Ein­rei­se mit dem Schen­gen-Visum eines ande­ren EU-Staa­tes – und die Fik­ti­ons­wir­kung des Antrags auf Auf­ent­halts­er­laub­nis

Bean­tragt ein Aus­län­der, der mit einem von einem ande­ren Staat erteil­ten Schen­gen-Visum recht­mä­ßig in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist, recht­zei­tig die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels, gilt das Visum weder fik­tiv fort noch gilt sein Auf­ent­halt bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de wei­ter­hin als erlaubt.

Ein­rei­se mit dem Schen­gen-Visum eines ande­ren EU-Staa­tes – und die Fik­ti­ons­wir­kung des Antrags auf Auf­ent­halts­er­laub­nis

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein 1984 gebo­re­ner afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger die Ertei­lung einer Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 Auf­en­thG. Er ist mit einer afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet, der im Bun­des­ge­biet die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wur­de und die im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ist. Der Aus­län­der reis­te im Novem­ber 2015 mit einem von der spa­ni­schen Bot­schaft in Kabul (Afgha­ni­stan) erteil­ten, gül­ti­gen Schen­gen-Visum in das Bun­des­ge­biet ein und bean­trag­te vor des­sen Ablauf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug, über deren Ertei­lung die Aus­län­der­be­hör­de bis­lang nicht ent­schie­den hat. Zugleich begehr­te er die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung, wonach er sich recht­mä­ßig, aber ohne Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet auf­hält (Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 Auf­en­thG).

Nach­dem ihm die Aus­län­der­be­hör­de in Stutt­gart mit­ge­teilt hat­te, dass die Annul­lie­rung des Schen­gen-Visums und die Ableh­nung der Anträ­ge auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis sowie der Aus­stel­lung einer Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung beab­sich­tigt sei, hat er Kla­ge auf Ertei­lung einer Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG erho­ben, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart abge­wie­sen hat 1.

Auf sei­ne Beru­fung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim das erst­in­stanz­li­che Urteil geän­dert und die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ver­ur­teilt, ihm eine Beschei­ni­gung über die Erlaub­nis­fik­ti­on nach § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 Auf­en­thG aus­zu­stel­len 2: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei das von der spa­ni­schen Bot­schaft aus­ge­stell­te, wei­ter­hin nicht annul­lier­te Schen­gen-Visum zwar kein Auf­ent­halts­ti­tel i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG, habe indes gleich­wohl die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet begrün­det. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist dabei aus­drück­lich nicht der in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gefolgt, wonach ein sol­ches Visum nur eine Fik­ti­on nach § 81 Abs. 4 Auf­en­thG ver­mit­teln kön­ne mit der Fol­ge, dass der in § 81 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG vor­ge­nom­me­ne Aus­schluss für Schen­gen-Visa gene­rell den Ein­tritt einer Fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG aus­schlös­se.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun der hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­si­on der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart statt­ge­ge­ben:

Die Absät­ze 3 und 4 des § 81 Auf­en­thG ste­hen in einem sich aus­schlie­ßen­den Alter­na­tiv­ver­hält­nis.

Das von einem ande­ren Staat erteil­te Schen­gen-Visum ist ein Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne des Auf­ent­halts­ge­set­zes. Der in § 81 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG ent­hal­te­ne Aus­schluss der fik­ti­ven Fort­gel­tung eines Auf­ent­halts­ti­tels erfasst mit­hin auch das dem Aus­län­der von einer spa­ni­schen Stel­le erteil­te Schen­gen-Visum.

Eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs allein auf von deut­schen Behör­den erteil­te Schen­gen-Visa lässt sich mit dem Wort­laut die­ser Bestim­mun­gen und der euro­pa­recht­li­chen Kon­struk­ti­on des Schen­gen-Visums nicht ver­ein­ba­ren. Schen­gen-Visa wer­den nach Maß­ga­be des Visa­ko­dex nach dem ein­heit­li­chen, in allen Schen­gen-Staa­ten gleich anwend­ba­rem Régime des Schen­gen-Rechts erteilt.

Wegen der alter­na­ti­ven Anwen­dungs­be­rei­che von § 81 Abs. 3 und 4 Auf­en­thG kommt dann auch eine Fik­ti­ons­wir­kung nach § 81 Abs. 3 Auf­en­thG nicht in Betracht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2019 – 1 C 22.18

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 19.10.2017 – 9 K 6090/​15[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.04.2018 – 11 S 2583/​17[]