Ein­stel­lungs­wan­del beim Dro­gen­kon­sum

Hat sich ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber dadurch als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen, dass er als gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis die Ein­nah­me von Can­na­bis und das Fah­ren unter dem Ein­fluss von THC nicht tren­nen kann, so reicht im Ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis allein die Behaup­tung, er habe die Kraft­fahr­eig­nung wie­der­erlangt, nicht aus. Viel­mehr muss er – unab­hän­gig von der For­de­rung nach Ent­gif­tung, Ent­wöh­nung und ein­jäh­ri­ger Dro­gen­ab­sti­nenz – bis zum Abschluss des Wider­spruchs­ver­fah­rens nach­wei­sen, dass er im Umgang mit Dro­gen einen tief­grei­fen­den und sta­bi­len Ein­stel­lungs­wan­del voll­zo­gen hat. Die­sen Ein­stel­lungs­wan­del kann er regel­mä­ßig nur nach­wei­sen durch ärzt­li­che Fest­stel­lun­gen und psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung. Es ist ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten erfor­der­lich.,

Ein­stel­lungs­wan­del beim Dro­gen­kon­sum

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wie­der­erlan­gung der Fahr­erlaub­nis: Der Klä­ger, der im Besitz der Fahr­erlaub­nis der Klas­sen B, M, L und S gewe­sen ist, ist bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le auf THC posi­tiv getes­tet wor­den. Außer­dem hat er nach dem Fund eines lee­ren Tüt­chens mit Can­na­bis­an­tra­gun­gen den regel­mä­ßi­gen Kon­sum zuge­ge­ben. Die Blut­pro­be ergab einen Gehalt an THC von 18,4 ng/​ml, an 11OH-THC von 5,2 ng/​ml und an THC-Car­bon­säu­re von 32,4 ng/​ml.

Mit Buß­geld­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums F. vom 23.06.2010 ist der Klä­ger wegen Ver­sto­ßes gegen § 24a Abs. 2 StVG mit einem Buß­geld von 500 EUR, einem Fahr­ver­bot von einem Monat und der Ein­tra­gung von vier Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter belegt wor­den. Das Land­rats­amt L. ent­zog unter Nr. 1 dem Klä­ger die Fahr­erlaub­nis der Klas­sen B, M, L und S und unter­sag­te ihm, von einer even­tu­ell vor­han­de­nen aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen. Unter Nr. 2 wur­de der Füh­rer­schein ein­ge­zo­gen und dem Klä­ger auf­ge­ge­ben, den Füh­rer­schein unver­züg­lich abzu­ge­ben und kei­ne Kraft­fahr­zeu­ge mehr zu füh­ren. Das Regie­rungs­prä­si­di­um F. wies den Wider­spruch des Klä­gers zurück. Der Klä­ger habe kei­ne fun­dier­ten Nach­wei­se über sei­ne Absti­nenz vor­ge­legt. Die blo­ße Behaup­tung der Absti­nenz rei­che nicht aus. Hier­ge­gen hat der Klä­ger beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist der Klä­ger nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung im ange­foch­te­nen Bescheid beruht auf den §§ 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Nr. 1q StVG in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV -. Nach die­sen Vor­schrif­ten hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis die­se zu ent­zie­hen, wenn er sich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung vor­lie­gen und dadurch die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­schlos­sen ist. Nach Nr. 9.2.2 in Ver­bin­dung mit der Vor­be­mer­kung Nr. 3 der genann­ten Anla­ge 4 der FeV ist ein Kraft­fah­rer, der gele­gent­lich Can­na­bis ein­nimmt, im Regel­fall als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen anzu­se­hen, wenn kei­ne Tren­nung zwi­schen Kon­sum und Fah­ren erfolgt oder wenn zusätz­li­cher Gebrauch von Alko­hol oder ande­ren psy­cho­ak­tiv wir­ken­den Stof­fen oder eine Stö­rung der Per­sön­lich­keit oder ein Kon­troll­ver­lust vor­liegt.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Ent­zie­hungs­ver­fü­gung ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Erlas­ses der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung, das heißt der Zeit­punkt der Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids vom 31.05.2011 1.

Die oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis sind im vor­lie­gen­den Fall ein­deu­tig gege­ben. Durch sei­ne Fahrt mit einem Kraft­fahr­zeug am 25.03.2010 mit einer THC-Kon­zen­tra­ti­on im Blut, die auch bei der spä­te­ren Blut­ent­nah­me noch 18,4 ng/​ml betrug, hat der Klä­ger bewie­sen, dass er nicht hin­rei­chend sicher zwi­schen dem Kon­sum von Can­na­bis und dem Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unter der berau­schen­den Wir­kung von THC tren­nen kann. Dass er dar­über hin­aus min­des­tens gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis gewe­sen ist, wird auch vom Klä­ger nicht bestrit­ten. Er selbst gab bei der Ver­kehrs­kon­trol­le am 25.03.2010 gegen­über den Poli­zei­be­am­ten auf Nach­fra­ge sogar an, er sei regel­mä­ßi­ger Can­na­bis­kon­su­ment. Ob er damit tat­säch­lich gemeint hat, er kon­su­mie­re täg­lich oder nahe­zu täg­lich Can­na­bis – so die juris­ti­sche Defi­ni­ti­on des Begriffs „regel­mä­ßig“ im Sin­ne von Nr. 9.2.1 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung 2, was allein für sich, ohne dass es noch dar­auf ankä­me, ob der Klä­ger den Kon­sum von Can­na­bis und das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen tren­nen kann, bereits die feh­len­de Kraft­fahr­eig­nung begrün­den wür­de, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben. Denn dass er zumin­dest gele­gent­lich Can­na­bis kon­su­miert hat, hat der Klä­ger bis zuletzt ein­ge­räumt. Dass der Umgang des Klä­gers mit Can­na­bis jeden­falls sehr bedeut­sam ist und jeg­li­ches Pro­blem­be­wusst­sein im Hin­blick auf eine mög­li­che Gefähr­dung ande­rer ver­mis­sen lässt, zeigt sich auch in der von ihm zuge­ge­be­nen Tat­sa­che, dass er den letz­ten Joint (unmit­tel­bar) vor Antritt der Fahrt am 25.03.2010 geraucht habe, eine Aus­sa­ge, die durch den gemes­se­nen nicht uner­heb­li­chen THC-Gehalt in sei­nem Blut von 18,4 ng/​ml bestä­tigt wor­den ist. Damit steht fest, dass der Klä­ger sich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat.

An die­sem Befund der feh­len­den Eig­nung des Klä­gers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ändert auch der län­ge­re Zeit­raum (von ca. einem Jahr) nichts, der zwi­schen dem Vor­fall am 25.03.2010 und der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung im Bescheid des Land­rats­amts L. vom 31.03.2011 und erst recht des Wider­spruchs­be­scheids vom 31.05.2011 ver­stri­chen ist. Soweit in Nr. 9.5 der Anla­ge 4 zur FeV gere­gelt ist, dass eine Wie­der­erlan­gung der Eig­nung mög­lich ist, erfor­dert das im Regel­fall eine ein­jäh­ri­ge Absti­nenz nach Ent­gif­tung und Ent­wöh­nung. Danach besteht ein fest­ge­stell­ter Eig­nungs­man­gel – unge­ach­tet einer wei­ter erfor­der­li­chen Ent­gif­tung und Ent­wöh­nung – zumin­dest so lan­ge fort, bis eine ein­jäh­ri­ge durch­gän­gi­ge Absti­nenz nach­ge­wie­sen ist. Der Nach­weis der nicht mehr gege­be­nen Gefähr­dung des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs durch die Teil­nah­me eines zu einem frü­he­ren Zeit­punkt wegen Dro­gen­kon­sums unge­eig­ne­ten Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers kann nur als erbracht ange­se­hen wer­den, wenn sich der Nach­weis der Dro­gen­ab­sti­nenz auf einen Zeit­raum erstreckt, der den Schluss recht­fer­tigt, der Dro­gen­ver­zicht sei nicht ledig­lich im Hin­blick auf das anhän­gi­ge Ent­zie­hungs­ver­fah­ren erfolgt und damit nur tak­tisch bedingt, son­dern beru­he auf einem tat­säch­li­chen Ein­stel­lungs­wan­del des Betrof­fe­nen. Die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, ein in die­sem Sin­ne aus­sa­ge­kräf­ti­ger Beleg eines Ein­stel­lungs­wan­dels lie­ge erst bei einem durch­gän­gi­gen Nach­weis einer ein­jäh­ri­gen Dro­gen­ab­sti­nenz vor, ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den 3

Der Klä­ger hat weder eine Ent­gif­tung oder Ent­wöh­nung noch eine ein­jäh­ri­ge durch­gän­gi­ge Absti­nenz nach­ge­wie­sen. Bis zum Erlass des Wider­spruchs­be­scheids vom 31.05.2011 als des hier maß­geb­li­chen Zeit­punkts hat der Klä­ger ledig­lich behaup­tet, seit dem Vor­fall am 25.03.2010 absti­nent gelebt zu haben, und er hat sich ledig­lich bereit erklärt, für Dro­gen­scree­nings zum Nach­weis einer sol­chen Absti­nenz zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Das reicht für den Nach­weis der Wie­der­erlan­gung der Kraft­fahr­eig­nung nicht aus.

Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung (und im Ein­klang mit dem Wort­laut von Nr. 9.5 der Anla­ge 4 zur FeV) erfor­dert der Nach­weis der Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung den lücken­lo­sen Beleg der Betäu­bungs­mit­tel­ab­sti­nenz min­des­tens für die Dau­er eines Jah­res 4. Die Vor­la­ge eines Labor­be­richts vom 09.08.2011 über ein nega­ti­ves Dro­gen­scree­ning bei dem Klä­ger ist hier schon des­halb unbe­acht­lich, weil er erst nach Abschluss des Wider­spruchs­ver­fah­rens vor­ge­legt wur­de und des­halb kei­nen Ein­fluss auf die Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Beschei­de (mehr) haben kann. Dar­über hin­aus fehlt ihm die erfor­der­li­che Aus­sa­ge­kraft. Die­ser Labor­be­richt besagt nur, dass das unter­such­te Serum im Hin­blick auf Can­na­bi­noi­de einen nega­ti­ven Befund auf­wies. Es ist nicht ein­mal bewie­sen, dass das unter­such­te Serum vom Klä­ger stammt. Vor allem lässt sich die­sem Labor­be­richt, aus dem auch nicht her­vor­geht, ob die ihm zugrun­de lie­gen­de Unter­su­chung vom Klä­ger zeit­lich selbst bestimmt wur­de mit der Fol­ge, dass er sich dem­entspre­chend auf sie ein­stel­len konn­te, kei­ne Aus­sa­ge über eine län­ge­re unun­ter­bro­che­ne Absti­nenz ent­neh­men. Dem­entspre­chend wird ein ein­ma­li­ges nega­ti­ves Dro­gen­scree­ning in der Recht­spre­chung durch­weg nicht als aus­rei­chend trag­fä­hig für den Nach­weis einer län­ge­ren durch­gän­gi­gen Absti­nenz ange­se­hen 5.

Bis zum Erlass des Wider­spruchs­be­scheids am 31.05.2011 stand eine ein­jäh­ri­ge Dro­gen­ab­sti­nenz des Klä­gers damit nicht fest. Die­se hat er ledig­lich behaup­tet, was allein für einen Nach­weis natur­ge­mäß nicht aus­rei­chen kann. Das gilt auch, wenn man zuguns­ten des Klä­gers annäh­me, das Land­rats­amt wäre auf­grund der Pflicht zur Amts­er­mitt­lung nach Maß­ga­be des § 24 LVwVfG ver­pflich­tet gewe­sen, sein Ange­bot zur Vor­la­ge behörd­lich ange­ord­ne­ter und über­wach­ter Dro­gen­scree­nings anzu­neh­men. Denn ein sol­ches Ange­bot, gepaart mit der Behaup­tung dro­gen­ab­sti­nent zu leben, hat der Klä­ger erst­mals im Schrift­satz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 24.03.2011 gemacht. Hät­te man unmit­tel­bar danach mit den Dro­gen­scree­nings begon­nen, wäre es unmög­lich gewe­sen, bis zum Abschluss des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens (hier durch Erlass des Wider­spruchs­be­scheids vom 31.05.2011) eine ein­jäh­ri­ge Dro­gen­ab­sti­nenz nach­zu­wei­sen. Die Behör­de wäre auch nicht ver­pflich­tet gewe­sen, den Ablauf eines Jah­res zum Nach­weis der Wie­der­erlan­gung der Kraft­fahr­eig­nung des Klä­gers abzu­war­ten. Viel­mehr ist es gebo­ten, einem unge­eig­ne­ten Kraft­fah­rer – und als sol­cher hat­te sich der Klä­ger nach­weis­lich erwie­sen – so bald wie mög­lich die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen und dadurch ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer vor den Gefah­ren, die von ihm aus­ge­hen, zu schüt­zen.

Hin­zu kommt, dass die blo­ße Bereit­schaft des Klä­gers, an (ggf. wei­te­ren) Dro­gen­scree­nings teil­zu­neh­men, für den Nach­weis der Wie­der­erlan­gung der Kraft­fahr­eig­nung ohne­hin nicht aus­reicht, da mit Dro­gen­scree­nings allen­falls mehr oder weni­ger zuver­läs­sig eine Dro­gen­ab­sti­nenz nach­ge­wie­sen wer­den kann. Jedoch erfor­dert der Nach­weis der wie­der­erlang­ten Kraft­fahr­eig­nung (dar­über hin­aus) einen tief­grei­fen­den und sta­bi­len Ein­stel­lungs­wan­del 6. Das ent­spricht auch der Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers, wie ein Blick auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zeigt. Zwar ist die­se Vor­schrift hier nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil die Fahr­erlaub­nis des Klä­gers noch nicht ent­zo­gen war, es hier viel­mehr erst um die Recht­mä­ßig­keit einer sol­chen (erst­ma­li­gen) Ent­zie­hung geht. Doch geht aus die­ser Vor­schrift her­vor, dass einem Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber, dem die Fahr­erlaub­nis des­halb ent­zo­gen wor­den ist, weil er sich wegen des Kon­sums von Dro­gen, auch von Can­na­bis, als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat, eine neue Fahr­erlaub­nis nur dann wie­dererteilt wer­den darf, wenn er die Wie­der­erlan­gung sei­ner Kraft­fahr­eig­nung durch Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach­ge­wie­sen hat. Die­ser Vor­schrift lässt sich somit ent­neh­men, dass es, um einen tief­grei­fen­den und sta­bi­len inne­ren Wan­del eru­ie­ren zu kön­nen, neben ärzt­li­chen Fest­stel­lun­gen (auch und von der Fra­ge­stel­lung her sogar vor allem) einer psy­cho­lo­gi­schen Beur­tei­lung bedarf. Das gilt in der Sache glei­cher­ma­ßen für die Beja­hung der Wie­der­erlan­gung einer auf­grund von Dro­gen­kon­sum nach­weis­lich ver­lo­re­nen Kraft­fahr­eig­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wie im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Neu­er­tei­lung einer zuvor ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis 7.

Selbst wenn man der in der Recht­spre­chung auch ver­tre­te­nen Auf­fas­sung folgt, dass im Hin­blick dar­auf, dass gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis unter den in Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Kraft­fahr­eig­nung nicht ohne Wei­te­res ent­fal­len lässt, nicht nur mit dem Nach­weis völ­li­ger Absti­nenz über mehr als ein Jahr, son­dern auch mit dem Nach­weis einer Umstel­lung auf eine die Fahr­eig­nung nicht berüh­ren­de Kon­sum­ge­wohn­heit eine wie­der gewon­ne­ne Fahr­eig­nung dar­tun kann 8, folgt dar­aus für den Klä­ger kein ande­res Ergeb­nis. Jeden­falls bei einem – wie hier – über das ein­ma­li­ge Pro­bie­ren hin­aus­ge­hen­den Betäu­bungs­mit­tel­miss­brauch ist die Fra­ge, ob ein sta­bi­ler Ein­stel­lungs­wan­del statt­ge­fun­den hat, für die Ein­schät­zung der Gefah­ren­si­tua­ti­on von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Damit ein Rück­fall in ein die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßen­des Ver­hal­tens­mus­ter hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen wer­den kann, muss die als Vor­aus­set­zung für die wie­der gewon­ne­ne Fahr­eig­nung zu for­dern­de Ände­rung der Kon­sum­ge­wohn­hei­ten, kon­kret der Über­gang zu völ­li­ger Absti­nenz oder zu einem zumin­dest ein­ge­schränk­ten und kon­trol­lier­ten Kon­sum, in jedem Fall nach­hal­tig und sta­bil sein und durch eine medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung nach­ge­wie­sen sein 9.

Den hier­nach erfor­der­li­chen Nach­weis in Form eines für ihn güns­ti­gen medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens über sei­ne Kraft­fahr­eig­nung hat der Klä­ger bis­lang nicht erbracht. Ein sol­cher Nach­weis obliegt auch grund­sätz­lich dem Klä­ger. Er kann sich die­ser Oblie­gen­heit nicht unter Hin­weis auf die Amts­er­mitt­lungs­pflicht der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach § 24 LVwVfG ent­zie­hen, indem er der Behör­de die Durch­füh­rung von Dro­gen­scree­nings zum Nach­weis sei­ner Dro­gen­ab­sti­nenz anbie­tet. Denn nur mit Hil­fe von Dro­gen­scree­nings kann er den erfor­der­li­chen Ein­stel­lungs­wan­del im Umgang mit Dro­gen nicht nach­wei­sen.

Die Beru­fung des Klä­gers auf den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 19.06.2008 10 geht fehl. In dem jenem Beschluss zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber – anders als der Klä­ger – ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten vor­ge­legt, wel­ches ihm beschei­nigt hat, dass er die Kraft­fahr­eig­nung zumin­dest bedingt wie­der­erlangt hat.

Ange­sichts der nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen fest­ste­hen­den Unge­eig­net­heit des Klä­gers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen kann es dahin­ge­stellt blei­ben, ob sich wei­te­re Zwei­fel an sei­ner Kraft­fahr­eig­nung auch aus den Ereig­nis­sen im Zusam­men­hang mit dem Ver­kehrs­un­fall des Klä­gers am 24.04.2010 (sie­he Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft F. vom 15.06.2010 – von den dar­in erho­be­nen Vor­wür­fen der fahr­läs­si­gen Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung infol­ge des Genus­ses alko­ho­li­scher Geträn­ke und des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort wur­de der Klä­ger im Urteil des Amts­ge­richts L. vom 19.10.2010 aus­drück­lich nur wegen des im Straf­recht gel­ten­den Grund­sat­zes „in dubio pro reo“ frei­ge­spro­chen) und aus dem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Klä­ger wegen einer am 13.02.2011 began­ge­nen gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung (sie­he Mit­tei­lung der Poli­zei­di­rek­ti­on L. vom 20.04.2011) erge­ben.

Erweist sich nach alle­dem die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis des Klä­gers als recht­mä­ßig, unter­liegt im Wei­te­ren auch die zugleich im ange­foch­te­nen Bescheid des Land­rats­amts Lör­rach vom 31.03.2011 aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung zur Ablie­fe­rung (im Bescheid untech­nisch und des­halb irre­füh­rend bezeich­net als Ein­zie­hung) des Füh­rer­scheins, die ihre Rechts­grund­la­ge in den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV hat, kei­nen recht­li­chen Beden­ken.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – 4 K 1256/​11

  1. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001, NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.2007 – 10 S 1272/​07, ESVGH 58, 156[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009, NJW 2009, 2151; VG Frei­burg, Urteil vom 10.02.2010 – 4 K 953/​09[]
  3. vgl. hier­zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, m.w.N.[]
  4. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, und Beschluss vom 25.11.2010, NJW 2011, 1303, jew. m.w.N.[]
  5. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 28.04.2004 – 19 B 29/​04[]
  6. vgl. hier­zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.2010, a.a.O.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 07.10.2011 – 1 M 65/​11; OVG Saarl., Beschlüs­se vom 26.06.2009 – 1 B 373/​09 und vom 07.09.2006 – 1 W 39/​06; OVG NW, Beschluss vom 28.04.2004, a.a.O., m.w.N.[]
  7. vgl. hier­zu OVG NW, Beschlüs­se vom 06.10.2006 – 16 B 1538/​06 und vom 28.04.2004, a.a.O.; Bay­er. VGH, Beschluss vom 09.05.2005 – 11 CS 04.2526, BayVBl 2006, 18, m.w.N.; OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009 – 1 B 269/​09; VG Aachen, Beschluss vom 09.12.2011 – 3 L 479/​11; VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 20.09.2011 – 7 L 907/​11; VG Köln, Beschluss vom 05.07.2010 – 11 L 904/​10; aus­drück­lich offen gelas­sen in VGH Bad.-Württ., Beschlüs­se vom 29.12.2011 – 10 S 3288/​11 und vom 06.12.2011 – 10 S 1832/​11[]
  8. so OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009, a.a.O., m.w.N.; vgl. hier­zu auch VG Frei­burg, Urteil vom 26.07.2011 – 4 K 169/​11; a. A. die h. M., sie­he hier­zu aus­drück­lich Bay­er. VGH, Beschluss vom 09.05.2005, a.a.O.[]
  9. so annä­hernd wört­lich OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009, a.a.O.[]
  10. VG Frei­burg, Beschluss vom 19.06.2008, NJW 2009, 309[]