Ein­stel­lung der Zuwen­dun­gen an eine israe­li­ti­sche Syn­ago­gen­ge­mein­de

Wei­gert sich eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, sich einer umfang­rei­chen Prü­fung durch einen Wirt­schafts­prü­fer zu unter­zie­hen, wenn auf­grund von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in der Ver­gan­gen­heit ein kon­kre­ter Anlass gege­ben ist, eine wei­te­re finan­zi­el­le För­de­rung von die­ser Prü­fung abhän­gig gemacht wird, so ist die dau­af erfolg­te Ein­stel­lung der finan­zi­el­len För­de­rung recht­mä­ßig. Auch die Rück­for­de­rung von gewähr­ten Zuwen­dun­gen an eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist recht­mä­ßig, wenn die zweck­ge­rech­te Ver­wen­dung von Mit­teln nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen.

Ein­stel­lung der Zuwen­dun­gen an eine israe­li­ti­sche Syn­ago­gen­ge­mein­de

Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der israe­li­ti­schen Syn­ago­gen­ge­mein­de Adass Jis­ro­el gelangt. Das Land Ber­lin hat­te für die Jah­re 2001 bis 2006 rund 150.000,– Euro nebst Zin­sen zurück­ge­for­dert und die wei­te­re För­de­rung im Haus­halts­jahr 2010 bis zu einer im Haus­halts­ge­setz vor­ge­se­he­nen Höhe von rund 650.000,– Euro u.a. davon abhän­gig gemacht, dass die Klä­ge­rin sich einer umfang­rei­chen Prü­fung durch einen Wirt­schafts­prü­fer unter­zie­he. Dadurch hat­te sich die Klä­ge­rin, die sich einer sol­chen Über­prü­fung in der Ver­gan­gen­heit nicht unter­zie­hen muss­te, in ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht ver­letzt gese­hen.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt. Es hat die Ableh­nung einer wei­te­ren Sub­ven­tio­nie­rung der Klä­ge­rin für 2010 bestä­tigt. Der Beklag­te habe auf Grund­la­ge von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in der Ver­gan­gen­heit kon­kre­ten Anlass gehabt, im Jahr 2010 die wei­te­re finan­zi­el­le För­de­rung von der Durch­füh­rung einer Prü­fung der finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft durch einen Wirt­schafts­prü­fer abhän­gig zu machen.

Die Gemein­de hat­te vor einer von der Beklag­ten anbe­raum­ten Buch­prü­fung 2008 ein­ge­stan­den, sie habe sich jah­re­lang für nicht vor­han­de­nes Per­so­nal sub­ven­tio­nie­ren las­sen und Rück­la­gen für „schlech­te Zei­ten“ gebil­det. Auch die Rück­for­de­rung von gewähr­ten Zuwen­dun­gen sei – so das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter – bis zu einem Betrag von rund 143.000,– Euro recht­mä­ßig. Die Klä­ge­rin habe die zweck­ge­rech­te Ver­wen­dung von Mit­teln in die­ser Höhe nicht nach­wei­sen kön­nen. Bis zur end­gül­ti­gen Abrech­nung der sub­ven­tio­nier­ten Haus­halts­jah­re tra­ge die Gemein­de die Dar­le­gungs- und Beweis­last. Sie habe zahl­rei­che Auf­wen­dun­gen für Gemein­de­zwe­cke bei Fahrt- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten, Ein­tritts­gel­dern usw. nicht bele­gen kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 22. März 2012 – 20 K 123.10 und 20 K 405.09