Eingemeindung in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die kom­mu­na­le Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Mühlanger (Landkreis Wittenberg) gegen Regelungen zur Gemeindegebietsreform zurück­ge­wie­sen.

Eingemeindung in Sachsen-Anhalt

Die Gemeinde Mühlanger war zunächst durch Gesetz vom 8. Juli 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in die neu gebil­de­te Einheitsgemeinde Stadt Zahna-Elster ein­ge­mein­det wor­den. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 29. Mai 2013 die Zuordnung wegen eines for­mel­len Fehlers im Gesetzgebungsverfahren für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, wodurch die Gemeinde ihre Eigenständigkeit wie­der­erlangt hat 1.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dar­auf­hin durch Gesetz vom 18. Dezember 2013 erneut die Auflösung der Gemeinde und Eingemeindung in die Einheitsgemeinde Stadt Zahna-Elster beschlos­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Verfassungsbeschwerde blieb jetzt vor dem Landesverfassungsgericht ohne Erfolg.

Die vom Gesetzgeber vor­ge­nom­me­ne Zuordnung ver­letzt die Gemeinde Mühlanger nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts nicht in ihrem kom­mu­na­len Selbstverwaltungsrecht:

Der Gesetzgeber hat den maß­geb­li­chen Sachverhalt voll­stän­dig ermit­telt und im Rahmen sei­nes poli­ti­schen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes eine leit­bild­ge­rech­te Zuordnung vor­ge­nom­men. Die Entscheidung gegen eine alter­na­ti­ve Eingemeindung in die Lutherstadt Wittenberg oder die Stadt Kemberg ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Landesverfassungsgericht Sachsen ‑Anhalt, Urteil vom 26. November 2014 – LVG 18/​13

  1. LVG LSA, Urteil vom 29.05.2013 – 58/​10