Eine Wer­be­ak­ti­on als Glücks­spiel?

Glücks­spie­le sind Wet­ten gegen Ent­gelt auf den unge­wis­sen Ein­tritt oder Aus­gang eines zukünf­ti­gen Ereig­nis­ses. Wird kein Ent­gelt für den Erwerb der Gewinn­chan­ce ver­langt, son­dern ledig­lich der Kauf­preis einer zu erwer­ben­den Sache, han­delt es sich nicht um ein Glücks­spiel.

Eine Wer­be­ak­ti­on als Glücks­spiel?

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Möbel-Ein­rich­tungs­haus bestä­tigt, dass deren Wer­be­ak­ti­on mit dem Slo­gan "Sie bekom­men die Ware geschenkt, wenn es am … reg­net" kein erlaub­nis­pflich­ti­ges Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ist. An der Wer­be­ak­ti­on sol­len Kun­den teil­neh­men kön­nen, die im Akti­ons­zeit­raum Waren zum Preis von min­des­tens 100 Euro kau­fen. Die Klä­ge­rin will jedem Teil­neh­mer den Kauf­preis erstat­ten, wenn es an einem fest­ge­leg­ten Stich­tag unge­fähr drei Wochen nach der Teil­nah­me zwi­schen 12 und 13 Uhr am Flug­ha­fen Stutt­gart amt­lich fest­ge­stellt min­des­tens 3 ml/​qm reg­net. Ihren Antrag fest­zu­stel­len, dass es sich nicht um Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges han­de­le, lehn­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he ab. Der dage­gen erho­be­nen Kla­ge der Klä­ge­rin gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart statt. Es stell­te fest, dass die Wer­be­ak­ti­on kein uner­laub­tes Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­trags dar­stellt. Gegen die­ses Urteil hat das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus, dass ein Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges vor­aus­set­ze, dass im Rah­men eines Spiels für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ein Ent­gelt ver­langt wer­de und die Ent­schei­dung über den Gewinn ganz oder über­wie­gend vom Zufall abhän­ge. Danach sei­en Wet­ten gegen Ent­gelt auf den unge­wis­sen Ein­tritt oder Aus­gang eines zukünf­ti­gen Ereig­nis­ses zwar Glücks­spie­le.

Die Klä­ge­rin ver­lan­ge aber kein Ent­gelt für den Erwerb der Gewinn­chan­ce. Ihre Kun­den ent­rich­te­ten den Kauf­preis nur für die zu erwer­ben­de Ware, nicht aber auch für die Teil­nah­me am Gewinn­spiel. Der Kauf­ver­trag ste­he im Vor­der­grund. Die Teil­nah­me an der Wer­be­ak­ti­on sei nur gege­be­nen­falls Fol­ge des Ein­kaufs, wenn sich die Wet­ter­pro­gno­se bestä­ti­gen soll­te. Die Kun­den sei­en an der Gewinn­ak­ti­on nur betei­ligt, wenn sie ihren Gewinn "akti­vier­ten", indem sie ihn gel­tend mach­ten. Auf ihre Moti­ve für den Erwerb der Waren kom­me es inso­weit nicht an. Die Klä­ge­rin habe zudem unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass ihre Prei­se im Akti­ons­zeit­raum unver­än­dert blie­ben. Die Gewinn­chan­ce wer­de somit nicht – wie vom Beklag­ten befürch­tet – in den Waren­wert ein­ge­preist.

Aus dem Begriff des "Ent­gelts" im Glücks­spiel­staats­ver­trag fol­ge ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten nichts Ande­res. Des­sen Glücks­spiel­be­griff sei mit dem­je­ni­gen des Straf­rechts (§ 284 StGB) deckungs­gleich. Danach müs­se die Gewinn­chan­ce im Sin­ne eines "Ein­sat­zes" gera­de aus dem Ent­gelt selbst erwach­sen. Dar­an feh­le es hier eben­falls. Denn der Kun­de leis­te das Ent­gelt für die Möbel und nicht unmit­tel­bar für die Gewinn­chan­ce. Die Ver­mu­tung des Beklag­ten, die Ware sei im Blick auf die Wer­be­ak­ti­on teu­rer, sei durch nichts belegt.

Schließ­lich wer­de die Gewinn­chan­ce auch nicht, wie es der Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­aus­set­ze, im Rah­men eines Spie­les, son­dern im Rah­men eines Kauf­ver­tra­ges erwor­ben. Damit sei schon der Anwen­dungs­be­reich des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges nicht eröff­net. Andern­falls wür­de der Beklag­te nicht mehr ord­nungs­recht­lich unter dem Gesichts­punkt der Glücks­spiel­auf­sicht, son­dern unter wett­be­werbs- und ver­brau­cher­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben tätig.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. April 2013 – 6 S 892/​12