Eine Wohn­ge­mein­schaft von Inten­siv­pfle­ge­be­dürf­ti­gen

Das Säch­si­sche Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz (Saechs­Be­WoG) fin­det auf eine Wohn­ge­mein­schaft inten­siv pfle­ge­be­du­erf­ti­ger Men­schen kei­ne Anwen­dung, wenn im kon­kre­ten Fall eine hin­rei­chen­de Unab­hän­gig­keit der Bewoh­ner von dem sie ver­sor­gen­den Pfle­ge­dienst gege­ben ist, der nicht mit dem Ver­mie­ter der Woh­nun­gen iden­tisch ist.

Eine Wohn­ge­mein­schaft von Inten­siv­pfle­ge­be­dürf­ti­gen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und zwei ent­spre­chen­de Fest­stel­lungs­be­schei­de des Kom­mu­na­len Sozi­al­ver­bands Sach­sen auf­ge­ho­ben. Das Säch­si­sche Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz will die Selbst­be­stim­mung, die Selbst­ver­ant­wor­tung sowie die Lebens­qua­li­tät pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen för­dern, dabei aber auch die unter­neh­me­ri­sche Eigen­ver­ant­wor­tung der Trä­ger und deren Selbst­stän­dig­keit berück­sich­ti­gen. Anwen­dung fin­det das Gesetz nicht auf Wohn­ge­mein­schaf­ten für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge, die von Drit­ten unab­hän­gig sind.

Der Kom­mu­na­le Sozi­al­ver­band Sach­sen ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Wohn­ge­mein­schaf­ten nach objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten den Cha­rak­ter einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung haben, dar­auf aus­ge­rich­tet, älte­re pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen auf­zu­neh­men und ihnen eine Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung zu gewähr­leis­ten. Der kla­gen­de ambu­lan­te Pfle­ge­dienst trat dem ent­ge­gen. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Pfle­ge­diens­tes sei­en nur »Gast« in den Wohn­ge­mein­schaf­ten. Eine Abhän­gig­keit der Bewoh­ner zum Pfle­ge­dienst bestehe nicht. Die Bewoh­ner sei­en in aus­rei­chen­dem Maße staat­li­chem Schutz und staat­li­cher Auf­sicht unter­stellt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den aus­ge­führt, es sei im Ein­zel­fall eine hin­rei­chen­de Unab­hän­gig­keit der Bewoh­ner von dem sie ver­sor­gen­den Pfle­ge­dienst gege­ben, der in bei­den Fäl­len nicht mit dem Ver­mie­ter der Woh­nun­gen iden­tisch sei. Das Säch­si­sche Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz fin­de daher auf die Wohn­ge­mein­schaf­ten im kon­kre­ten Fall kei­ne Anwen­dung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt führ­te in sei­ner Urteils­be­grün­dung wei­ter aus, dass es den ange­grif­fe­nen Beschei­den zudem bereits an einer sie legi­ti­mie­ren­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gefehlt habe. Der Kom­mu­na­le Sozi­al­ver­band habe allein einen Fest­stel­lungs­be­scheid dahin­ge­hend getrof­fen, dass es sich um sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen han­de­le, die staat­li­cher Auf­sicht unter­lie­gen müss­ten. Kon­kre­te Anord­nun­gen oder Schluss­fol­ge­run­gen zum Schutz der Bewoh­ner habe er dar­aus nicht gezo­gen.

Wei­ter­hin gab das Ver­wal­tungs­ge­richt zu beden­ken, dass auch die Adres­sie­rung der Beschei­de allein an den Pfle­ge­dienst pro­ble­ma­tisch erschei­ne. Es sei zu fra­gen, ob die­se nicht auch an den Ver­mie­ter des Wohn­raums hät­ten erge­hen müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urtei­le vom 11. Okto­ber 2014 – 1 K 1114/​13 und 1 K 1123/​13