Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens – der nicht ange­ge­be­ne Rei­se­weg

Die Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Asyl­be­wer­ber der berech­tig­ten Auf­for­de­rung zur schrift­li­chen Dar­le­gung sei­nes Rei­se­wegs bis zur Ankunft in Deutsch­land und zu einer even­tu­ell bereits erfolg­ten Asyl­an­trag­stel­lung im Aus­land nicht frist­ge­recht nach­ge­kom­men ist [1].

Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens – der nicht ange­ge­be­ne Rei­se­weg

Eine aus­län­di­sche Flücht­lings­an­er­ken­nung ent­fal­tet Bin­dungs­wir­kung in Deutsch­land dahin, dass kraft Geset­zes ein Abschie­bungs­ver­bot im Sin­ne von § 60 Abs. 1 Auf­en­thG besteht (§ 60 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG). Ein Anspruch auf eine erneu­te Aner­ken­nungs­ent­schei­dung oder die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels in Deutsch­land ergibt sich dar­aus jedoch nicht (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG).

Das Begeh­ren auf Zuer­ken­nung von uni­ons­recht­li­chem sub­si­diä­rem Schutz ist unzu­läs­sig, wenn dem Aus­län­der bereits im Aus­land die Rechts­stel­lung eines Flücht­lings oder eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten im Sin­ne von § 4 AsylVfG zuer­kannt wor­den ist.

Die Dub­lin III-Ver­ord­nung fin­det auf die nach ihrem Inkraft­tre­ten gestell­ten Gesu­che um Auf­nah­me oder Wie­der­auf­nah­me von Antrag­stel­lern – unge­ach­tet des Zeit­punkts der Asyl­an­trag­stel­lung – jeden­falls für das zu beach­ten­de Ver­fah­ren Anwen­dung (Art. 49 Abs. 2).

Nach § 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) gilt ein Asyl­an­trag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG (a.F.) auch den Antrag auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfasst, hin­ge­gen noch nicht das Begeh­ren auf Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes nach § 4 AsylVfG (n.F.), als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der das Ver­fah­ren trotz Auf­for­de­rung des Bun­des­amts län­ger als einen Monat nicht betreibt (Satz 1). In der Auf­for­de­rung ist der Aus­län­der auf die nach Satz 1 ein­tre­ten­de Fol­ge hin­zu­wei­sen (Satz 2). Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer (fik­ti­ven) Antrags­rück­nah­me vor, darf das Bun­des­amt kei­ne Sach­ent­schei­dung mehr über den Asyl­an­trag tref­fen. Viel­mehr hat es nach § 32 AsylVfG in sei­ner Ent­schei­dung fest­zu­stel­len, dass das Asyl­ver­fah­ren ein­ge­stellt ist und ob ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 Auf­en­thG (a.F.) vor­liegt (Satz 1). In den Fäl­len des § 33 AsylVfG (a.F.) ist nach Akten­la­ge zu ent­schei­den (Satz 2). Das Bun­des­amt erlässt fer­ner eine Abschie­bungs­an­dro­hung; die dem Aus­län­der zu set­zen­de Aus­rei­se­frist beträgt nach §§ 34, 38 Abs. 2 AsylVfG (a.F.) eine Woche. Für die Beur­tei­lung des Rege­lungs­in­halts des vor­lie­gen­den Bescheids ist auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses abzu­stel­len, da eine nach­träg­li­che Erwei­te­rung sei­ner Ein­stel­lungs­wir­kung auch auf die Zuer­ken­nung uni­ons­recht­li­chen sub­si­diä­ren Schut­zes eine ech­te Rück­wir­kung der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des § 33 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) bedeu­ten wür­de, die mit der Rechts­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren wäre [2].

Das Beru­fungs­ge­richt durf­te von der Prü­fung der Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG nicht wegen der vom Ver­tre­ter des Bun­des­am­tes abge­ge­be­nen Erklä­run­gen abse­hen. Zwar hat die­ser erklärt, er hebe den ers­ten Satz von Num­mer 1 des Bescheids vom 22.10.2010 auf („Der Asyl­an­trag gilt als zurück­ge­nom­men“). Die erklär­te Auf­he­bung ging jedoch ins Lee­re. Denn der Aus­spruch der Rück­nah­me­fik­ti­on des Asyl­an­trags durch das Bun­des­amt hat nach der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung in § 33 und § 32 AsylVfG kei­nen eige­nen Rege­lungs­ge­halt. Die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me bedarf kei­ner Fest­stel­lung durch das Bun­des­amt; sie ist ledig­lich Vor­fra­ge für den gemäß § 32 Satz 1 AsylVfG zu tref­fen­den fest­stel­len­den Aus­spruch, dass das Asyl­ver­fah­ren ein­ge­stellt ist. Die­sen hat das Bun­des­amt auf­recht­erhal­ten. Im Übri­gen konn­te das Bun­des­amt eine bereits kraft Geset­zes ein­ge­tre­te­ne Ein­stel­lungs­wir­kung nicht nach­träg­lich auf­he­ben.

Die Auf­for­de­rung zum Betrei­ben des Ver­fah­rens nach § 33 Abs. 1 AsylVfG war vor­lie­gend gerecht­fer­tigt. Sie setzt einen bestimm­ten Anlass vor­aus, der geeig­net ist, Zwei­fel an dem Bestehen oder Fort­be­stehen des Sach­ent­schei­dungs­in­ter­es­ses zu wecken. Sol­che Zwei­fel kön­nen sich aus einer Ver­nach­läs­si­gung ver­fah­rens­recht­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten erge­ben. Zu die­sen gehört die Pflicht des Asyl­be­wer­bers, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die die Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen oder ver­ei­teln könn­ten [3]. Nach den in die­sem Urteil auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen bestan­den hier sol­che berech­tig­ten Zwei­fel, weil bereits bei der ers­ten erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung Grün­de für die vor­aus­sicht­li­che Nicht­ver­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke bemerkt und doku­men­tiert wor­den waren, ohne dass der Asyl­be­wer­ber dazu sub­stan­ti­iert Stel­lung genom­men hat­te.

Aller­dings führ­te die Auf­for­de­rung zum Betrei­ben des Ver­fah­rens nicht zu einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens, soweit vom Asyl­be­wer­ber die Mit­wir­kung an der Abga­be sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke ver­langt wur­de. Denn Num­mer 1 der Betrei­bens­auf­for­de­rung vom 09.09.2010 ver­lang­te von ihm die Abga­be „aus­wert­ba­rer Fin­ger­ab­drü­cke“ und ent­sprach damit nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG [4]. Die Auf­for­de­rung vom 26.10.2011 ent­sprach dann zwar den gesetz­li­chen Vor­ga­ben, weil sie vom Asyl­be­wer­ber ledig­lich ver­lang­te, im Vor­feld der erneu­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die die Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen oder ver­ei­teln könn­ten [5]. Der Asyl­be­wer­ber kam die­ser zwei­ten Betrei­bens­auf­for­de­rung auch nicht nach, denn er erschien zu dem vom Bun­des­amt anbe­raum­ten Ter­min zur erneu­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me am 15.11.2011 nicht. Ein man­geln­des Betrei­ben des Ver­fah­rens liegt trotz die­ser Säum­nis aber des­halb nicht vor, weil der Asyl­be­wer­ber durch sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten am 18.11.2011 um einen neu­en Ter­min zur erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung gebe­ten hat­te. Die ver­säum­te Mit­wir­kungs­hand­lung hät­te damit noch inner­halb der gesetz­ten Betrei­bens­frist nach­ge­holt wer­den kön­nen. Eine Gele­gen­heit hier­zu hat das Bun­des­amt dem Asyl­be­wer­ber aber nicht mehr ein­ge­räumt.

Die Ein­stel­lungs­wir­kung des § 32 Satz 1 AsylVfG ist jedoch dadurch ein­ge­tre­ten, dass der Asyl­be­wer­ber der selb­stän­di­gen Ver­pflich­tung zur schrift­li­chen Dar­le­gung des Rei­se­wegs und zu einer even­tu­ell bereits erfolg­ten Asyl­an­trag­stel­lung nicht frist­ge­recht nach­ge­kom­men ist.

Der Asyl­be­wer­ber war nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ver­pflich­tet, die vom Bun­des­amt ange­for­der­ten Anga­ben zu machen. Zu den Anga­ben, die von einem Asyl­be­wer­ber ver­langt wer­den kön­nen, zäh­len nach § 25 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG auch sol­che über Rei­se­we­ge, Auf­ent­hal­te in ande­ren Staa­ten und dort ein­ge­lei­te­te oder durch­ge­führ­te Asyl­ver­fah­ren [6]. Die Auf­for­de­rung vom 09.09.2010, das Ver­fah­ren durch ent­spre­chen­de schrift­li­che Anga­ben zu betrei­ben, ent­spricht hier auch den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 1 AsylVfG.

Der Asyl­be­wer­ber hat die gefor­der­ten schrift­li­chen Anga­ben nicht inner­halb der Monats­frist des § 33 Abs. 1 AsylVfG gemacht. Zwar hat der Bevoll­mäch­tig­te des Asyl­be­wer­bers dies mit Schrei­ben vom 02.11.2010 – nach Ablauf der Monats­frist – nach­zu­ho­len ver­sucht. Grün­de für eine unver­schul­de­te Frist­ver­säu­mung erge­ben sich aus dem Schrei­ben jedoch nicht [7]. Danach soll die Ver­säu­mung der Frist auf einem beim Asyl­be­wer­ber her­vor­ge­ru­fe­nen Irr­tum beru­hen. Die­ser habe geglaubt, sei­ner Ver­pflich­tung aus der Betrei­bens­auf­for­de­rung dadurch nach­ge­kom­men zu sein, dass er am 7.10.2010 bei der Außen­stel­le des Bun­des­am­tes erschie­nen sei und sich dort erneut habe Fin­ger­ab­drü­cke abneh­men las­sen. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass er nun­mehr zeit­nah vom Bun­des­amt zu sei­nen Asyl­grün­den, zu sei­nem Rei­se­weg und zur Asyl­an­trag­stel­lung in ande­ren Län­dern befragt wer­de. Aus die­sem Vor­brin­gen ergibt sich jedoch kei­ne unver­schul­de­te Frist­ver­säum­nis. Denn die Betrei­bens­auf­for­de­rung vom 09.09.2010 bezieht sich auf zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Hand­lun­gen: (1) die Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken und (2) die schrift­li­che Dar­le­gung zum Rei­se­weg sowie einer mög­li­chen Asyl­an­trag­stel­lung. Der Asyl­be­wer­ber konn­te nicht davon aus­ge­hen, durch eine Mit­wir­kung an der Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken zugleich sei­ner Pflicht nach­ge­kom­men zu sein, die gefor­der­ten schrift­li­chen Anga­ben zu machen. Dass auch für die in der Betrei­bens­auf­for­de­rung genann­ten schrift­li­chen Anga­ben die Monats­frist gilt, ergibt sich aus der Beleh­rung über die Rechts­fol­gen eines Nicht­be­trei­bens, in der sich die Monats­frist erkenn­bar auf bei­de Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bezieht. Einer zusätz­li­chen Erwäh­nung der Monats­frist in der Auf­for­de­rung zu schrift­li­chen Dar­le­gun­gen – wie sie bei der Auf­for­de­rung zur Mit­wir­kung bei der Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken erfolgt ist – bedurf­te es ange­sichts der Ein­deu­tig­keit der auf bei­de Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bezo­ge­nen Aus­sa­ge zu den Rechts­fol­gen einer Nicht­be­ach­tung der gesetz­ten Frist nicht. Der Asyl­be­wer­ber konn­te dies auch ver­ste­hen, da ihm der Bescheid am 9.09.2010 nicht nur in deutsch, son­dern auch in einer in die Spra­che Soma­li über­setz­ten Fas­sung über­reicht wur­de.

Ist das Asyl­ver­fah­ren nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG ein­ge­stellt, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung über die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als erheb­lich ange­se­he­ne Fra­ge, ob die Ein­stel­lung in eine Ent­schei­dung über die Unzu­läs­sig­keit des Asyl­an­trags nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 Auf­en­thG oder in eine Ent­schei­dung über sei­ne Unbe­acht­lich­keit nach § 29 AsylVfG umge­deu­tet wer­den kann.

Das Bun­des­amt war für die erfolg­te Ein­stel­lung des Ver­fah­rens auch inter­na­tio­nal zustän­dig. Die Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on besteht nicht.

Es kann offen­blei­ben, ob auf den Asyl­an­trag eines Aus­län­ders, der – wie hier – in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on bereits als Flücht­ling aner­kannt ist, die Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der Uni­on nach den Ver­ord­nun­gen über das soge­nann­te Dub­lin-Ver­fah­ren anwend­bar sind und das auch für Ent­schei­dun­gen über die Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG gilt. Aller­dings neigt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu der Auf­fas­sung, dass auf Aus­län­der, die in einem ande­ren Staat als Flücht­ling aner­kannt sind, die Rege­lun­gen zum Dub­lin-Ver­fah­ren nicht anwend­bar sind. Doch selbst wenn die­se Rege­lun­gen anwend­bar sein soll­ten, wäre Deutsch­land der für die Ent­schei­dung zustän­di­ge Mit­glied­staat gewor­den, ohne dass sich inso­weit eine zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­pflich­ten­de Zwei­fels­fra­ge stellt.

Nach der in Art. 49 Abs. 2 Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 vom 26.06.2013 [8] getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung ist die Dub­lin III-VO zwar erst auf Anträ­ge zur Erlan­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes anwend­bar, die ab dem ers­ten Tag des sechs­ten Monats nach ihrem Inkraft­tre­ten, also ab dem 1.01.2014 gestellt wer­den. Hier war der Antrag bereits im August 2010 und damit vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag gestellt wor­den, so dass auf ihn grund­sätz­lich noch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 vom 18.02.2003 [9] anwend­bar wäre. Aller­dings fin­det die Dub­lin III-VO dar­über hin­aus auf die Gesu­che um Auf­nah­me oder Wie­der­auf­nah­me von Antrag­stel­lern – unge­ach­tet des Zeit­punkts der Antrag­stel­lung – Anwen­dung. Im vor­lie­gen­den Fall käme eine Zustän­dig­keit Ita­li­ens anstel­le Deutsch­lands in Betracht, weil der Asyl­be­wer­ber dort bereits im April 2009 einen Asyl­an­trag gestellt hat und ihm dort die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wur­de (vgl. Art. 13 Dub­lin II-VO und Dub­lin III-VO). Eine Über­stel­lung des Asyl­be­wer­bers nach Ita­li­en zur Prü­fung des danach in Deutsch­land gestell­ten wei­te­ren Antrags wäre nur im Wege der Wie­der­auf­nah­me (Art.20 Dub­lin II-VO, Art. 23 ff. Dub­lin III-VO) mög­lich. Für Gesu­che auf Wie­der­auf­nah­me – sofern sie nicht bereits vor dem 1.01.2014 gestellt wur­den – ist jeden­falls für das zu beach­ten­de Ver­fah­ren die Dub­lin III-VO maß­geb­lich. Danach sind der­ar­ti­ge Gesu­che nun­mehr gemäß Art. 23 Abs. 2 Dub­lin III-VO inner­halb einer Frist von zwei bzw. drei Mona­ten zu stel­len [10]. Die­se Frist ist im vor­lie­gen­den Fall ver­stri­chen, ohne dass das Bun­des­amt ein Über­nah­me­er­su­chen an Ita­li­en gerich­tet hat. Damit ist Deutsch­land gemäß Art. 23 Abs. 3 Dub­lin III-VO für die Prü­fung des hier gestell­ten (neu­en) Asyl­an­trags zustän­dig, wenn man von der Anwend­bar­keit der Dub­lin-Rege­lun­gen auf den vor­lie­gen­den Asyl­an­trag aus­geht.

Der Asyl­be­wer­ber kann mit dem hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch auf Zuer­ken­nung von uni­ons­recht­li­chem sub­si­diä­rem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) nicht durch­drin­gen. Die­ser Anspruch wird zwar nicht schon von der Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) erfasst [11]. Sei­ne Gel­tend­ma­chung ist jedoch nach § 60 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG in der seit 1.12 2013 gel­ten­den Fas­sung [12] unzu­läs­sig, weil der Asyl­be­wer­ber bereits außer­halb des Bun­des­ge­biets als Flücht­ling im Sin­ne des Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge aner­kannt wor­den ist.

Die Aner­ken­nung eines Aus­län­ders als Flücht­ling oder als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter in einem ande­ren Staat wirkt zwar völ­ker­recht­lich nicht wie eine Sta­tus­ent­schei­dung durch deut­sche Behör­den und hat in die­sem Sin­ne kei­ne umfas­sen­de Bin­dungs­wir­kung für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (hier­zu auch Marx, InfAuslR 2014, 227, 232). Die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on vom 28.07.1951 legt ein­heit­li­che Kri­te­ri­en für die Qua­li­fi­zie­rung als Flücht­ling fest, sieht aber kei­ne völ­ker­recht­li­che Bin­dung eines Ver­trags­staats an die Aner­ken­nungs­ent­schei­dung eines ande­ren vor [13]. Eine sol­che Bin­dungs­wir­kung ergibt sich auch nicht aus dem Uni­ons­recht. Die­ses ermäch­tigt zwar nach Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b AEUV zu Gesetz­ge­bungs­maß­nah­men, die einen in der gan­zen Uni­on gül­ti­gen ein­heit­li­chen Asyl­sta­tus und einen ein­heit­li­chen sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge vor­se­hen, die maß­geb­li­che Richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 13.12 2011 sieht eine in der gan­zen Uni­on gül­ti­ge Sta­tus­ent­schei­dung jedoch nicht vor. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat aber von der nach Völ­ker- und Uni­ons­recht fort­be­stehen­den Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, durch eine natio­na­le Rege­lung den Aner­ken­nungs­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten in begrenz­tem Umfang Rechts­wir­kun­gen auch im eige­nen Land bei­zu­mes­sen [14]. In Deutsch­land genie­ßen im Aus­land aner­kann­te Flücht­lin­ge schon seit Inkraft­tre­ten des Aus­län­der­ge­set­zes von 1990 (dort § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) den glei­chen Abschie­bungs­schutz wie die im Inland aner­kann­ten, ohne dass ein erneu­tes Aner­ken­nungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wird. Durch § 60 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG (n.F.) ord­net das natio­na­le Recht eine auf den Abschie­bungs­schutz begrenz­te Bin­dungs­wir­kung der aus­län­di­schen Flücht­lings­an­er­ken­nung an [15]. Es besteht aber gera­de kein Anspruch auf eine neu­er­li­che Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft oder auf Fest­stel­lung sub­si­diä­ren Schut­zes (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG n.F.) oder eine hier­an anknüp­fen­de Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels in Deutsch­land. Viel­mehr ist das Bun­des­amt bei Vor­lie­gen einer aus­län­di­schen Aner­ken­nungs­ent­schei­dung zur Fest­stel­lung von sub­si­diä­rem Schutz oder der (erneu­ten) Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft in Deutsch­land weder ver­pflich­tet noch berech­tigt. Ein gleich­wohl gestell­ter Antrag ist unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits zu der bis 30.11.2013 gel­ten­den Rege­lung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 Auf­en­thG (a.F.) ent­schie­den [16]. Dem ent­spricht die nun­mehr gel­ten­de Rege­lung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 Auf­en­thG. Sie ist jeden­falls bei Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes durch einen ande­ren Mit­glied­staat mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Denn Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2013/​32/​EU – Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie 2013 – eröff­net dem natio­na­len Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit, einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz als unzu­läs­sig zu behan­deln, wenn dem Aus­län­der bereits ein ande­rer Mit­glied­staat inter­na­tio­na­len Schutz gewährt, d.h. ihm ent­we­der die Flücht­lings­ei­gen­schaft oder uni­ons­recht­li­chen sub­si­diä­ren Schutz zuer­kannt hat (vgl. Art. 2 Buchst. i der Richt­li­nie).

Durch das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 28.08.2013 [12] wur­de die Unzu­läs­sig­keit eines erneu­ten Aner­ken­nungs­ver­fah­rens nun­mehr auch auf die Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes nach § 4 AsylVfG (n.F.) erstreckt (§ 60 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG). Damit wur­de die Kon­se­quenz aus der inhalt­li­chen Neu­be­stim­mung des Asyl­an­trags in § 13 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) gezo­gen, der – im Ein­klang mit Uni­ons­recht – nun­mehr neben dem Antrag auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft auch den Antrag auf Zuer­ken­nung von uni­ons­recht­li­chem sub­si­diä­rem Schutz umfasst [17]. Dies hat die ver­fah­rens­recht­li­che Kon­se­quenz, dass das Begeh­ren auf Zuer­ken­nung von uni­ons­recht­li­chem sub­si­diä­rem Schutz unzu­läs­sig ist, wenn dem Aus­län­der bereits im Aus­land die Rechts­stel­lung eines Flücht­lings oder eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten im Sin­ne von § 4 AsylVfG (n.F.) zuer­kannt wor­den ist [18]. Da dem Asyl­be­wer­ber im vor­lie­gen­den Fall bereits in Ita­li­en die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wor­den ist, kann er in Deutsch­land nicht mehr die Aner­ken­nung als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter ver­lan­gen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG).

Für eine iso­lier­te Auf­he­bung der nega­ti­ven Sach­ent­schei­dung zum uni­ons­recht­li­chen Abschie­bungs­schutz nach der vor dem 1.12 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge in Num­mer 2 des ange­foch­te­nen Bescheids fehlt dem Asyl­be­wer­ber das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil ihm die­se Auf­he­bung kei­ner­lei Vor­tei­le brin­gen kann, nach­dem sein Begeh­ren auf Zuer­ken­nung uni­ons­recht­li­chen sub­si­diä­ren Schut­zes nach dem nun­mehr gel­ten­den Recht unzu­läs­sig ist.

Auch der wei­ter hilfs­wei­se gel­tend gemach­te Anspruch auf Fest­stel­lung von natio­na­lem Abschie­bungs­schutz hin­sicht­lich Soma­li­as ist unzu­läs­sig. Denn ihm steht kraft Geset­zes natio­na­ler Abschie­bungs­schutz in Bezug auf Soma­lia bereits auf­grund sei­ner aus­län­di­schen Flücht­lings­an­er­ken­nung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG zu. Für die Fest­stel­lung von natio­na­lem Abschie­bungs­schutz nach wei­te­ren Rechts­grund­la­gen fehlt dem Asyl­be­wer­ber hier das Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Dem Asyl­be­wer­ber fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis auch für eine iso­lier­te Auf­he­bung der nega­ti­ven Sach­ent­schei­dung zum natio­na­len Abschie­bungs­schutz in Num­mer 2 des ange­foch­te­nen Bescheids, da er auf­grund der in Ita­li­en aus­ge­spro­che­nen Aner­ken­nung als Flücht­ling bereits – wie oben aus­ge­führt – den begehr­ten Abschie­bungs­schutz in Deutsch­land genießt.

Der Streit über die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­dro­hung in Num­mer 3 des ange­foch­te­nen Bescheids hat sich durch die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof abge­ge­be­nen Erklä­run­gen nicht erle­digt. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­letzt Bun­des­recht.

Zwar hat der Asyl­be­wer­ber die Erset­zung der Abschie­bungs­an­dro­hung in den Her­kunfts­staat durch eine sol­che nach Ita­li­en, wie sie von dem Ver­tre­ter des Bun­des­am­tes in der Beru­fungs­ver­hand­lung vom 14.01.2013 erfolgt ist, nicht im Wege der Kla­ge­än­de­rung nach § 91 Abs. 1 VwGO in das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren ein­be­zo­gen. Das unter­liegt im Ver­wal­tungs­pro­zess auf­grund der Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me – anders als nach § 68 FGO und § 86 SGG – allein sei­ner Ent­schei­dung. Eine Umdeu­tung nach § 47 Abs. 1 VwVfG schei­tert dar­an, dass es sich beim Aus­tausch des Ziel­staats um eine weit­ge­hen­de inhalt­li­che Ände­rung der Abschie­bungs­an­dro­hung han­delt. Das gegen die Abschie­bungs­an­dro­hung gerich­te­te Anfech­tungs­be­geh­ren des Asyl­be­wer­bers hat sich aber durch die feh­len­de Ein­be­zie­hung der neu­en Ziel­staats­be­stim­mung in das Ver­fah­ren nicht erle­digt. Denn der Asyl­be­wer­ber­be­voll­mäch­tig­te hat den Rechts­streit in der Haupt­sa­che nur inso­weit für erle­digt erklärt, als das Bun­des­amt den Bescheid vom 22.10.2010 auf­ge­ho­ben hat. Bei der Abschie­bungs­an­dro­hung hat das Bun­des­amt aber nur die Ziel­staats­be­zeich­nung „in sei­nen Her­kunfts­staat“ auf­ge­ho­ben, nicht die Abschie­bungs­an­dro­hung als sol­che. Die Abschie­bungs­an­dro­hung besitzt auch ohne Ziel­staats­be­stim­mung Ver­wal­tungs­akt­cha­rak­ter [19]. Die Erle­di­gungs­er­klä­rung geht inso­weit ins Lee­re, denn die nicht kon­kre­ti­sier­te Ziel­staats­be­stim­mung „in sei­nen Her­kunfts­staat“ stell­te – eben­so wie ihre Auf­he­bung – man­gels Rege­lungs­wir­kung kei­nen anfech­tungs­fä­hi­gen Ver­wal­tungs­akt dar.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung erfüllt in ihrer durch Num­mer 2 des ergän­zen­den Bescheids vom 15.05.2014 erlang­ten Fas­sung die Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen der § 34 Abs. 1, § 38 Abs. 2 AsylVfG. Aller­dings war sie in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung inso­weit rechts­wid­rig, als sie ent­ge­gen § 60 Abs. 10 Satz 2 Auf­en­thG nicht Soma­lia als den Staat bezeich­net hat, in den der Asyl­be­wer­ber nicht abge­scho­ben wer­den darf. Hier­zu war das Bun­des­amt auf­grund der Bin­dungs­wir­kung der ita­lie­ni­schen Flücht­lings­an­er­ken­nung, die auf­grund der soma­li­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Asyl­be­wer­bers erfolg­te, ver­pflich­tet. Die­sen recht­li­chen Man­gel hat das Bun­des­amt durch nach­träg­li­che Bezeich­nung von Soma­lia als Staat, in den der Asyl­be­wer­ber nicht abge­scho­ben wer­den darf, in Num­mer 2 des ergän­zen­den Bescheids vom 15.05.2014 aus­ge­räumt. In der Bestim­mung des Staa­tes, in den nicht abge­scho­ben wer­den darf, liegt nach dem Gedan­ken der § 59 Abs. 3, § 60 Abs. 10 Satz 2 Auf­en­thG eine ver­selb­stän­di­gungs­fä­hi­ge Teil­re­ge­lung. Die Par­tei­en haben der ver­än­der­ten Sach­la­ge durch über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen Rech­nung getra­gen. Damit ist der Rechts­streit in Bezug auf die­se Teil­re­ge­lung der Abschie­bungs­an­dro­hung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 141 und § 125 Abs. 1 VwGO ein­zu­stel­len. Die vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen hier­zu wer­den ent­spre­chend § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wir­kungs­los erklärt. Im Übri­gen war die Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­dro­hung abzu­wei­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 C 7.2013 -

  1. im Anschluss an Urteil vom 05.09.2013 – 10 C 1.13, BVerw­GE 147, 329[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 10 C 6.13, NVwZ-RR 2014, 487 Rn. 12[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 – 10 C 1.13, BVerw­GE 147, 329 Rn.19[]
  4. vgl. hier­zu Urteil vom 05.09.2013 a.a.O. Rn. 24 und 35[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 a.a.O. Rn. 39[]
  6. vgl. hier­zu Urteil vom 05.09.2013 a.a.O. Rn. 33[]
  7. zur Anwen­dung des § 32 VwVfG auf die Monats­frist des § 33 Abs. 1 AsylVfG vgl. BT-Drs. 12/​2062 S. 33[]
  8. ABl EU Nr. L 180 S. 31 – Dub­lin III-VO[]
  9. ABl EG Nr. L 50 S. 1 – Dub­lin II-VO[]
  10. so auch VGH Mann­heim, Urteil vom 16.04.2014 – A 11 S 1721/​13 31[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 10 C 6.13, NVwZ-RR 2014, 487[]
  12. BGBl I S. 3474[][]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1979 – 1 BvR 654/​79, BVerfGE 52, 391, 404; BVerwG, Urteil vom 29.04.1971 – 1 C 42.67, BVerw­GE 38, 87, 89 f. = Buch­holz 402.24 § 28 Aus­lG Nr. 2 S. 4 f.[]
  14. vgl. etwa die dies­be­züg­li­che Emp­feh­lung des UNHCR im Beschluss Nr. 12 sei­nes Exe­ku­tiv­ko­mi­tees aus dem Jahr 1978[]
  15. ähn­lich Trei­ber, in: GK-Auf­en­thG, Stand: Juli 2011, § 60 Rn.205.3[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2010 – 10 B 28.10, Buch­holz 402.242 § 60 Abs. 1 Auf­en­thG Nr. 43[]
  17. vgl. BT-Drs. 17/​13063 S. 25 zu § 60 Abs. 2 Auf­en­thG[]
  18. vgl. hier­zu bereits Urteil vom 13.02.2014 – 10 C 6.13, NVwZ-RR 2014, 487 Rn. 16[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 a.a.O. Rn. 25[]