Ein­bür­ge­rung – und die aus­län­di­sche Vor­stra­fe

Der Ein­bür­ge­rung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht eine Ver­ur­tei­lung durch ein tür­ki­sches Schwur­ge­richt ent­ge­gen.

Ein­bür­ge­rung – und die aus­län­di­sche Vor­stra­fe

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Deutsch­land leben­den Tür­ken ent­schie­den und die Ableh­nung der Ein­bür­ge­rung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen bestä­tigt. Seit 1973 hat der im Jah­re 1950 gebo­re­ne Tür­ke sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt in Deutsch­land. Seit dem Jahr 1988 besitzt er eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis. Bis Ende Febru­ar 2003 war der Klä­ger erwerbs­tä­tig, seit Janu­ar 2005 bezieht er eine Ren­te. Im Juli 2012 bean­trag­te er sei­ne Ein­bür­ge­rung.

Im Dezem­ber 2012 wur­de der Klä­ger von einem tür­ki­schen Schwur­ge­richt nach tür­ki­schem Recht in Abwe­sen­heit zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Jah­ren und zu einer Geld­stra­fe von 489 tür­ki­schen Lira ver­ur­teilt. Das Schwur­ge­richt sah es als erwie­sen an, dass der Klä­ger an einem Tag im Janu­ar 2005 gegen 22.00 Uhr in der Tür­kei mit sei­nem Fahr­zeug den vor ihm fah­ren­den Last­kraft­wa­gen über­holt hat­te und dabei mit dem auf der Gegen­fahr­bahn fah­ren­den Last­kraft­wa­gen des ver­stor­be­nen G. kol­li­diert war. Dadurch ver­lor der (ent­ge­gen­kom­men­de) Last­kraft­wa­gen­fah­rer die Herr­schaft über das Lenk­rad und kol­li­dier­te sei­ner­seits mit dem (hin­ter dem Klä­ger) fah­ren­den Last­kraft­wa­gen des ver­stor­be­nen Fah­rers Y. und im Anschluss mit dem Pas­sa­gier­bus des ver­stor­be­nen Fah­rers A. Der Klä­ger habe den Ver­kehrs­un­fall mit meh­re­ren Toten und Ver­letz­ten ver­ur­sacht.

Im Hin­blick auf die­se Ver­ur­tei­lung lehn­te das Land­rats­amt Reut­lin­gen (Beklag­ter) die Ein­bür­ge­rung des Klä­gers ab. Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger erfolg­los mit der Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen. Dage­gen hat sich der Klä­ger mit sei­ner Beru­fung gewandt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ein­bür­ge­rung eine aus­län­di­sche Ver­ur­tei­lung ent­ge­gen­steht, wenn die Tat im Inland als straf­bar anzu­se­hen ist, die Ver­ur­tei­lung in einem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­spro­chen wor­den und das Straf­maß ver­hält­nis­mä­ßig ist (§ 12 a Abs. 2 S. 1 StAG, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG). Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei die Hand­lung, die im Aus­land zur Ver­ur­tei­lung geführt habe, nach deut­schem Recht als fahr­läs­si­ge Tötung (§ 222 StGB) und fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung (§ 229 StGB) straf­bar.

Zudem sei die aus­län­di­sche Ver­ur­tei­lung in einem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren erfolgt. Durch die seit dem 1. April 2005 gel­ten­de tür­ki­sche Straf­pro­zess­ord­nung sei­en der Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters, die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit, das Recht des Beschul­dig­ten auf recht­li­ches Gehör, das Recht auf Ver­tei­di­gung und das Recht zu schwei­gen garan­tiert. Der Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Euro­pa­rats habe in sei­nem Bericht vom 10. Janu­ar 2012 zum Straf­pro­zess in der Tür­kei zwar auch das Fort­be­stehen erheb­li­cher Defi­zi­te fest­ge­stellt. Dem Aus­wär­ti­gen Amt sei­en jedoch zum Zeit­punkt des hier zur beur­tei­len­den Straf­ur­teils kei­ne Gerichts­ur­tei­le auf Grund­la­ge von – durch die Straf­pro­zess­ord­nung ver­bo­te­nen – erpress­ten Geständ­nis­sen bekannt gewor­den. Es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen im Zeit­punkt des hier zu beur­tei­len­den Straf­ur­teils gera­de auch in Ver­fah­ren ohne poli­ti­schen oder sepa­ra­tis­ti­schen Hin­ter­grund gene­rell nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei­en.

Der Klä­ger habe im tür­ki­schen Straf­ver­fah­ren Gele­gen­heit gehabt, sich zur Sache zu äußern. Er habe zunächst vor Ankla­ge­er­he­bung zu dem Unfall­her­gang Stel­lung neh­men kön­nen. Sei­ne Äuße­run­gen sei­en auch zur Kennt­nis genom­men und berück­sich­tigt wor­den. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren habe der Klä­ger erneut Gele­gen­heit gehabt, sich zu den ihm gemach­ten Vor­wür­fen zu äußern. Er habe von der im Rah­men eines inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe­er­su­chens eröff­ne­ten Mög­lich­keit, eine Aus­sa­ge zu Pro­to­koll des Amts­ge­richts Reut­lin­gen zu machen, aller­dings kei­nen Gebrauch gemacht und sei­ne Aus­sa­ge ver­wei­gert. Dass das Straf­ur­teil in Abwe­sen­heit des Klä­gers erfolgt sei, mache das Ver­fah­ren in der Tür­kei nicht zu einem rechts­staats­wid­ri­gen. Für ein fai­res Straf­ver­fah­ren sei zwar von zen­tra­ler Bedeu­tung, dass der Ange­klag­te per­sön­lich am Ver­fah­ren teil­neh­me. Ver­fah­ren in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten könn­ten aller­dings mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar sein, wenn die­ser auf sein Anwe­sen­heits- und Ver­tei­di­gungs­recht ver­zich­tet habe oder ein Gericht die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe erneut in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht prü­fe, nach­dem es den Ange­klag­ten gehört habe.

Die Ver­ur­tei­lung zu 9 Jah­ren Haft sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Der aus­län­di­sche Gesetz­ge­ber habe – wie auch der deut­sche Gesetz­ge­ber – bei der Straf­zu­mes­sung einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Die Fest­le­gung des Straf­rah­mens beru­he auf einem nur in Gren­zen ratio­nal begründ­ba­ren Akt gesetz­ge­be­ri­scher Wer­tung. Wel­che Sank­ti­on für eine Straf­tat ange­mes­sen sei, hän­ge von einer Fül­le von Wer­tun­gen ab. Ein Ver­stoß gegen das Über­maß­ver­bot lie­ge erst vor, wenn die gesetz­li­che Rege­lung zu schlecht­hin untrag­ba­ren Ergeb­nis­sen füh­re, etwa wenn die ange­droh­te Stra­fe nach Art und Maß der straf­be­wehr­ten Hand­lung grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei das hier nicht der Fall. Das tür­ki­sche Straf­ge­setz­buch sehe einen Straf­rah­men von zwei bis fünf Jah­ren oder eine schwe­re Geld­stra­fe vor, wenn jemand durch man­geln­de Umsicht den Tod eines Men­schen ver­ur­sa­che. Die­ser Straf­rah­men ent­spre­che in etwa der Bestim­mung des § 222 des deut­schen StGB, wonach mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder Geld­stra­fe bestraft wer­de, wer fahr­läs­sig den Tod eines Men­schen ver­ur­sa­che. Der Straf­rah­men erhö­he sich in der Tür­kei auf 4 bis 10 Jah­re Frei­heits­stra­fe und eine „schwe­re“ Geld­stra­fe, wenn – wie hier – durch die Tat der Tod meh­re­rer Per­so­nen oder der Tod eines Men­schen und dane­ben die Kör­per­ver­let­zung einer oder meh­re­rer Per­so­nen ver­ur­sacht wor­den sei. Im deut­schen Straf­recht erhal­te die Höhe des ange­rich­te­ten „Scha­dens“ hin­ge­gen (erst) im Bereich der Straf­zu­mes­sung – inner­halb des durch den Tat­be­stand gesetz­ten Straf­rah­mens – Bedeu­tung. Es lägen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass das tür­ki­sche Schwur­ge­richt bei der Bemes­sung der kon­kre­ten Stra­fe maß­geb­li­che Umstän­de des Ein­zel­fal­les zur Schwe­re der Schuld des Klä­gers außer Acht gelas­sen hät­te oder sei­ne Ent­schei­dung will­kür­lich oder in unver­tret­ba­rer Wei­se zustan­de gekom­men wäre.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Juni 2019 – 12 S 1730/​18