Ein­gang zum Para­dies – aber nur mit Bau­ge­neh­mi­gung

So ein­fach ist es wohl doch nicht, ins Para­dies zu gelan­gen – zumin­dest dann nicht, wenn man nicht über die rich­ti­ge bau­recht­li­che Nut­zungs­ge­neh­mi­gung ver­fügt, wie jetzt eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf zeigt:

Ein­gang zum Para­dies – aber nur mit Bau­ge­neh­mi­gung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat näm­lich den Eil­an­trag des antrag­stel­len­den Ver­eins "Ein­la­dung zum Para­dies" abge­lehnt. Die­ser war dar­auf gerich­tet, die Voll­zie­hung der vom Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Mön­chen­glad­bach ver­füg­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gung aus­zu­set­zen und die streit­be­fan­ge­nen Räum­lich­kei­ten in der Eicke­ner Stra­ße 164 in Mön­chen­glad­bach trotz feh­len­der Bau­ge­neh­mi­gung vor­erst wei­ter als Gebets- und Unter­richts­raum nut­zen zu kön­nen. In der schrift­li­chen Begrün­dung des Beschlus­ses hat das Gericht im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass die Nut­zung des ehe­ma­li­gen Laden­lo­kals als Gebets- und Unter­richts­raum ohne die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­nom­men wur­de und des­halb gegen das for­mel­le Bau­recht und damit gegen gel­ten­de Geset­zes­la­ge ver­stößt. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len, dass es für die zustän­di­gen Bau­auf­sichts­äm­ter regel­mä­ßig der rich­ti­ge Weg ist, gegen Schwarz­bau­ten und for­mell ille­ga­len Nut­zun­gen und Nut­zungs­än­de­run­gen mit einem sofort voll­zieh­ba­ren Nut­zungs­ver­bot vor­zu­ge­hen. Nament­lich ist es nicht Auf­ga­be der Bau­auf­sichts­be­hör­den, die unge­neh­mig­ten Nut­zun­gen fest­stel­len, vor Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung gleich­sam unge­fragt in eine Prü­fung der mate­ri­el­len Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit ein­zu­tre­ten. Wer "schwarz" eine Nut­zung auf­nimmt, muss viel­mehr stets damit rech­nen, dass die­ses ille­ga­le Ver­hal­ten sofort unter­bun­den wird. Dabei kann sich der Antrag­stel­ler auch nicht mit Erfolg auf die Frei­heit der Reli­gi­ons­aus­übung beru­fen, weil es ihm frei­steht und in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich liegt, die Reli­gi­ons­aus­übung in for­mell und mate­ri­ell lega­len Räum­lich­kei­ten durch­zu­füh­ren. Soweit er den drin­gen­den Raum­be­darf wegen des Fas­ten­mo­nats Rama­dan anführt, muss er sich ent­ge­gen­hal­ten las­sen, sich nicht recht­zei­tig und damit schon vor Nut­zungs­auf­nah­me im Jah­re 2005 um eine bau­auf­sicht­li­che Geneh­mi­gung bemüht zu haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2010 – 9 L 1348/​10