Ein­bür­ge­rung – und die feh­len­den deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Gemäß § 10 Abs. 6 StAG wird von den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che) schon dann abge­se­hen, wenn der Aus­län­der die­se im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­bür­ge­rungs­an­trag wegen einer Behin­de­rung oder krank­heits- oder alters­be­dingt nicht erfül­len kann. Uner­heb­lich ist, ob er die gefor­der­ten Kennt­nis­se zu einem frü­he­ren Zeit­punkt hät­te erwer­ben kön­nen.

Ein­bür­ge­rung – und die feh­len­den deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Maß­geb­lich für die Prü­fung des von der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­be­rin mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge pri­mär ver­folg­ten Ein­bür­ge­rungs­an­spruchs ist die gegen­wär­ti­ge Rechts­la­ge1 und damit § 10 StAG in der aktu­el­len Fas­sung des Art. 5 Nr. 7 Buchst. c des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes vom 19.08.20072. Die Über­gangs­vor­schrift des § 40c StAG ist vor­lie­gend ohne Bedeu­tung, da die Ein­bür­ge­rungs­be­wer­be­rin den Ein­bür­ge­rungs­an­trag nach dem maß­geb­li­chen Stich­tag (30.03.2007) gestellt hat.

Zwi­schen den Betei­lig­ten steht allein im Streit, ob zuguns­ten der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­be­rin, die nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht über aus­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG ver­fügt, die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 10 Abs. 6 StAG ein­greift. Nach die­ser Vor­schrift wird von den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abge­se­hen, wenn der Aus­län­der sie wegen einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Krank­heit oder Behin­de­rung oder alters­be­dingt nicht erfül­len kann.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt der Rechts­auf­fas­sung, dass es für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 6 StAG nur auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­bür­ge­rungs­an­trag – bzw. in einem Gerichts­ver­fah­ren bei Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz – ankommt. Die tat­säch­li­che Wür­di­gung der Vor­in­stanz, die Ein­bür­ge­rungs­be­wer­be­rin wer­de die ihr feh­len­den Sprach­kom­pe­ten­zen krank­heits­be­dingt nicht (mehr) erlan­gen kön­nen, wird auch von der Revi­si­on nicht infra­ge gestellt. Sie ist jedoch der Auf­fas­sung, dass bei der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­be­rin nicht die nun­mehr vor­lie­gen­den krank­heits­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen der Grund dafür sei­en, dass die­se die Sprach­an­for­de­run­gen nicht erfül­len kön­ne, son­dern ihre dies­be­züg­li­chen Ver­säum­nis­se in der Ver­gan­gen­heit. Die­ser mono­kau­sa­len Betrach­tungs­wei­se, die den Blick über die gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nis­se hin­aus auf die Fra­ge der frü­he­ren Befä­hi­gung und etwai­ger Bemü­hun­gen des Aus­län­ders zum Sprach­er­werb rich­ten und ihm zure­chen­ba­re Ver­säum­nis­se in der Ver­gan­gen­heit auf Dau­er ein­bür­ge­rungs­hin­dernd ent­ge­gen­hal­ten will, folgt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht3.

Gegen die­sen Ansatz spre­chen bereits rechts­sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen und der struk­tu­rel­le Zusam­men­hang, in dem die Vor­schrift des § 10 Abs. 6 StAG steht. Sie ent­hält in Gestalt eines obli­ga­to­ri­schen Abse­hens­grun­des eine Aus­nah­me­re­ge­lung von den in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG ent­hal­te­nen Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen. Für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen sowohl eines Anspruchs als auch einer Aus­nah­me­re­ge­lung, nach der zwin­gend von einer ein­zel­nen Anspruchs­vor­aus­set­zung abzu­se­hen ist, kommt es grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dung über den Antrag an, wenn das mate­ri­el­le Recht kei­ne abwei­chen­de Rege­lung ent­hält. Für einen von die­sem Grund­satz abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len des Gesetz­ge­bers gibt auch der im Prä­sens gehal­te­ne Wort­laut des § 10 Abs. 6 StAG kei­ner­lei Anhalt.

Die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung stützt mit Blick auf die übri­gen in § 10 StAG gere­gel­ten Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen die­se Auf­fas­sung. Denn die Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung der selb­stän­di­gen Lebens­un­ter­halts­si­che­rung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG stellt mit dem imma­nen­ten Aus­nah­me­tat­be­stand, dass der Aus­län­der die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch nicht zu ver­tre­ten hat, auch auf sein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­des Ver­hal­ten ab4. Wenn der Gesetz­ge­ber eine retro­spek­ti­ve Betrach­tung auch in § 10 Abs. 6 StAG hät­te eröff­nen wol­len, hät­te eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung nahe gele­gen. Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die Auf­nah­me eines "Ver­tre­ten­müs­sens" in § 10 Abs. 6 StAG bei den Aus­nah­me­tat­be­stän­den der Krank­heit, Behin­de­rung oder des Alters kei­nen Sinn gemacht hät­te, da die­se Hin­de­rungs­grün­de dem Aus­län­der in kaum einem Fall zure­chen­bar sei­en. Mit die­sem Ein­wand über­sieht die Revi­si­on, dass der Gesetz­ge­ber ein "Ver­tre­ten­müs­sen" nicht auf den Ein­tritt von Krank­heit, Behin­de­rung oder Alter hät­te bezie­hen müs­sen, son­dern ein sol­ches sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal an das Unter­las­sen hin­rei­chen­der Bemü­hun­gen des Aus­län­ders um den Sprach­er­werb in der Ver­gan­gen­heit hät­te knüp­fen kön­nen.

Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und dem dar­aus ersicht­li­chen Norm­zweck der im Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2007 getrof­fe­nen staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Rege­lun­gen, die die Sprach­an­for­de­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung betref­fen, erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für die Auf­fas­sung der Revi­si­on. Mit dem genann­ten Ände­rungs­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber die aus­rei­chen­den Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, deren Nicht­vor­lie­gen bis­lang einen Aus­schluss­grund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. dar­stell­te, sys­te­ma­tisch den Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen des § 10 StAG zuge­ord­net5. Des Wei­te­ren wur­de auf Anre­gung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 05.05.2006 mit der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG der Maß­stab für die Sprach­an­for­de­run­gen im Gesetz gere­gelt, um eine bun­des­ein­heit­li­che Aus­le­gung die­ses Begrif­fes zu garan­tie­ren6. Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber in § 10 Abs. 6 StAG eine Aus­nah­me­re­ge­lung geschaf­fen, die im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung fol­gen­der­ma­ßen begrün­det wor­den ist7:

"Der neue Absatz 6 ent­hält Aus­nah­me­re­ge­lun­gen im Hin­blick auf die Sprach­kennt­nis­se und die Kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung und der Lebens­ver­hält­nis­se in Deutsch­land zuguns­ten von kran­ken, behin­der­ten Per­so­nen und Per­so­nen, die die­se Anfor­de­run­gen auf­grund ihres Alters nicht mehr erfül­len kön­nen."

Weder aus die­ser Ein­zel­be­grün­dung noch aus der Gesamt­schau der Rege­lun­gen des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes zu den staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Sprach­an­for­de­run­gen sowie den pro­gram­ma­ti­schen Aus­sa­gen des dar­in in Bezug genom­me­nen Beschlus­ses der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 05.05.2006 las­sen sich belast­ba­re Anhalts­punk­te für die Ansicht der Revi­si­on gewin­nen. Viel­mehr spricht die wie­der­ge­ge­be­ne Detail­be­grün­dung zu § 10 Abs. 6 StAG mit der Wen­dung "… nicht mehr erfül­len kön­nen." eher gegen ihre Rechts­auf­fas­sung. Der Wort­laut der Vor­schrift selbst8 ist im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens unver­än­dert geblie­ben; die gegen­tei­li­ge Annah­me der Revi­si­on mit dem Ver­weis auf die angeb­li­che Strei­chung des Wört­chens "mehr" ver­wech­selt die Ebe­nen von Norm­text und amt­li­cher Begrün­dung inner­halb des Gesetz­ent­wurfs.

Schließ­lich führt auch der Hin­weis der Revi­si­on auf den Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes9 nicht wei­ter. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Fle­xi­bi­li­sie­rung durch eine Ermes­sens­re­ge­lung in § 10 Abs. 6 StAG, nach der von den Vor­aus­set­zun­gen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG hät­te abge­se­hen wer­den kön­nen, soweit der Aus­län­der sie auf­grund einer alters­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Krank­heit oder Behin­de­rung nicht erfül­len kann, ist von der Bun­des­re­gie­rung in ihrer Stel­lung­nah­me abge­lehnt wor­den10:

"Die Ermes­sens­re­ge­lung in Absatz 6 lehnt die Bun­des­re­gie­rung ab, da bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen kein Raum mehr für ein Ermes­sen der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de bleibt. Wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber auf­grund sei­ner Behin­de­rung oder sei­ner alters­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung den Nach­weis aus­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se oder der staats­bür­ger­li­chen Kennt­nis­se nicht erbrin­gen kann, muss zwin­gend von die­sen Vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen wer­den."

Die expli­zi­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für einen obli­ga­to­ri­schen und gegen einen fakul­ta­ti­ven Abse­hens­grund spricht eher gegen denn für die Auf­fas­sung der Revi­si­on. Denn wie bereits aus­ge­führt, kommt es bei einer strik­ten Pflicht der Ver­wal­tung, von einer Anspruchs­vor­aus­set­zung abzu­se­hen, grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dung über den Antrag an.

Soweit ver­sucht wird, in einer Gesamt­be­trach­tung aus dem Cha­rak­ter der von ihr als "Schluss­stein der Inte­gra­ti­on" apo­stro­phier­ten Ein­bür­ge­rung und der gesetz­li­chen Ent­wick­lung zu den Sprach­an­for­de­run­gen Rück­schlüs­se bei der Aus­le­gung des § 10 Abs. 6 StAG zu zie­hen, ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem nicht zu fol­gen. Zwar ist es rich­tig, dass die Ein­bür­ge­rung einem Aus­län­der mit der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit den stärks­ten recht­li­chen Sta­tus ver­mit­telt und der Gesetz­ge­ber die Sprach­an­for­de­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung im Lau­fe der Zeit kon­ti­nu­ier­lich ver­schärft hat. Aus die­sem Befund las­sen sich jedoch mit Blick auf die Fra­ge, ob frü­he­re Bemü­hun­gen um einen Sprach­er­werb für § 10 Abs. 6 StAG von Bedeu­tung sind, kei­ne trag­fä­hi­gen Schluss­fol­ge­run­gen im Sin­ne der Revi­si­on zie­hen. Denn der Gesetz­ge­ber hat mit die­ser Vor­schrift bewusst eine Aus­nah­me­re­ge­lung zuguns­ten von Aus­län­dern getrof­fen, die die­se ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen auf­grund Krank­heit, Behin­de­rung oder alters­be­dingt nicht mehr erfül­len kön­nen. Damit hat er für begrenz­te Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen die gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Beherr­schung der deut­schen Spra­che kom­pen­siert und eine Schwel­le mar­kiert, jen­seits derer Bemü­hun­gen um einen Sprach­er­werb aus staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­cher Sicht nicht zumut­bar sind.

Die Ein­bür­ge­rungs­be­wer­be­rin erfüllt vorie­gend die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG, soweit nicht von ihnen zwin­gend abzu­se­hen ist. Sie hat seit über acht Jah­ren ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland und besitzt eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Straf­recht­lich ist sie nicht in Erschei­nung getre­ten. Die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen nach dem SGB XII hat sie nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz nicht zu ver­tre­ten. Des Wei­te­ren ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG von der Vor­aus­set­zung einer Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG) abzu­se­hen, da die Isla­mi­sche Repu­blik Iran nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts fak­tisch kei­ne Ent­las­sun­gen vor­nimmt. Der Anspruchs­ein­bür­ge­rung der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­be­rin steht der fort­gel­ten­de Zustim­mungs­vor­be­halt in Nr. II des Schluss­pro­to­kolls zum Nie­der­las­sungs­ab­kom­men (NAK) zwi­schen dem Deut­schen Reich und dem Kai­ser­reich Per­si­en vom 17.02.192911 nicht ent­ge­gen12. Schließ­lich kann sie nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts krank­heits­be­dingt auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG nicht erfül­len, so dass auch von die­ser Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung gemäß § 10 Abs. 6 StAG abzu­se­hen ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – 10 C 2.2014 -

  1. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 5 C 8.05, BVerw­GE 124, 268, 270 = Buch­holz 130 § 11 StAG Nr. 1 S. 1, 2 []
  2. BGBl I S.1970, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 01.06.2012, BGBl I S. 1224 []
  3. eben­so OVG Saar­lou­is, Urteil vom 12.02.2014 – 1 A 293/​13 – juris; VG Stutt­gart, Urteil vom 02.12 2011 – 11 K 839/​11InfAuslR 2012, 135, 136 f.; Ber­lit, in: GK-StAR, Bd. I, Stand: Juli 2012, § 10 StAG Rn. 406; Gey­er, in: Hofmann/​Hoffmann, Aus­län­der­recht, 2008, § 10 StAG Rn. 23 []
  4. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 5 C 22.08, BVerw­GE 133, 153 = Buch­holz 130 § 10 StAG Nr. 5, jeweils Rn.19 ff. []
  5. BT-Drs. 16/​5065 S. 228 []
  6. BT-Drs. 16/​5065 S. 229 []
  7. BT-Drs. 16/​5065 S. 229 []
  8. BT-Drs. 16/​5065 S. 46, Art. 5 Nr. 7 Buchst. c []
  9. BT-Drs. 16/​5107 []
  10. BT-Drs. 16/​5107 S. 13 f. []
  11. RGBl 1930 II S. 1002, 1006; Bekannt­ma­chung vom 15.08.1955, BGBl II S. 829 []
  12. BVerwG, Urtei­le vom 27.09.1988 – 1 C 41.87, BVerw­GE 80, 249, 252 ff. = Buch­holz 130 § 8 RuS­tAG Nr. 34 S. 10, 12 ff.; und vom 27.09.1988 – 1 C 52.87, BVerw­GE 80, 233, 245, 246 = Buch­holz 130 § 8 RuS­tAG Nr. 35 S. 16, 27, 28 []