Eine Bewe­gung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung

Ein Ver­ein, des­sen Zweck und Tätig­keit sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und das Demo­kra­tie­prin­zip rich­ten, kann ver­bo­ten wer­den, auch wenn tra­di­tio­nel­le Ver­eins­struk­tu­ren nicht sicht­bar sind. Aus­rei­chend ist, dass sich der Ver­ein im Inter­net und durch sei­ne Aktio­nen als eine Ver­ei­ni­gung mit orga­ni­sier­ter Wil­lens­bil­dung dar­stellt.

Eine Bewe­gung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der "Wider­stands­be­we­gung in Süd­bran­den­burg“ ent­schie­den und eine Ver­bots­an­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Bran­den­burg bestä­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ist die "Wider­stands­be­we­gung in Süd­bran­den­burg" ein Ver­ein, der als sol­cher ver­bo­ten wer­den kann. Auch wenn tra­di­tio­nel­le Ver­eins­struk­tu­ren nicht sicht­bar sind, stellt er sich im Inter­net und durch sei­ne Aktio­nen als eine Ver­ei­ni­gung mit orga­ni­sier­ter Wil­lens­bil­dung dar.

Zweck und Tätig­keit der "Wider­stands­be­we­gung" rich­ten sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, ins­be­son­de­re gegen das Demo­kra­tie­prin­zip. Dass sie die Demo­kra­tie grund­sätz­lich ablehnt und aggres­siv bekämpft, folgt schon aus ihrer sog. "Volks­tod-Kam­pa­gne" mit dem Slo­gan: "Die Demo­kra­ten brin­gen uns den Volks­tod". Der Ver­ein weist in Pro­gramm, Vor­stel­lungs­welt und Gesamt­stil eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf. Neben sei­ner Ver­ach­tung für die demo­kra­ti­sche Staats­form pro­pa­giert er eine mit dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot unver­ein­ba­re Ras­sen­leh­re. Die dem Ver­ein zuzu­rech­nen­den Äuße­run­gen im Rah­men der sog. "Volks­tod-Kam­pa­gne" decken sich mit Pro­pa­gan­daele­men­ten der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie. Reprä­sen­tan­ten des Natio­nal­so­zia­lis­mus wie Rudolf Hess wer­den ver­herr­licht.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um war auch zustän­dig für das Ver­bot, weil sich die nach außen erkenn­ba­re Orga­ni­sa­ti­on und Tätig­keit des Ver­eins im Wesent­li­chen auf das Gebiet des Lan­des Bran­den­burg beschränkt und die bekannt gewor­de­nen Mit­glie­der im Süden Bran­den­burgs woh­nen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27. Novem­ber 2013 – OVG 1 A 4.12