Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te.

Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit der Abschie­bungs­an­ord­nung ver­füg­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot.

Die­ses steht auch nicht in einem zwin­gen­den Kon­nex mit der Abschie­bungs­an­ord­nung. Allein der Umstand, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung und die Ent­schei­dung zum Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot hier von der obers­ten Lan­des­be­hör­de in einem Bescheid ver­fügt wor­den sind, ändert nichts dar­an, dass es sich bei der Ent­schei­dung zum Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot um eine eigen­stän­di­ge (Folge-)Entscheidung han­delt.

Aus Grün­den der Ver­fah­rens- und der Pro­zess­öko­no­mie und zur Ver­hin­de­rung diver­gie­ren­der gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen mag es sach­dien­lich sein, wenn die Behör­de, die eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erlässt, zugleich über die Dau­er des damit ein­her­ge­hen­den Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ent­schei­det und bei­de Ent­schei­dun­gen der gericht­li­chen Über­prü­fung durch ein und das­sel­be Gericht unter­lie­gen. Dies zu regeln ist indes Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers 1.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. März 2018 – 1 A 2.18

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345, 346[]