Eine Schaf­her­de auf der Suche nach Was­ser

Ein Bezirks­amt ist nach den Grund­sät­zen des Poli­zei­rechts zur Sicher­stel­lung von Tie­ren befugt, wenn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Anord­nung eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass die Tie­re von einem nicht ein­ge­frie­de­ten Gelän­de auf Suche nach Was­ser wie­der­um auf die Stra­ße gelan­gen und den Stra­ßen­ver­kehr gefähr­den.

Eine Schaf­her­de auf der Suche nach Was­ser

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sicher­ge­stell­ten Schaf­her­de. Auf­grund einer Anzei­ge vom 21. August 2012, wonach im Wald am Döbe­rit­zer Weg etwa 60 Scha­fe unein­ge­zäunt und unver­sorgt gehal­ten wür­den, von denen sich am Vor­abend acht Tie­re auf dem Grün­strei­fen der Heer­stra­ße befun­den hät­ten, über­prüf­ten Mit­ar­bei­ter des Bezirks­am­tes Span­dau noch am sel­ben Tag die Schaf­hal­tung. Dabei fan­den sie die Anga­ben zur feh­len­den Ein­zäu­nung und zur nicht aus­rei­chen­den Was­ser­ver­sor­gung bestä­tigt. Dar­auf­hin stell­te das Bezirks­amt 60 Scha­fe sicher und ord­ne­te ihre ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung mit der Begrün­dung an, es bestehe die Gefahr, dass die Tie­re (wie­der) auf die Heer­stra­ße lau­fen wür­den. In einem wei­te­ren für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Bescheid ver­pflich­te­te das Bezirks­amt den Tier­hal­ter zur Dul­dung des Ver­kaufs sei­ner Scha­fe, sofern er nicht bis zum 19. Sep­tem­ber 2012 eine ander­wei­ti­ge Unter­brin­gungs­mög­lich­keit benennt und Sicher­heit für die bis­lang auf­ge­lau­fe­nen Kos­ten der Unter­brin­gung leis­tet. Auf Antrag des Tier­hal­ters stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen die Beschei­de des Bezirks­am­tes wie­der her und ver­pflich­te­te das Bezirks­amt, die sicher­ge­stell­ten Tie­re auf das Grund­stück am Döbe­rit­zer Weg zurück­zu­brin­gen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te zunächst die Rück­füh­rung der Scha­fe gestoppt und mit die­sem Beschluss die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Eil­an­trä­ge des Hal­ters zurück­ge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts war das Bezirks­amt nach den Grund­sät­zen des Poli­zei­rechts zur Sicher­stel­lung der Tie­re befugt, weil im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Anord­nung eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit bestand, dass die Tie­re von dem nicht ein­ge­frie­de­ten Gelän­de auf Suche nach Was­ser wie­der­um auf die Heer­stra­ße gelan­gen und den Stra­ßen­ver­kehr gefähr­den. Dem Tier­hal­ter kön­nen die Scha­fe auch nicht zurück­ge­ge­ben wer­den, weil die Schaf­hal­tung auf dem Wald­grund­stück am Döbe­rit­zer Weg nicht zuläs­sig ist und der Tier­hal­ter kei­ne ander­wei­ti­ge Unter­brin­gungs­mög­lich­keit benannt hat.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 – 5 S 22.12