Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen1.

Einstweilige Anordnung durch das BVerfG - und der Grundsatz der Subsidiarität

Dies ist im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht geschehen: Die Beschwerdeführer haben beim Verwaltungsgerichtshof Anhörungsrüge gegen die letztinstanzliche fachgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Diese kann gemäß § 152a Abs. 6 in Verbindung mit § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung verbunden werden. Einen solchen Antrag haben die Beschwerdeführer offenbar nicht gestellt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 991/18

  1. vgl. BVerfGE 68, 368, 389; 74, 102, 113; 104, 65, 70; 107, 395, 414; 112, 50, 60 []