Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung – und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von Fra­gen zur Anwend­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG auf das mit einer Aus­wei­sungs­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­de Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor­ge­legt:

Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung – und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie
    1. Wird ein Ein­rei­se­ver­bot, das gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu "nicht­mi­gra­ti­ons­be­ding­ten" Zwe­cken erlas­sen wird, von dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger (ABl. L 348/​98) jeden­falls dann erfasst, wenn der Mit­glied­staat von der Mög­lich­keit des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b die­ser Richt­li­nie kei­nen Gebrauch gemacht hat?
    2. Für den Fall der Ver­nei­nung der Fra­ge zu 1.1: Unter­fällt ein sol­ches Ein­rei­se­ver­bot auch dann nicht der Richt­li­nie 2008/​115/​EG, wenn der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge bereits unab­hän­gig von einer gegen ihn erlas­se­nen Aus­wei­sungs­ver­fü­gung, an die das Ein­rei­se­ver­bot anknüpft, ille­gal auf­häl­tig ist und damit dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie dem Grun­de nach unter­fällt?
    3. Zählt zu den zu „nicht­mi­gra­ti­ons­be­ding­ten“ Zwe­cken erlas­se­nen Ein­rei­se­ver­bo­ten ein Ein­rei­se­ver­bot, das im Zusam­men­hang mit einer aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (hier: allein aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den mit dem Ziel der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung) ver­füg­ten Aus­wei­sung ergeht?
  1. Soweit Fra­ge 1 dahin beant­wor­tet wird, dass das vor­lie­gen­de Ein­rei­se­ver­bot in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG fällt:
    1. Hat die behörd­li­che Auf­he­bung der Rück­kehr­ent­schei­dung (hier: der Andro­hung der Abschie­bung) zur Fol­ge, dass ein zeit­gleich mit die­ser ange­ord­ne­tes Ein­rei­se­ver­bot im Sin­ne des Art. 3 Nr. 6 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG rechts­wid­rig wird?
    2. Tritt die­se Rechts­fol­ge auch dann ein, wenn die der Rück­kehr­ent­schei­dung vor­ge­la­ger­te behörd­li­che Aus­wei­sungs­ver­fü­gung bestands­kräf­tig (gewor­den) ist?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht inso­weit uni­ons­recht­li­chen Klä­rungs­be­darf, ob die Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG auch in Bezug auf ein mit einer Aus­wei­sungs­ent­schei­dung gemäß § 11 Abs. 1 Auf­en­thG ein­her­ge­hen­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot, das dem Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung dient.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Mai 2019 – 1 C 21.18