Ein­sicht in Ver­trä­ge der Han­se­stadt Ham­burg

Auf der Grund­la­ge des Ham­bur­gi­schen Trans­pa­renz­ge­set­zes kann im Zusam­men­hang mit einem Volks­ent­scheid nicht ver­langt wer­den, dass eine Behör­de die noch nicht ver­öf­fent­lich­ten Anla­gen zu Betei­li­gungs- und Kon­sor­ti­al­ver­trä­gen zugäng­lich macht, wenn das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se nicht das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg über­wiegt.

Ein­sicht in Ver­trä­ge der Han­se­stadt Ham­burg

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Ansprech­part­ne­rin der Initia­ti­ve "Unser Ham­burg – Unser Netz" Ein­sicht in noch nicht ver­öf­fent­lich­te Unter­la­gen begehrt hat. Eine Toch­ter­ge­sell­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg hat im Novem­ber 2011 durch Betei­li­gungs- und Kon­sor­ti­al­ver­trä­ge 25,1 % der Antei­le an den drei Netz­ge­sell­schaf­ten der Ener­gie­be­rei­che Gas, Ener­gie und Fern­wär­me für einen Kauf­preis von 543,5 Mil­lio­nen erwor­ben. Die Ansprech­part­ne­rin der Initia­ti­ve "Unser Ham­burg – Unser Netz" ver­langt auf der Grund­la­ge des Ham­bur­gi­schen Trans­pa­renz­ge­set­zes, dass ihr die Behör­de die noch nicht ver­öf­fent­lich­ten Anla­gen zu den genann­ten Betei­li­gungs- und Kon­sor­ti­al­ver­trä­gen sowie die Bewer­tungs­gut­ach­ten, die der Kauf­preis­er­mitt­lung zugrun­de lie­gen, zugäng­lich macht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg über­wie­ge das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Antrag­stel­le­rin nicht das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg. Es sei nicht vor­ge­tra­gen, wes­halb sich aus den Anla­gen zu den Betei­li­gungs- und Kon­sor­ti­al­ver­trä­gen wesent­li­che Rück­schlüs­se auf den behaup­te­ten Kauf­preis von 2 Mil­li­ar­den Euro für einen voll­stän­di­gen Rück­kauf der Net­ze ergä­ben. Das Bewer­tungs­gut­ach­ten ent­hal­te Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se, an deren Geheim­hal­tung ein gestei­ger­tes Inter­es­se der drei Netz­ge­sell­schaf­ten bestehe. Ein dem­ge­gen­über über­wie­gen­des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se sei nicht dar­ge­legt.

Zwar kom­me der Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit im Vor­feld des Volks­ent­schei­des eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Es sei jedoch nicht ersicht­lich, dass die Antrag­stel­le­rin für die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem von den Rück­kauf­geg­nern genann­ten Kauf­preis von 2 Mil­li­ar­den Euro auf die voll­stän­di­ge Kennt­nis der Bewer­tungs­gut­ach­ten ange­wie­sen sei. Denn der zu zah­len­de Kauf­preis las­se sich nach dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin nicht aus den sei­ner­zei­ti­gen Bewer­tungs­gut­ach­ten ablei­ten.

Die Antrag­stel­le­rin habe auch kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung oder Wider­ruf der Behaup­tung, der voll­stän­di­ge Rück­kauf der Net­ze ver­ur­sa­che für die Freie und Han­se­stadt Ham­burg Kos­ten von 2 Mil­li­ar­den Euro. Viel­mehr sei­en die ent­spre­chen­den Äuße­run­gen des Ers­ten Bür­ger­meis­ters von des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt. Die­ser habe die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sei­nes Amtes nicht in einer Wei­se genutzt, die mit sei­ner der All­ge­mein­heit ver­pflich­te­ten Auf­ga­be unver­ein­bar sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2013 – 17 E 3432/​13

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