Eine Schu­le ver­hängt Haus­ver­bot

Das von einer Schu­le gegen­über einem Schü­ler­va­ter aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot ist offen­sicht­lich recht­mä­ßig, wenn der Vater durch eine Tät­lich­keit gegen­über dem Schul­lei­ter den Haus­frie­den und dadurch den Schul­be­trieb in einer Wei­se gestört hat, dass die Unter­richts- und Erzie­hungs­ar­beit beein­träch­tigt.

Eine Schu­le ver­hängt Haus­ver­bot

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­tra­ges gegen ein ver­häng­tes Haus­ver­bot abge­lehnt. Das Haus­ver­bot ist von der wei­ter­füh­ren­den Schu­le in Rhein­hes­sen wie folgt begrün­det wor­den: Der Antrag­stel­ler sei in das Büro des Schul­lei­ters ein­ge­drun­gen, um die­sen zu ver­an­las­sen, Schü­le­rin­nen ihre Han­dys zurück­zu­ge­ben, wel­che von Lehr­kräf­ten wegen eines Ver­sto­ßes gegen das schu­li­sche Han­dy­ver­bot bis zum Unter­richts­en­de in Ver­wah­rung genom­men wor­den sei­en. Als der Schul­lei­ter ihn auf­ge­for­dert habe, sein Büro zu ver­las­sen, habe der Antrag­stel­ler die Tür zum Sekre­ta­ri­at geschlos­sen, sei auf den Schul­lei­ter zuge­gan­gen und habe die­sem unver­mit­telt ein Knie zwi­schen die Bei­ne gerammt. Die Schu­le ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Haus­ver­bots an.

Der Antrag­stel­ler leg­te bei der Schu­le Wider­spruch ein und bean­trag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz die Aus­set­zung des Sofort­voll­zugs. Er stell­te die ihm zur Last geleg­te Tät­lich­keit in Abre­de und mach­te zudem gel­tend, dass es unver­hält­nis­mä­ßig wäre, wenn er wegen des sofor­ti­gen Haus­ver­bots nicht an der zwei Tage spä­ter statt­fin­den­den Abschluss­fei­er sei­nes Soh­nes teil­neh­men könn­te.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz sei das Haus­ver­bot offen­sicht­lich recht­mä­ßig, weil der Antrag­stel­ler den Haus­frie­den und dadurch den Schul­be­trieb in einer Wei­se gestört habe, dass die Unter­richts- und Erzie­hungs­ar­beit beein­träch­tigt wer­de. Es bestün­den kei­ner­lei Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Anga­ben des Schul­lei­ters. Dies gel­te umso mehr, als der Antrag­stel­ler vor ein paar Mona­ten schon ein­mal auf­fäl­lig gewor­den sei, indem er sich Zugang zu dem Büro des Schul­lei­ters ver­schafft und die­sen sowie eine wei­te­re Bediens­te­te beschimpft habe, was damals zu einem ers­ten – befris­te­ten – Haus­ver­bot für den Antrag­stel­ler geführt habe. Wegen der Vor­ge­schich­te sei zu befürch­ten, dass der Antrag­stel­ler auch bei der bevor­ste­hen­den Abschluss­fei­er Stö­run­gen ver­ur­sa­chen wür­de, zumal er ange­kün­digt habe, trotz des Alko­hol­ver­bots bei der Fei­er in einer Kühl­box Alko­hol mit­zu­brin­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 6 L 744/​13.MZ