlie­ßen ist, dass der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift bei (Einzel-)Freiheitsstrafen nume­risch deut­lich klei­ner ist als bei Geld­stra­fen, steht dies mit dem Sinn und Zweck der Vor­schrift gera­de in Ein­klang.

Denn die Frei­heits­stra­fe ist, auch wenn ihre Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wird, gegen­über der Geld­stra­fe kein gerin­ge­res Übel14, son­dern regel­mä­ßig die schwe­re­re Stra­fe15. Sie darf gera­de bei kur­zen Frei­heits­stra­fen nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ange­ord­net wer­den. Die­se Wer­tung kommt ins­be­son­de­re in § 47 Abs. 1 StGB zum Aus­druck, wonach das Gericht eine Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten nur ver­hän­gen darf, wenn beson­de­re Umstän­de, die in der Tat oder der Per­sön­lich­keit des Täters lie­gen, die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zur Ein­wir­kung auf den Täter oder zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung uner­läss­lich machen. Der zurück­hal­ten­de Gebrauch von der Frei­heits­stra­fe, die grund­sätz­lich nur als ulti­ma ratio ver­hängt wer­den soll, ergibt sich im Ver­hält­nis zur Geld­stra­fe als Fol­ge des Grund­sat­zes, das zuge­füg­te Übel mög­lichst gering zu hal­ten16. Wenn aber die Frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zur Geld­stra­fe regel­mä­ßig die schwe­re­re Stra­fe ist, darf sie wegen der oben erör­ter­ten Zweck­set­zung des § 12a Abs. 1 StAG im Hin­blick auf die Über­schrei­tung der Gering­fü­gig­keits­gren­ze nach Satz 3 nicht groß­zü­gi­ger behan­delt wer­den als die Geld­stra­fe. Viel­mehr ist die Ein­Drit­tel­Gren­ze für (Einzel-)Freiheitsstrafen – auch wenn es inso­weit recht­stat­säch­lich nur weni­ge prak­ti­sche Anwen­dungs­fäl­le geben mag – erst recht anzu­wen­den.

Die­sem Ergeb­nis lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass im Fal­le der Zusam­men­rech­nung von Straf­ta­ten nach der Umrech­nungs­vor­schrift des § 12a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StAG einem Tages­satz Geld­stra­fe ein Tag Frei­heits­stra­fe ent­spricht. Die­se Regel fin­det ihre Vor­bil­der in den Umrech­nungs­re­ge­lun­gen des Straf­ge­setz­buchs (vgl. etwa § 54 Abs. 3, § 51 Abs. 4 Satz 1, § 47 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 43 Satz 2 StGB). Die­ser Umrech­nungs­fak­tor liegt auch der Rege­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 StAG zugrun­de, weil die Baga­tell­gren­zen für Frei­heits- und Geld­stra­fen im Ver­hält­nis zuein­an­der dem Umrech­nungs­maß­stab ent­spre­chen (90 Tages­sät­ze = 3 Mona­te Frei­heits­stra­fe). Aus die­sem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang lässt sich zwar fol­gern, dass eine abs­trak­te Fest­le­gung, wann eine Über­schrei­tung bei Frei­heits­stra­fen einer­seits und bei Geld­stra­fen ande­rer­seits noch gering­fü­gig ist, der Umrech­nungs­re­gel ent­spre­chen soll­te. Dem wird jedoch gera­de auch dadurch Rech­nung getra­gen, dass eine Über­schrei­tung des jewei­li­gen Rah­mens um ein Drit­tel ent­spre­chend die­ser Regel sowohl für die Geld­stra­fe als auch für die Frei­heits­stra­fe als nicht mehr gering­fü­gig anzu­se­hen ist.

Die­se Begren­zung führt schließ­lich auch nicht zu vom Gesetz nicht gewoll­ten Här­te­fäl­len. In zeit­li­cher Hin­sicht ist zu berück­sich­ti­gen, dass einem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter erfass­ten Straf­ta­ten nur solan­ge ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den dür­fen, wie die Til­gungs­fris­ten noch lau­fen und das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 BZRG nicht ein­greift17. Über­dies kön­nen im Rah­men einer Ent­schei­dung über die Ermes­sens­ein­bür­ge­rung (§ 8 Abs. 1 StAG) – auch wenn Ver­ur­tei­lun­gen vor­lie­gen, die den Rah­men mehr als gering­fü­gig über­stei­gen – etwai­ge Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les nach § 8 Abs. 2 StAG (im Fal­le eines „öffent­li­chen Inter­es­ses“ an der Ein­bür­ge­rung oder „zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te“) berück­sich­tigt wer­den.

Gemes­sen an den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen hat­te die Behör­de hier kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG zu tref­fen, weil die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des gering­fü­gi­gen Über­stei­gens im Fall des Klä­gers wegen sei­ner Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen nicht erfüllt ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 5.11

  1. in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vom 05.02.2009 Stand: 17.04.2009 – VAHS­tAG []
  2. BT-Drucks 16/​5065 S. 230 []
  3. Duden, Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch, 6. Aufl.2006, S. 676; Wah­rig, Deut­sches Wör­ter­buch, 9. Aufl.2011, S. 603. []
  4. s. Hüß­te­ge, in: Thomas/​Putzo, ZPO, 32. Aufl.2011, § 92 Rn. 8; Schnei­der, in: Prütting/​Gehrlein, ZPO, 3. Aufl.2011, § 92 Rn. 8; vgl. auch Baye­ri­scher VerfGH, Ent­schei­dung vom 20.11.2000 – Vf. 14VI00, m.w.N.; vgl. fer­ner die wei­te­ren Nach­wei­se und Bei­spie­le im Urteil des erst­in­stanz­lich ent­schei­den­den VG Köln vom 10.02.2010 – 10 K 4788/​08 []
  5. vgl. aber Ber­lit, in: GK-StAR, Stand: Novem­ber 2010, § 12a Rn. 42; Hail­bron­ner, in: Hailbronner/​Renner/​Maaßen, Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, 5. Aufl.2010, § 12a StAG Rn. 9 []
  6. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 28.10, DVBl 2012, 106 Rn.20 []
  7. BGBl I S. 1970 []
  8. BT-Drucks 16/​5065 S. 229 f. []
  9. BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 – 5 C 33.05, BVerw­GE 128, 271 Rn. 18 []
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2010 – 5 B 2.10 []
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2002 – 6 C 8.02, Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f.; Beschluss vom 02.02.2011 – 6 B 37.10 []
  12. vgl. VG Ans­bach, Urtei­le vom 18.05.2011 – AN 15 K 10.01673; und vom 16.03.2011 – AN 15 K 10.02233 []
  13. vgl. BayO­bLG, Urteil vom 10.06.1976 – RReg 2 St 73/​76, NJW 1976, 1951 f.; KG Ber­lin, Beschluss vom 15.11.2005 – ((3 []
  14. BGH, Urteil vom 17.01.1989 – 1 StR 730/​88, JR 1989, 425 f. []
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1997 – 2 StR 464/​97, wis­tra 1998, 58; Häger, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2007, Vor § 38 Rn. 39 m.w.N. []
  16. Theu­ne, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, § 47 Rn. 2 []
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 1.11 []