Eine Kund­ge­bung mit einem gro­ßen Zelt

Auch ein erneu­tes Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ira­ni­scher Asyl­su­chen­der über das Auf­stel­len eines gro­ßen Mann­schafts­zel­tes in Würz­burg hat vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zum Ziel geführt:

Eine Kund­ge­bung mit einem gro­ßen Zelt

Die Stadt Würz­burg hat­te bereits am 12. April 2012 in einem ver­samm­lungs­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 1 obsiegt, soweit sie die Auf­stel­lung eines sol­chen Zel­tes unter­sagt hat­te; ein zwei­ter Pavil­lon war dage­gen durch den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eben­so für zuläs­sig erach­tet wor­den, wie – dem Grun­de nach – ein Ver­wei­len auf dem Kund­ge­bungs­are­al zur Nacht­zeit.

In einem neu­en Bescheid vom 16. April 2012 hat die Stadt Würz­burg für die Fort­set­zung der Kund­ge­bung zwar die Auf­stel­lung eines zwei­ten Pavil­lons bis 14. Mai 2012 erlaubt, die Auf­stel­lung eines gro­ßen Zel­tes jedoch wei­ter­hin unter­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg hat am 19. April 2012 ent­schie­den, dass es bei der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit die­ser Anord­nung blei­be. Das ursprüng­lich als Ver­sor­gungs­zelt des BRK errich­te­te Zelt habe kei­nen erkenn­ba­ren sym­bo­li­schen oder funk­tio­na­len Bezug zu der mit der Ver­samm­lung beab­sich­tig­ten kol­lek­ti­ven Mei­nungs­äu­ße­rung.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs umfas­se der Schutz der Frei­heit kol­lek­ti­ver Mei­nungs­kund­ga­be auch die Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men der Ver­an­stal­ter zur Erre­gung der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit für sein Anlie­gen ein­set­zen wol­le. Das Auf­stel­len des gro­ßen „Mann­schafts­zel­tes“ auf öffent­li­cher Ver­kehrs­flä­che sei aber nicht mehr von der Ver­samm­lungs­frei­heit gedeckt. Soweit das Zelt u.a. der Auf­nah­me von Dis­kus­si­ons­run­den die­nen sol­le, erfül­le es eine rein logis­ti­sche Funk­ti­on. Dass durch die Auf­stel­lung eines gro­ßen „Mann­schafts­zel­tes“ mit Schlaf­aus­stat­tung ein wesent­li­cher, inhalts­be­zo­ge­ner Bei­trag für die Kund­ge­bung der Antrag­stel­ler geleis­tet wer­de, sei nach wie vor nicht erkenn­bar. Auch die am Zelt­ge­stän­ge befes­tig­ten beschrif­te­ten Pla­ka­te („Gedan­ken­bla­sen“ „Zen­tra­len Rück­führ­stel­le“ „Ein­lass­kon­trol­le“) sei­en letzt­lich nicht geeig­net, dem Mann­schafts­zelt die behaup­te­te Sym­bo­lik zu ver­mit­teln.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2012 – 10 CS 12.845

  1. Bay VGH, Beschluss vom 12.04.2012 – 10 CS 12.767[]